Umsetzung eines Urteils des Bundessozialgerichts (sog. Herrenberg-Urteil) zur Sozialversicherungspflicht für freiberuflich tätige Lehrkräfte in Musikschulen

Beschlussvorlage
öffentlich
241193
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
41 Kulturamt
Dezernat:
Dez. IV
Umsetzung eines Urteils des Bundessozialgerichts
(sog. Herrenberg-Urteil) zur
Sozialversicherungspflicht für freiberuflich tätige
Lehrkräfte in Musikschulen
Beratungsfolge
Kulturausschuss 18.09.2024 Empfehlung
Hauptausschuss 19.09.2024 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.09.2024 Empfehlung
Rat 26.09.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Zum 1.1.2025 werden 7,5 VZÄ-Stellen mit dem Wert TVöD E9b
eingerichtet, um den Unterricht der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule im
vollen Umfang zu erhalten.
2. Zur teilweisen Deckung der zusätzlichen Personalkosten werden anteilige
Mittel des Honoraretats der LvBM verwendet. Die zusätzlichen
Personalkosten müssen überplanmäßig bereitgestellt werden, eine
Deckung aus anderen Mitteln des Dezernats IV ist nicht möglich. Die mit
der Einrichtung der Stellen verbundenen Personalkosten werden im
Rahmen der anstehenden Etatberatungen nachgemeldet.
3. Die im Jahr 2025 für 2024 zu zahlenden Beiträge zur Künstlersozialkasse
im Umfang von 20.000 EUR verbleiben für das Jahr 2025 im
Honorarmitteletat.
4. Zur Fortsetzung des Workshop- und Projektangebots bleibt eine Summe
von jährlich 25.000 EUR im Honorarmitteletat (Finanzposition 70.1900)
erhalten.
Begründung
Die Beschäftigung freiberuflicher Musikschullehrkräfte auf Basis von
Honorarverträgen an der Ludwig-van-Beethoven Musikschule ist in der Folge
des Herrenberg-Urteils (Urt. v. 28.06.2022, Az. B 12 R 3/20 R) in der bisherigen
Ausgestaltung nicht mehr möglich. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird vomSeite 1 von 11
Seite 2
VdM (Verband deutscher Musikschulen) empfohlen, Musikschullehrkräfte
künftig ausschließlich auf Basis von Angestelltenverträgen zu beschäftigen.
Daher ist zum Erhalt des vollen Unterrichtsumfangs das Einrichten zusätzlicher
7,5 VZÄ-Stellen der Wertigkeit E9b erforderlich.
Ausgangslage
An der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn (LvBM) unterrichten derzeit
38 freiberuflich beschäftigte Lehrkräfte (Honorarkräfte). Der Unterrichtsumfang
beläuft sich auf ca. 270 Jahreswochenstunden (Stand Juni 2024), was 8,44
VZÄ zzgl. Ferienüberhang entspricht. Auf diese Weise werden über 500
Schüler*innen sowohl in Instrumental-, Vokal- und Ergänzungsfachunterricht
des Kernbereichs sowie im Rahmen von Schulkooperationen unterrichtet.
Mit den Honorarkräften wird jährlich ein Honorarvertrag für das gesamte
Schuljahr (1.8.-31.7.) geschlossen. Die Honorarkräfte sind an keine Pflichten
gebunden und müssen keinen Weisungen folgen: Die Teilnahme an Konzerten,
Konferenzen und sonstigen Musikschulveranstaltungen ist freiwillig und wird
nach einem bestimmten Satz honoriert. Zudem steht es den Honorarkräften
frei, den Unterricht stattfinden zu lassen. Dennoch sind die Honorarkräfte in die
Organisationsstruktur der Musikschule eingebunden. In dem Zusammenhang
ist insbesondere die Zuweisung von Schüler*innen, die durch die Verwaltung
erstellten Stundenpläne sowie die Erwartung der persönlichen Arbeitsleistung
zu nennen. Da die Organisation des Unterrichts durch die Musikschule erfolgt,
bestehen auf Seiten der Lehrkräfte insbesondere auch keine nennenswerten
unternehmerischen Chancen und Risiken. Gerade dies wäre nach der neuen
Rechtsprechung des BSG jedoch für eine selbständige Tätigkeit
charakteristisch.
Problemstellung
Am 28. Juni 2022 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Urt. v.
28.06.2022, Az. B 12 R 3/20 R), dass eine Musikschullehrerin, deren Tätigkeit
sich durch die Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung in festgelegten Räumen
kennzeichnet und die auch in prägender Weise in die Organisationsabläufe der
Musikschule eingegliedert ist, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV zur Musikschule stehe.
