Einleitung des Vergabeverfahrens, Bereitstellung eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage Salierweg

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
241270
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens, Bereitstellung
eines Pförtnerdienstes auf der Kläranlage
Salierweg
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
28.08.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Bereitstellung eines Pförtnerdienstes
auf der Kläranlage Salierweg wird zugestimmt.
Begründung
Die Bonner Kläranlagen gehören gemäß Verordnung des BSI-KritisV
(Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – Verordnung zur
Bestimmung kritischer Infrastrukturen, § 10.1) zu den Kritischen Infrastrukturen
(KRITIS). Dies sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung
für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung
nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der
öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Die
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen betrifft auch den Sektor
Wasser.
Ein dringender Handlungsbedarf für die Kläranlage Salierweg besteht in der
Registrierung von Besuchern, Firmen und jeglichen externen Fahrzeugverkehrs
auf der Anlage. Dies wurde im Rahmen der Zertifizierung „kritischer
Infrastrukturen“ im Dezember 2018 durch die Überprüfung des Bundesamts für
Sicherheit in der Informationstechnik festgestellt. Die Beseitigung dieser
Organisationslücke ist dem Klärwerksbetrieb auferlegt worden.
Die Pförtnerdienstleitung wurde zum 02.01.2021 für zwei Jahre beauftragt und
Ende 2022 für zwei Jahre verlängert. Der aktuelle Auftrag läuft zum 31.12.2024
aus.
Das Pfortenpersonal ist für wichtige Sicherheitsaufgaben verantwortlich. Dem
Personal soll die Aufgabe der Kontrolle und Registrierung des Personen-,
Fahrzeug- und Warenverkehrs übertragen werden. Weiterhin sollenSeite 1 von 2
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eingehende Anrufe entgegengenommen, Besucherausweise ausgestellt und
verwaltet, Fremdfirmen eingewiesen und Brief- und Paketlieferungen
angenommen und weitergeleitet werden. Die Beauftragung des
Pförtnerdienstes trägt überdies dazu bei, das Betriebspersonal der Zentralwarte
der Anlage insbesondere bei kritischen Situationen zu entlasten.
Der aktuelle Jahresvertrag läuft zum 31.12.2024 aus.
Es ist daher vorgesehen, einen Pförtnerdienst für weitere zwei Jahre zu
beauftragen. An Wochenenden und Feiertagen werden die Aufgaben wie
bisher vom Betriebspersonal übernommen. Die notwendige Behausung
einschließlich der Technik steht bereits zur Verfügung.
Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2024-0479 VOB X UVgO VgV 02.01.2025 –
31.12.2026
146.000€
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
11.03 Entwässerung u.
Abwasserbeseitigung
529100 6630200
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein X freigegeben vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2