Städtepartnerschaftliche Aktivitäten des Stadtbezirks Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241205-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg
Dezernat:
Dez. I
Städtepartnerschaftliche Aktivitäten des
Stadtbezirks Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 21.08.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme
1. Welche Aktivitäten, Projekte und Begegnungen wurden im letzten Jahr im
Rahmen der Städtepartnerschaften mit Frascati (Italien), Kortrijk (Belgi-
en), St. Cloud (Frankreich) und Windsor & Maidenhead (Großbritannien)
durchgeführt?
Frascati, Kortrijk, St. Cloud, Windsor & Maidenhead und Bad Godesberg sind in
einem Städtepartnerschaftsring auch alle untereinander verpartnert. Das be-
deutet, dass städtepartnerschaftliche Aktivitäten in der Regel mit allen Partner-
städten geplant werden, was wiederum vielfach mit einem hohen finanziellen
und personellen Aufwand verbunden ist.
Bereits vor der Corona-Pandemie wurde das regelmäßig stattfindende Jugend-
sportfest, welches 2020 in St. Cloud stattfinden sollte, aus finanziellen und per-
sonellen Gründen vom Veranstalter abgesagt. Bei einer Online-Konferenz
während der Corona-Pandemie einigten sich die Beteiligten darauf, dass eine
veränderte Ausrichtung der Maßnahmen und Projekte des Städtepartner-
schaftsrings notwendig ist, um auch Kosten zu sparen. Windsor & Maidenhead
stellte daraufhin einen Fragebogen zur Verfügung, der von allen Partnerstädten
ausgefüllt werden sollte. Die Ergebnisse bzw. eine Auswertung (vgl. 230196-
01ST) sind auch auf Nachfrage seitens der Bezirksverwaltungsstelle Bad Go-
desberg nicht bekannt gemacht worden. Während der Corona-Pandemie hatten
die Vertreter*innen der beteiligten Städte andere Arbeitsschwerpunkte. Nach
Abklingen der Pandemie konnte die künftige inhaltliche Ausrichtung der städte-
partnerschaftlichen Aktivitäten noch nicht weiter thematisiert werden.
Dies liegt nach Einschätzung der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg vor
allem daran, dass die personelle und finanzielle Situation nicht nur in Bad Go-
desberg, sondern auch in allen anderen partnerschaftlich verbundenen bzw.
befreundeten Städten angespannt ist. Die Kommunikation gestaltet sich
schwierig, da auf Anfragen der Bezirksverwaltungsstelle zum Teil keine Reak-
tionen folgen.
Delegationen aus allen Städten des Städtepartnerschaftsrings sowie den be-
freundeten Städten Yalova und Berlin Steglitz-Zehlendorf wurden mit einer ge-
meinsamen Einladung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Bezirksbür-Seite 1 von 3
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germeister Michael Wenzel zum dreitätigen „Fest der Demokratie“ aus Anlass
des 75jähreine Bestehens des Grundgesetzes in Bonn im Mai 2024 eingela-
den. Bei dem Treffen sollte auch die künftige Ausrichtung der Städtepartner-
schaften thematisiert werden. Leider konnte keine Delegation zu dem Fest an-
reisen und sämtliche Planungen der Bezirksverwaltungsstelle mussten (kosten-
frei) storniert werden. Aus Windsor & Maidenhead, Yalova, Kortrik und Berlin
Steglitz-Zehlendorf kamen Absagen, Frascati und Saint Cloud blieben ohne
Rückmeldung.
Es wenden sich immer wieder Einzelpersonen oder Vereine, die gerne ein Pro-
jekt mit den Städtepartnerschaften Bad Godesbergs umsetzen möchten, an die
Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg. Die Bezirksverwaltungsstelle begrüßt
diese Initiativen und bietet Unterstützung bei der möglichen Umsetzung an. Oft
scheitert die Umsetzung von Projekten an fehlendem Interesse aus den Part-
nerstädten.
2. Welche Aktivitäten, Projekte und Begegnungen sind im Rahmen der unter
1. genannten Städtepartnerschaften in 2024 und 2025 geplant? Stehen wie
unter DS 230051 ausgeführt auch neue zukunftsorientierte Themenfelder
im Fokus, „z.B. Kultur oder themenbezogene Veranstaltungen wie z.B.
Rassismus“?
Die in DS 230051 aufgeführten Themenfelder waren gemeinsame Ideen des
Partnerschaftsringes. Da die künftige inhaltliche Ausrichtung der Städtepartner-
schaften bisher nicht weiter thematisiert werden konnte und demzufolge keine
gemeinsamen Ziele festgelegt wurden, wurden die Ideen noch nicht weiterver-
folgt.