Die neue Rechtsprechung des BSG führt zu einer Schärfung der
Beurteilungsmaßstäbe zur betrieblichen Eingliederung und damit einer
Neuausrichtung bei Statusfeststellungsverfahren der Spitzenorganisationen der
Sozialversicherungen, welche sich u.a. auf Honorarverträge von
Musikschullehrer*innen auswirkt. Die Spitzenorganisationen einigten sich auf
einen neuen Kriterienkatalog zur Beurteilung der Frage, ob aus
sozialrechtlicher Sicht ein unselbstständiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Die neuen Beurteilungsmaßstäbe sollen nach Aussage der
Spitzenorganisationen spätestens seit dem 01.07.2023 Anwendung finden.Seite 2 von 11
Seite 3
(Siehe KAV-Rundschreiben A 5/2023). Hieran anknüpfend vertreten die
Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen die Auffassung, dass
Lehrkräfte an Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen eingegliedert
sind und in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV zu
diesen Schulungseinrichtungen stehen, wenn sie ihre Arbeitsleistung u.a. unter
folgenden Umständen erbringen:
Pflicht zur persönlichen Arbeitsleitung / Festlegung bestimmter
Unterrichtszeiten und Unterrichtsräume durch die Schule / Bildungseinrichtung /
Kein Einfluss auf die zeitliche Gestaltung der Lehrtätigkeit / Meldepflicht für
Unterrichtsausfall aufgrund eigener Erkrankung oder sonstiger Verhinderung /
Ausfallhonorar für unverschuldeten Unterrichtsausfall / Verpflichtung zur
Vorbereitung und Durchführung gesonderter Schülerveranstaltungen /
Verpflichtung zur Teilnahme an Lehrer- und Fachbereichskonferenzen /
Selbstgestalteter Unterricht auf der Grundlage von Lehrplänen als
Rahmenvorgaben / Keine eigene betriebliche Organisation / Keine
unternehmerischen Chancen, Risiken.
Die Verwaltung prüfte anhand des neuen Kriterienkatalogs der
Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen, welche dieser Kriterien für die
bei der LvBM unter Vertrag stehenden Honorarkräfte einschlägig sind. Im
Ergebnis sind nur zwei der Kriterien nicht erfüllt, nämlich die Verpflichtung zur
Durchführung von Schülerveranstaltungen sowie die Verpflichtung zur
Teilnahme an Konferenzen. Unter den beteiligten Ämtern besteht nach Prüfung
der von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen entwickelten
Kriterien daher Einigkeit, dass die bisherigen Honorarkräfte nach der neuen
Rechtsprechung des BSG (s.o.) grundsätzlich unter die
Sozialversicherungspflicht fallen.
Die neue Rechtsprechung des BSG bezieht sich zunächst ausschließlich auf
die Beurteilung der Frage, ob für die betreffenden Beschäftigungsverhältnisse
grundsätzlich eine Sozialversicherungspflicht besteht. Für die Beurteilung der
Frage, ob es sich um Arbeitsverhältnisse handelt, wären die Arbeitsgerichte
zuständig. Von Seiten der Verwaltung wird derzeit weiterhin davon
ausgegangen, dass es sich bei den aktuellen Honorarverträgen für
Musikschullehrer*innen nicht um Arbeitsverhältnisse handelt. Daher erfolgte
diesbezüglich zunächst keine erneute rechtliche Prüfung. Ob die
Arbeitsgerichte aufgrund der Rechtsprechung des BSG zukünftig ihre
Rechtsprechung ebenfalls anpassen, ist unklar.
Der Verband deutscher Musikschulen (VdM) berät als Fach- und
Trägerverband der öffentlichen gemeinnützigen Musikschulen dahingehend,
dass aus dortiger Sicht eine Beschäftigung von Lehrkräften an Musikschulen
als Honorarkräfte in der Regel nicht mehr möglich sei, und sieht zudem keine
sinnvolle Möglichkeit, zukünftig noch Honorarverträge abzuschließen, welche
aufgrund der Organisationsstruktur der Musikschulen die neu entwickelten
sozialrechtlichen Kriterien der Selbständigkeit erfüllen. Daher empfiehlt derSeite 3 von 11
Seite 4
VdM ausdrücklich, zukünftig mit Musikschullehrkräften Anstellungsverträge
abzuschließen.
Auswirkungen
Wie erwähnt, wird an der LvBM derzeit Unterricht im Umfang von 270
Jahreswochenstunden von Honorarkräften erteilt. Das macht ca. 12% des
Gesamtunterrichts aus. Sollte Unterricht in diesem Umfang wegfallen, hätte
dies folgende Konsequenz:
• Der Unterricht für eine Vielzahl an Schüler*innen müsste eingestellt werden.
• Die Wartezeit für einige Unterrichtsfächer würde sich weiter verlängern.
• Das Angebot in den Schulkooperationen, insb. JeKits, müsste reduziert
werden, was auch eine Reduzierung der Förderungen durch das Land
NRW nach sich ziehen würde.
