Stellungnahme zu Bürgerantrag: Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße "Am Südfriedhof"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241244-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Stellungnahme zu Bürgerantrag: Verkehrs- und
Straßenbauplanung in der Straße "Am Südfriedhof"
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
12.02.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
„1. umfassende und klare Informationen über die konkrete Verkehrs- und
Straßenbauplanung in der Straße „Am Südfriedhof“ einschließlich etwaiger
Anliegerkosten.“
Zu 1.:
Die Straße ist noch nicht erstmalig hergestellt. Ein Ausbau würde somit
Beitragspflichten nach § 127 ff Baugesetzbuch (BauGB) auslösen. D.h. die
Eigentümer*innen der angrenzenden Grundstücke müssen
Erschließungsbeiträge für den Ausbau zahlen. Zu den Kosten kann aktuell
noch keine Aussage getroffen werden, da dem Bauordnungsamt keine aktuelle
Planung bzw. Kostenschätzung für die Ermittlung des Anliegeranteils (90% der
beitragsfähigen Kosten) vorliegt.
„2. Beteiligung der Anwohner an der Verkehrs- und Straßenbauplanung in der
Straße „Am Südfriedhof“.
3. Beruhigung jeder Art von Verkehr in der Straße „Am Südfriedhof“ von der
Servatiusstraße bis zum Beginn der Schrebergärten durch zweckmäßige
bauliche Maßnahmen und/oder Widmung als verkehrsberuhigte Straße.“
Zu 2. und 3.:
Die Straße „Am Südfriedhof“ ist Teil des gesamtstädtischen
Fahrradstraßenkonzeptes, das vom damaligen Ausschuss für Planung, Verkehr
und Denkmalschutz am 21.11.2012 beschlossen wurde (DS-Nr.:1213279EB8).
Die Straße „Am Südfriedhof“ wurde daraufhin am 02.07.2014 zur Umwandlung
in eine Fahrradstraße durch die BV Bad Godesberg beschlossen (DS-Nr.
1411772). Nach der Aktualisierung der Pläne ab 2022 wurde die Straße „Am
Südfriedhof“ zudem erneut am 13.06.2023 durch den Rat der Stadt Bonn zur
Umsetzung beschlossen. In der Vergangenheit gab es bereits die Möglichkeit
für Anwohnende sich im Rahmen des Fahrradstraßenkonzeptes zu beteiligen.
Daher ist derzeit diesbezüglich keine weitere Beteiligung vorgesehen. Die Art
der zukünftigen Verkehrsführung ist durch den politischen Auftrag der
Umwandlung zur Fahrradstraße eindeutig. Die Straße verbindet das FriesdorferSeite 1 von 2
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Zentrum mit den bahnparallelen Radwegen und führt über die Bahntrasse
hinweg ins Bundesviertel, eine Umwandlung zur Fahrradstraße ist daher
sinnvoll und Teil des gesamtstädtischen Netzes.
Für die Planungen zur erstmaligen Herstellung der Straße wird unabhängig
davon eine Beteiligung stattfinden. Die erstmalige Herstellung ist aber erst
mittel- bis langfristig geplant.
Ein Beschluss zum verkehrsberuhigten Bereich würde im Widerspruch zu dem
Fahrradstraßenbeschluss stehen. Grundsätzlich könnte die Straße zum
verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden. Dies ist aus
Verwaltungssicht mit Hinblick auf deren Bedeutung für den Radverkehr aber
nicht zu empfehlen, u.a. weil dann auch für diesen Schritttempo gelten müsste,
was dem Ziel zügig befahrbarer Radverkehrsverbindungen zuwiderlaufen
würde.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen und
die Antrag Stellenden im Sinne der Verwaltungsstellungnahme über die Gründe
zu informieren. Damit ist das Verfahren nach §24 GO NRW abgeschlossen.
Anlage/n
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