Einleitung des Vergabeverfahrens Analytik für die Stadtentwässerung, Rahmenvertrag für 3 Jahre

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
241215
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Analytik für die Stadtentwässerung, Rahmenvertrag
für 3 Jahre
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
28.08.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Analytik der Stadtentwässerung
(Rahmenvertrag für 3 Jahre) wird zugestimmt.
Begründung
Die Einleitgenehmigungen in Oberflächengewässer (hier der Rhein) für das auf
den vier Kläranlagen gesammelte und gereinigte Schmutzwasser sind an die
Erfüllung von festgelegten Analysen zum Nachweis der Wasserreinheit nach
der Selbstüberwachungsverordnung gebunden. Es handelt sich um wiederkeh-
rende Bestimmungen über den Zeitraum von 3 Jahren. Die Einleitgenehmigun-
gen beinhalten entsprechende Terminvorgaben für die Messungen. Gleiches
gilt für die regelmäßig durchgeführten Messprogramme nach dem Abwasser-
abgabengesetz (AbwAG) zur Reduzierung der Abwasserabgabe, die durch
niedriger erklärte Parameter infolge der guten Reinigungsleistungen in den
Bonner Kläranlagen erreicht wird.
Zudem werden Analysen für die präventive Überwachung von gewerblichen
Einleitern sowie für die Hygieneanforderungen nach Trinkwasserverordnung
ausgeschrieben, die wegen der vorhandenen internen Laborkapazitäten der
externen Analytik bedürfen.
Der Rahmenvertrag für die Analytik wird seit ca. zwei Jahrzehnten regelmäßig
für einen Zeitraum von 3 Jahren ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren ent-
spricht dem rechtlich vorgeschriebenen Verfahren zur Vergabe von Dienstleis-
tungen mit entsprechendem Leistungsaufwand nach der Unterschwellenverga-
beordnung (UVgO) in „öffentlich-nationaler“ Form.
Zur digitalen Weitergabe von Analyse-Daten müssen die Schnittstellenkompo-
nenten das Datenbanksystem des externen Analytik Labors sowie das städti-Seite 1 von 3
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sche Labor-Informations-Management-System (LIMS) des Zentralen Abwasser-
Labors auf der Kläranlage Salierweg bedienen können. Diese Leistung muss
vom zukünftigen Auftragnehmer ebenso angeboten werden wie die eigentlichen
Analyse Leistungen.
Die digitale Weitergabe von Analyse-Daten zwischen Analytik-Laboren und den
Datenbanken der Auftraggeber ist Standard und basiert auf standardisierten
Schnittstellen, zu deren Einrichtung die externen Labors eigenes IT-
Fachpersonal beschäftigen. Diese nehmen zudem weitergehende IT-
Leistungen, z.B. zur Datensicherung, Einrichtung und Aufrechterhaltung der
internen IT-Infrastruktur wahr, die mit der städtischen IT-Organisation ver-
gleichbar sind.
Eine separate Vergabe der Schnittstelleneinrichtung wäre daher nicht effizient.
Der entsprechende Bieterkreis würde deutlich kleiner ausfallen, weil die akkre-
ditierten Labors wegen sicherheitstechnischer Bedenken keine Angebote ab-
geben werden. Zudem wären vergleichsweise höhere Angebote zu erwarten,
weil sich der Aufwand für die Einweisung in die Analysemodalitäten von IT-
Dienstleistungsfirmen erhöht.
Die Schätzkosten betragen nach Hochrechnung der bisherigen Preise i.V.m.
der aktualisierten Analysemenge und einer Preiserhöhung von i.d.R. zuzüglich
5% rd. 102.500 € netto bzw. rd. 122.000 € einschl. MwSt. Nach vorangegange-
ner Anpassung des Analyseplanes reduziert sich die Ausschreibungssumme
um rd. 14 %.
Die Durchführung der Analysen für die Kläranlagen ist Teil der Pflichtaufgabe
Abwasserentsorgung.
Die Mittel sind in den Haushalt eingestellt.
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2024-3594 VOB X UVgO VgV 01.11.2024 – 31.10.2027 122.000€
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
11.03 Entwässerung und Abwasser-
beseitigung
529100 663540/663530
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten MittelSeite 2 von 3
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ja X nein ja X nein X freigegeben vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3