• Im Rahmen des NRW-Förderprogramms „Musikschuloffensive“ fördert das
Land NRW in der Musikschule eine befristete Vollzeitstelle. Da die
Förderkriterien u.a. den Erhalt des Angebots mindestens auf dem Niveau
von 2019 vorsieht, wäre u.U. mit dem Wegfall der Förderung zu rechnen.
• Es ist mit einem Einnahmeverlust von Öffentlich-Rechtlichen
Leistungsentgelten (Unterrichtsgebühren) in Höhe von schätzungsweise
jährlich ca. 291.000 EUR zu rechnen.
Lösungsvorschlag
Aus Gründen der Rechtssicherheit, um den Unterricht im vollen Umfang
erhalten zu können und um zudem die Förderungen des Landes NRW nicht zu
verlieren, empfiehlt die Musikschulleitung, künftig Festanstellungen
vorzunehmen, mit dem Ziel, die bisherigen Stundenanteile der Honorarkräfte
aufzufangen. Da in Folge der Umstrukturierung mit einem leichten Rückgang
des Unterrichtsumfangs zu rechnen ist, hält die Musikschulleitung 7,5 VZÄ für
ausreichend.
Die Personalkosten für den zusätzlichen Personalbedarf von 7,5 VZÄ in der
Entgeltgruppe E9b betragen ab dem Jahr 2025 voraussichtlich:
2025 2026 2027 2028 2029
580.019,97 € 597.420,57 € 615.343,19 € 633.803,49 € 652.817,59 €
Zur teilweisen Deckung dient der anteilige Honoraretat der LvBM. Für die
darüber hinausgehenden Personalkosten müssen zusätzliche Mittel
bereitgestellt werden, wobei eine Deckung aus Mitteln des Dezernats IV nicht
möglich ist.
Außerdem gibt es Folgendes zu beachten:
1. Die Honorarverträge haben üblicherweise eine Laufzeit vom 1.8. bis zum
31.7. Da die Umstellung aufgrund der Komplexität der Rechtslage und derSeite 4 von 11
Seite 5
umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen nicht kurzfristig möglich war,
wurden letztmalig Honorarverträge bis zum 31.12.2024 abgeschlossen,.
2. Mit dem Beschluss über den Haushalt 2023/2024 hatte der Rat der Stadt
Bonn entschieden, den Honoraretat der Musikschule zur Verbesserung des
Honorarsatzes zu erhöhen, auf 475.000 EUR im Jahr 2023 und auf 525.000
EUR im Jahr 2024. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 erfolgte im Rahmen
der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes allerdings eine Kürzung auf
400.000 EUR.
3. Neben den Honorarzahlungen werden die Beiträge zur Künstlersozialkasse
in Höhe von 5% der ausgezahlten Honorare, 20.000 EUR, aus dem
Honoraretat beglichen. Diese Summe wird in der Regel im Laufe des
Folgejahres fällig. Es ist daher erforderlich, eine entsprechende Summe im
Honorarmitteletat für das Jahr 2025 stehen zu lassen.
4. Im Laufe des Schuljahres finden verschiedene kleine Workshops statt, die
meist von externen Dozenten geleitet werden. Diese Workshops sind
kostendeckend. Die Ausgaben laufen über den Honoraretat, während die
Einnahmen aber in den privatrechtlichen Leistungsentgelten aufgehen. Um
weiterhin Workshops und Projekte anbieten zu können, ist es daher
erforderlich, dass eine Summe von jährlich ca. 25.000 EUR weiterhin im
Honoraretat verbleibt. In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen,
dass die Auswirkungen der neuen BSG-Rechtsprechung bislang nur in
Bezug auf die dauerhafte bzw. über eine gewisse Dauer beschäftigten
Musikschullehrkräfte erfolgt ist. Die Prüfung für zeitlich begrenzte
Workshops steht noch aus.
Finanzielle Auswirkungen:
Es wird insgesamt mit Mehrausgaben in 2025 in Höhe von ca. 225.000,- EUR
pro Kalenderjahr gerechnet. In den Folgejahren steigen die Mehrausgaben
durch die steigenden Personalkosten (Tariferhöhungen).
Ein Teil der Deckung kann durch den Honoraretat in Höhe von 400.000,- EUR
anteilig erfolgen (70.1900). Dies wurden bei der Benennung der o.g.
Mehrausgaben bereits berücksichtigt.
Für die Künstlersozialkasse muss in 2025 für in 2024 gezahlte Honorare
einmalig ein Betrag in Höhe von 20.000,- EUR im Honoraretat für das Jahr
2025 verbleiben. Hinzu kommen 25.000,- EUR ab 2025 jährlich für Ausgaben
im Honorarbereich für Workshops, die ebenfalls im Honorarmitteletat verbleiben
müssen.