3. Werden inzwischen verstärkt digitale Austauschformate genutzt? In
welchem Format werden Schulen und Vereine an den Städtepartnerschaf-
ten beteiligt?
Wie beschrieben konnte die künftige inhaltliche Ausrichtung der Städtepartner-
schaften bisher nicht weiter thematisiert werden. Zudem kann die Ausarbeitung
und Umsetzung weiterer, z.B. digitaler, Formate aus personellen Gründen der-
zeit nicht umgesetzt werden (vgl. Frage 7).
4. Im Herbst des letzten Jahres war ein persönlicher Austausch mit Windsor
& Maidenhead angedacht. Welche konkreten Ergebnisse konnten bislang
erzielt werden?
Der für Herbst 2023 geplante Austausch mit allen Städtepartnerschaften und –
freundschaften musste aus terminlichen Gründen verschoben werden und soll-
te im Frühjahr 2024 im Rahmen des Besuchs der Städtepartnerschaften zum
„Tag der Demokratie“ stattfinden (vgl. Frage 1).
Da sich die Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg der Bedeutung der Städ-
tepartnerschaften bewusst ist und im Moment nicht absehbar ist, dass eine
andere Stadt die Initiative ergreift, soll auf erneute Einladung des Bezirksbür-
germeisters im Frühjahr 2025 ein Workshop zur künftigen Ausrichtung der
Städtepartnerschaften in Bad Godesberg stattfinden. Damit die partnerschaft-
lich verbundenen und befreundeten Städte genügend Vorlauf haben, wird ein
„Save the Date“ bereits nach den Sommerferien verschickt. Das Programm fürSeite 2 von 3
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diesen Besuch sieht u.a. einen Empfang im „Haus an der Redoute“ vor, zu dem
die Mitglieder der Bezirksvertretung Bad Godesberg eingeladen werden.
5. Wird zur weiteren Vertiefung bei den Städtepartnerschaften überlegt,
auch ggf. Partnerschaftskomitees wie in anderen Stadtbezirken einzurich-
ten, um die Bürgerinnen und Bürgerinnen noch mehr als bisher an Be-
gegnungen im Rahmen der Städtepartnerschaften von Bad Godesberg zu
beteiligen?
Im Gegensatz zu anderen Stadtbezirken unterhält Bad Godesberg Städtepart-
nerschaften und -freundschaften mit insgesamt sechs Städten, die größtenteils
im Städtepartnerschaftsring auch untereinander verbunden sind. Die Gründung
von Partnerschaftskomitee sowie deren Betreuung sind mit einem großen per-
sonellen Aufwand verbunden, der mit der derzeitigen personellen Ausstattung
von der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg nicht geleistet werden kann.
6. Welche Aktivitäten gibt es im Rahmen der Städtefreundschaften mit
Yalova und Berlin-Steglitz?
Im April 2023 empfing der damals noch stellvertretende Bezirksbürgermeister
Michael Wenzel eine Delegation des Städtepartnerschaftsvereins aus Steglitz-
Zehlendorf im „Haus an der Redoute“. Teilnehmer war u.a. der für Städtepart-
nerschaften des Bezirks zuständige Mitarbeiter der Stadt Berlin.
7. Wie sehen insgesamt die personellen und finanziellen Ressourcen zur
Unterhaltung und Intensivierung der Städtepartnerschaften für die nächs-
ten zwei Jahre aus?
Für die Betreuung aller sechs Städtepartnerschaften und -freundschaften ist
eine teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin der Bezirksverwaltungsstelle zuständig,
die zudem zahlreiche andere Aufgabengebiete abdeckt, sowie übergangsweise
einen Großteil der nicht besetzten Stelle in der Bezirksverwaltungsstelle Bad
Godesberg übernommen hat. Der mögliche Arbeitsanteil
für Städtepartnerschaften und -freundschaften richtet sich demzufolge nach
anstehenden Projekten der Städtepartnerschaften sowie den freien Kapazitäten
nach Erledigung von anderen anstehenden Aufgaben und Projekten.
Für städtepartnerschaftliche Maßnahmen stehen der Bezirksverwaltungsstelle
Bad Godesberg jährlich rd. EUR 8.800,- zur Verfügung. Zu beachten ist hierbei,
dass sich die Mittel im sog. Deckungsring befinden. Nicht verausgabte Mittel in
diesem Bereich konnten in der Vergangenheit für andere Zwecke verwendet
werden, wie z.B. die Auszahlung von Sankt Martins-Zuschüssen, die nach Co-
rona in vielen Bereichen massiv angestiegenen Kosten (wie z.B. beim Sommer-
fest) oder die politisch beschlossenen zusätzlichen Zuschüsse/Unterstützungen
an den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. oder Stadtmarketing e.V..
Anlage/n
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