Geschätzte Personalkosten:
2025 2026 2027 2028 2029Seite 5 von 11
Seite 6
580.019,97 € 597.420,57 € 615.343,19 € 633.803,49 € 652.817,59 €
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.04.05 Kultur und Wissenschaft 1.04.05.07 Musikschule
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
2025:580.019,97
2026:597.420,57
2027:615.343,19
2028:633.803,49
2029:652.817,59
141700405/
70.1000
Nachmeldung
erfolgt zeitnah
2025:580.019,97
2026:597.429,57
2027:615.343,19
2028:633.803,49
2029:652.817,59
2025: 355.000,-
2026: 375.000,-
2027: 375.000,-
2028: 375.000,-
2029: 375.000,-
aus: 14170040/70.1900
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich 2025: 225.019,97
2026: 222.420,57
2027: 240.343,19
2028: 258.803,49
2029:277.817,59
Anlage/n
1 anlage-kav-rundschreiben-zu-honorarkraeften (öffentlich)Seite 6 von 11
9HU|IIHQWOLFKXQJMD
%HVSUHFKXQJGHV*.96SLW]HQYHUEDQGHVGHU'HXWVFKHQ
5HQWHQYHUVLFKHUXQJ%XQGXQGGHU%XQGHVDJHQWXUIU$UEHLW
EHU)UDJHQGHVJHPHLQVDPHQ%HLWUDJVHLQ]XJV
DP
 9HUVLFKHUXQJVUHFKWOLFKH%HXUWHLOXQJYRQ/HKUHUQXQG'R]HQWHQ
1DFK†$EVDW]6*%,9LVW%HVFKlIWLJXQJGLHQLFKWVHOEVWVWlQGLJH$UEHLWLQVEHVRQGHUHLQ
HLQHP$UEHLWVYHUKlOWQLV7\SLVFKH$QKDOWVSXQNWHIUHLQH%HVFKlIWLJXQJVLQGHLQH7lWLJNHLW
QDFK:HLVXQJHQXQGHLQH(LQJOLHGHUXQJLQGLH$UEHLWVRUJDQLVDWLRQGHV:HLVXQJVJHEHUV
1DFKGHUVWlQGLJHQ5HFKWVSUHFKXQJGHV%XQGHVVR]LDOJHULFKWV %6* VHW]WHLQH
%HVFKlIWLJXQJYRUDXVGDVVGHU%HVFKlIWLJWHYRP$UEHLWJHEHUSHUV|QOLFKDEKlQJLJLVW
'DYRQLVWDXV]XJHKHQZHQQGHU%HVFKlIWLJWHVHLQH7lWLJNHLWQLFKWIUHLJHVWDOWHQNDQQ
VRQGHUQLQHLQHQIUHPGHQ%HWULHEHLQJHJOLHGHUWLVWXQGGDEHLHLQHP=HLW'DXHU2UWXQG$UW
GHU$UEHLWVDXVIKUXQJXPIDVVHQGHQ:HLVXQJVUHFKWGHV$UEHLWJHEHUVXQWHUOLHJW'LHVH
:HLVXQJVJHEXQGHQKHLWNDQQ±YRUQHKPOLFKEHL'LHQVWHQK|KHUHU$UW±HLQJHVFKUlQNWXQG
]XUÄIXQNWLRQVJHUHFKWGLHQHQGHQ7HLOKDEHDP$UEHLWVSUR]HVV³YHUIHLQHUWVHLQ
'HPJHJHQEHULVWHLQHVHOEVWVWlQGLJH7lWLJNHLWYRUQHKPOLFKGXUFKGDVHLJHQH
8QWHUQHKPHUULVLNRGDV9RUKDQGHQVHLQHLQHUHLJHQHQ%HWULHEVVWlWWHGLH
9HUIJXQJVP|JOLFKNHLWEHUGLHHLJHQH$UEHLWVNUDIWXQGGLHLP:HVHQWOLFKHQIUHLJHVWDOWHWH
7lWLJNHLWXQG$UEHLWV]HLWJHNHQQ]HLFKQHW2EMHPDQGDEKlQJLJEHVFKlIWLJWRGHU
VHOEVWVWlQGLJWlWLJLVWKlQJWGDYRQDEZHOFKH0HUNPDOHEHUZLHJHQ0D‰JHEHQGLVWVWHWV
GDV*HVDPWELOGGHU$UEHLWVOHLVWXQJ
'DV%6*KDWLQVHLQHUMQJHUHQ5HFKWVSUHFKXQJGHUOHW]WHQ-DKUHGDV.ULWHULXPGHU
EHWULHEOLFKHQ(LQJOLHGHUXQJJHVFKlUIWXQGGHVVHQPD‰JHEHQGH%HGHXWXQJIUGLH
6WDWXVEHXUWHLOXQJKHUDXVJHVWHOOW,Q]DKOUHLFKHQ8UWHLOHQ EHLVSLHOVZHLVH]X+RQRUDUlU]WHQ
3IOHJHNUlIWHQ1RWlU]WHQLP5HWWXQJVGLHQVWHLQHP%XFKIKUXQJVKHOIHURGHUHLQHP
)DKUNDUWHQNRQWUROOHXUPLWHLJHQHU'HWHNWHL ZXUGHDXIJUXQGGHV8PIDQJVGHUEHWULHEOLFKHQ
(LQJOLHGHUXQJXQGGHUGDPLWHLQKHUJHKHQGHQ(LQVFKUlQNXQJGHUIU6HOEVWVWlQGLJH
W\SLVFKHQIUHLHQ*HVWDOWXQJGHU(UZHUEVWlWLJNHLWHLQ%HVFKlIWLJXQJVYHUKlOWQLVIHVWJHVWHOOW
'HUKLQUHLFKHQGH*UDGSHUV|QOLFKHU$EKlQJLJNHLW]HLJWVLFKKLHUQDFKQLFKWQXUGDUDQGDVV
GHU%HVFKlIWLJWHHLQHP'LUHNWLRQVUHFKWVHLQHV9HUWUDJVSDUWQHUVXQWHUOLHJWZHOFKHV,QKDOW
'XUFKIKUXQJ=HLW'DXHU2UWRGHUVRQVWLJH0RGDOLWlWHQGHU]XHUEULQJHQGHQ7lWLJNHLW
$QODJHRundschreiben A 5/2023 - Seite 29
_________________________________________________________________________________________Seite 7 von 11
EHWUHIIHQNDQQVRQGHUQNDQQVLFKDXFKDXVHLQHUGHWDLOOLHUWHQXQGGHQ)UHLUDXPIUGLH
(UEULQJXQJGHUJHVFKXOGHWHQ/HLVWXQJVWDUNHLQVFKUlQNHQGHQUHFKWOLFKHQ9HUWUDJVJHVWDOWXQJ
RGHUWDWVlFKOLFKHQ9HUWUDJVGXUFKIKUXQJHUJHEHQ'HU*UDGGHUSHUV|QOLFKHQ$EKlQJLJNHLW
ZLUGGDEHLDXFKYRQGHU(LJHQDUWGHUMHZHLOLJHQ7lWLJNHLWVRZLHGHUHQ$UWXQG2UJDQLVDWLRQ
EHVWLPPW6RNDQQGLHVHUEHLVRJHQDQQWHQ'LHQVWHQK|KHUHU$UWDOVRGHU7lWLJNHLW
KRFKTXDOLIL]LHUWHU(UZHUEVWlWLJHUEH]LHKXQJVZHLVH(UZHUEVWlWLJHUPLWEHVRQGHUHU
/HLWXQJVIXQNWLRQDXFKLQDEJHVFKZlFKWHU)RUPQRFKIUGDV9RUOLHJHQHLQHU%HVFKlIWLJXQJ
DXVUHLFKHQGXQGGLH:HLVXQJVJHEXQGHQKHLW]XUIXQNWLRQVJHUHFKWGLHQHQGHQ7HLOKDEHDP
$UEHLWVSUR]HVVYHUIHLQHUWVHLQ'D:HLVXQJVJHEXQGHQKHLWXQG(LQJOLHGHUXQJLQGHQ%HWULHE
ZHGHULQHLQHP5DQJYHUKlOWQLV]XHLQDQGHUVWHKHQQRFKNXPXODWLYYRUOLHJHQPVVHQNDQQ
HLQHSHUV|QOLFKH$EKlQJLJNHLWGDKHUDXFKDOOHLQGXUFKGLHIXQNWLRQVJHUHFKWGLHQHQGH
(LQJOLHGHUXQJLQHLQHQ%HWULHEJHNHQQ]HLFKQHWVHLQ XQWHUDQGHUHP%6*8UWHLOYRP
%5586. 'DEHLNDQQLQVEHVRQGHUHEHL
+RFKTXDOLIL]LHUWHQRGHU6SH]LDOLVWHQGDV:HLVXQJVUHFKWVWDUNHLQJHVFKUlQNWXQGGHQQRFK
GLH'LHQVWOHLVWXQJIUHPGEHVWLPPWVHLQZHQQVLHLKU*HSUlJHYRQGHU2UGQXQJGHV%HWULHEHV
HUKlOWLQGHUHQ'LHQVWGLH$UEHLWYHUULFKWHWZLUG %6*8UWHLOYRP%5
586. 
(LQHLP:HVHQWOLFKHQIUHLJHVWDOWHWH7lWLJNHLWXQG$UEHLWV]HLWGHXWHWGHPQDFKDXFKQXUGDQQ
DXIHLQHVHOEVWVWlQGLJH7lWLJNHLWZHQQGLHVH)UHLKHLWWDWVlFKOLFK$XVGUXFNHLQHVIHKOHQGHQ
:HLVXQJVUHFKWVXQGQLFKWQXU)ROJHGHUhEHUWUDJXQJJU|‰HUHU(LJHQYHUDQWZRUWXQJEHLGHU
$XIJDEHQHUOHGLJXQJDXIGHQHLQ]HOQHQ%HVFKlIWLJWHQEHLDQVRQVWHQIRUWEHVWHKHQGHU
IXQNWLRQVJHUHFKWGLHQHQGHU7HLOKDEHDP$UEHLWVSUR]HVVLVW'DEHLNRPPWDXFKHLQHUJUR‰HQ
*HVWDOWXQJVIUHLKHLWKLQVLFKWOLFKGHU$UEHLWV]HLWQXUGDQQHUKHEOLFKHV*HZLFKW]XZHQQVLFK
GHUHQ*UHQ]HQQLFKWHLQVHLWLJDQGHPGXUFKGLH%HGUIQLVVHGHV$XIWUDJJHEHUV
YRUJHJHEHQHQ5DKPHQRULHQWLHUHQ(VVSULFKWDXFKQLFKWJHJHQGDV9RUOLHJHQHLQHV±JJI
YHUIHLQHUWHQ±:HLVXQJVUHFKWVZHQQVLFKEHLVSLHOVZHLVH$UEHLWVRUWXQGRGHU$UEHLWV]HLW
EHUHLWVDXVÄGHU1DWXUGHU7lWLJNHLW³HUJHEHQDOVRDXVGHQPLWGHUYHUWUDJOLFKYHUHLQEDUWHQ
7lWLJNHLWYHUEXQGHQHQ1RWZHQGLJNHLWHQ$XVVFKODJJHEHQGLVWLQVRZHLWYLHOPHKUREQDFK
GHQNRQNUHWHQ9HUHLQEDUXQJHQHLQ:HLVXQJVUHFKWKLQVLFKWOLFKDOOHU0RGDOLWlWHQGHU]X
HUEULQJHQGHQ7lWLJNHLWEHVWHKWRGHUDEHUDXVJHVFKORVVHQLVWXQGVLFKGLH
)UHPGEHVWLPPWKHLWGHU$UEHLWDXFKQLFKWEHUHLQHIXQNWLRQVJHUHFKWGLHQHQGH7HLOKDEHDP
$UEHLWVSUR]HVVLQQHUKDOEHLQHUIUHPGHQ$UEHLWVRUJDQLVDWLRQYHUPLWWHOW %6*8UWHLOYRP
%.5586. 
Rundschreiben A 5/2023 - Seite 30
_________________________________________________________________________________________Seite 8 von 11
=XUSHUV|QOLFKHQ$EKlQJLJNHLWJHK|UW]XGHPNHLQHZLUWVFKDIWOLFKH$EKlQJLJNHLW,QVRIHUQLVW
HVIUGLH$EJUHQ]XQJHLQHUDEKlQJLJHQ%HVFKlIWLJXQJYRQHLQHUVHOEVWVWlQGLJHQ7lWLJNHLW
QLFKWYRQ%HGHXWXQJREGLH7lWLJNHLWDOV+DXSWHUZHUEVTXHOOHRGHULP1HEHQHUZHUE
DXVJHEWZLUGXQGREHVVLFKXPNXU]HXQGVHOWHQH$UEHLWVHLQVlW]HRGHUXPHLQHYHUVWHWLJWH
*HVFKlIWVEH]LHKXQJKDQGHOW %6*8UWHLOYRP%5586. 
'LHVH)RUWHQWZLFNOXQJGHU5HFKWVSUHFKXQJ]XP%HVFKlIWLJXQJVEHJULIIGLHVLFKDXFKLQGHQ
(QWVFKHLGXQJHQGHU6R]LDOJHULFKWHXQG/DQGHVVR]LDOJHULFKWHZLGHUVSLHJHOWZLUGLQGHP
JHPHLQVDPHQ5XQGVFKUHLEHQGHU6SLW]HQRUJDQLVDWLRQHQGHU6R]LDOYHUVLFKHUXQJ]XU
6WDWXVIHVWVWHOOXQJYRQ(UZHUEVWlWLJHQYRPEHUFNVLFKWLJW'LHGDULQHQWKDOWHQHQ
ELVKHULJHQ0D‰VWlEHIUGLH%HXUWHLOXQJGHV(UZHUEVVWDWXVYRQ/HKUHUQXQG'R]HQWHQVLQG
GDEHLQRFKYRQGHU]DKOUHLFKHQlOWHUHQ5HFKWVSUHFKXQJ]XGLHVHP3HUVRQHQNUHLVJHSUlJW
XQWHUDQGHUHPGDVOHW]WH%6*8UWHLOYRP%5586. 
+LHUQDFKZLUGIU/HKUHUGLHLQVEHVRQGHUHGXUFKhEHUQDKPHZHLWHUHU1HEHQSIOLFKWHQLQGHQ
6FKXOEHWULHEHLQJHJOLHGHUWVLQGXQGQLFKWQXUVWXQGHQZHLVH8QWHUULFKWHUWHLOHQHLQ
%HVFKlIWLJXQJVYHUKlOWQLVDQJHQRPPHQ'HPJHJHQEHUZLUGIU'R]HQWHQ/HKUEHDXIWUDJWH
DQ8QLYHUVLWlWHQ+RFKXQG)DFKKRFKVFKXOHQ)DFKVFKXOHQ9RONVKRFKVFKXOHQ
0XVLNVFKXOHQVRZLHDQVRQVWLJHQ±DXFKSULYDWHQ±%LOGXQJVHLQULFKWXQJHQUHJHOPl‰LJHLQ
%HVFKlIWLJXQJVYHUKlOWQLV]XGLHVHQ6FKXOXQJVHLQULFKWXQJHQDXVJHVFKORVVHQZHQQVLHPLW
HLQHUYRQYRUQKHUHLQ]HLWOLFKXQGVDFKOLFKEHVFKUlQNWHQ/HKUYHUSIOLFKWXQJEHWUDXWVLQG
ZHLWHUH3IOLFKWHQQLFKW]XEHUQHKPHQKDEHQXQGVLFKGDGXUFKYRQGHQIHVWDQJHVWHOOWHQ
/HKUNUlIWHQHUKHEOLFKXQWHUVFKHLGHQ
0LW8UWHLOYRP%5586.]XHLQHU0XVLNVFKXOOHKUHULQDQ
HLQHUVWlGWLVFKHQ0XVLNVFKXOHKDWGDV%6*QXQPHKUDXFKVHLQH5HFKWVSUHFKXQJ]XU
6WDWXVEHXUWHLOXQJYRQ/HKUHUQXQG'R]HQWHQIRUWHQWZLFNHOWXQGGLHEHUHLWVLQGHUMQJHUHQ
5HFKWVSUHFKXQJYRUJHQRPPHQH6FKlUIXQJGHV.ULWHULXPVGHUEHWULHEOLFKHQ(LQJOLHGHUXQJ
XQGGHVVHQPD‰JHEHQGHU%HGHXWXQJIUGLH6WDWXVEHXUWHLOXQJDXFKEHLGHU
&KDUDNWHULVLHUXQJGLHVHV3HUVRQHQNUHLVHVDQJHZDQGW
'DQDFKVWHKWHLQH0XVLNVFKXOOHKUHULQGHUHQ7lWLJNHLWVLFKGXUFKGLH3IOLFKW]XUSHUV|QOLFKHQ
$UEHLWVOHLVWXQJLQIHVWJHOHJWHQ5lXPHQNHQQ]HLFKQHWXQGGLHDXFKLQSUlJHQGHU:HLVHLQGLH
2UJDQLVDWLRQVDEOlXIHGHU0XVLNVFKXOHHLQJHJOLHGHUWLVWLQGHPGLHVHGLHJHVDPWH
2UJDQLVDWLRQGHV0XVLNVFKXOEHWULHEVLQLKUHU+DQGKlOWGLH5lXPHXQG,QVWUXPHQWH
NRVWHQIUHL]XU9HUIJXQJVWHOOWXQGQDFKDX‰HQJHJHQEHUGHQ6FKOHUQDOOHLQDXIWULWWLQ
Rundschreiben A 5/2023 - Seite 31
_________________________________________________________________________________________Seite 9 von 11
HLQHPDEKlQJLJHQ%HVFKlIWLJXQJVYHUKlOWQLV]XU0XVLNVFKXOH,P5DKPHQGHUIUGLH
%HXUWHLOXQJDQ]XVWHOOHQGHQ*HVDPWVFKDXVSULFKWGHU8PVWDQGGDVVVRJXWZLHNHLQH
XQWHUQHKPHULVFKHQ*HVWDOWXQJVP|JOLFKNHLWHQEHVWHKHQJHJHQHLQHVHOEVWVWlQGLJH7lWLJNHLW
'DEHLLVW]XEHUFNVLFKWLJHQGDVVLQVEHVRQGHUHZHGHUGLH0|JOLFKNHLWJHJHEHQLVWLP
5DKPHQGHV9HUWUDJVYHUKlOWQLVVHVHLJHQH6FKOHULQQHQXQG6FKOHU]XDNTXLULHUHQXQGDXI
HLJHQH5HFKQXQJ]XXQWHUULFKWHQQRFKGLHJHVFKXOGHWH/HKUWlWLJNHLWGXUFKDQGHUHHUEULQJHQ
]XODVVHQ
9RUGHP+LQWHUJUXQGGHUDNWXHOOHQ5HFKWVSUHFKXQJGHV%6*NRPPHQGLH
6SLW]HQRUJDQLVDWLRQHQGHU6R]LDOYHUVLFKHUXQJEHUHLQLKUH%HXUWHLOXQJVPD‰VWlEHIUGHQLQ
5HGHVWHKHQGHQ3HUVRQHQNUHLV]XSUl]LVLHUHQ'DQDFKVLQG/HKUHU
'R]HQWHQ/HKUEHDXIWUDJWHDQ8QLYHUVLWlWHQ+RFKXQG)DFKKRFKVFKXOHQ)DFKVFKXOHQ
9RONVKRFKVFKXOHQ0XVLNVFKXOHQVRZLHDQVRQVWLJHQ±DXFKSULYDWHQ±
%LOGXQJVHLQULFKWXQJHQLQGHQ6FKXOEHWULHEHLQJHJOLHGHUWXQGVWHKHQLQHLQHP
%HVFKlIWLJXQJVYHUKlOWQLV]XGLHVHQ6FKXOXQJVHLQULFKWXQJHQZHQQGLH$UEHLWVOHLVWXQJ
LQVEHVRQGHUHXQWHUIROJHQGHQ8PVWlQGHQHUEUDFKWZLUG
¾ 3IOLFKW]XUSHUV|QOLFKHQ$UEHLWVOHLVWXQJ
¾ )HVWOHJXQJEHVWLPPWHU8QWHUULFKWV]HLWHQXQG8QWHUULFKWVUlXPH HLQ]HOYHUWUDJOLFKRGHUGXUFK
6WXQGHQSOlQH GXUFKGLH6FKXOH%LOGXQJVHLQULFKWXQJ
¾ NHLQ(LQIOXVVDXIGLH]HLWOLFKH*HVWDOWXQJGHU/HKUWlWLJNHLW
¾ 0HOGHSIOLFKWIU8QWHUULFKWVDXVIDOODXIJUXQGHLJHQHU(UNUDQNXQJRGHUVRQVWLJHU9HUKLQGHUXQJ
¾ $XVIDOOKRQRUDUIUXQYHUVFKXOGHWHQ8QWHUULFKWVDXVIDOO
¾ 9HUSIOLFKWXQJ]XU9RUEHUHLWXQJXQG'XUFKIKUXQJJHVRQGHUWHU6FKOHUYHUDQVWDOWXQJHQ
¾ 9HUSIOLFKWXQJ]XU7HLOQDKPHDQ/HKUHUXQG)DFKEHUHLFKVNRQIHUHQ]HQRGHUlKQOLFKHQ'LHQVW
RGHU)DFKYHUDQVWDOWXQJHQGHU6FKXOHLQULFKWXQJ GHPVWHKWHLQHKLHUIUYHUHLQEDUWH
JHVRQGHUWH9HUJWXQJDOVHLQHDQGHU$UEHLWV]HLWRULHQWLHUWHU9HUJWXQJQLFKWHQWJHJHQ
¾ VHOEVWJHVWDOWHWHU8QWHUULFKWDXIGHU*UXQGODJHYRQ/HKUSOlQHQDOV5DKPHQYRUJDEHQJHKW
QLFKWPLWW\SLVFKHQXQWHUQHKPHULVFKHQ)UHLKHLWHQHLQKHU'LH]ZDULQVRZHLWEHVWHKHQGH
LQKDOWOLFKH:HLVXQJVIUHLKHLWNHQQ]HLFKQHWGLH7lWLJNHLWLQVJHVDPWQLFKWDOVHLQHLQ
XQWHUQHKPHULVFKHU)UHLKHLWDXVJHEWH7lWLJNHLWLQVEHVRQGHUHZHQQ
¾ NHLQHHLJHQHEHWULHEOLFKH2UJDQLVDWLRQEHVWHKWXQGHLQJHVHW]WZLUG
¾ NHLQ8QWHUQHKPHUULVLNREHVWHKW
¾ NHLQHXQWHUQHKPHULVFKHQ&KDQFHQEHVWHKHQZHLO]XP%HLVSLHOGLHJHVDPWH2UJDQLVDWLRQ
GHV6FKXOEHWULHEVLQGHQ+lQGHQGHU6FKXOHLQULFKWXQJOLHJWXQGNHLQHHLJHQHQ6FKOHU
Rundschreiben A 5/2023 - Seite 32
_________________________________________________________________________________________Seite 10 von 11
DNTXLULHUWXQGDXIHLJHQH5HFKQXQJXQWHUULFKWHWZHUGHQN|QQHQVRZLHGLHJHVFKXOGHWH
/HKUWlWLJNHLWQLFKWGXUFK'ULWWHHUEUDFKWZHUGHQNDQQ
'LHVHSUl]LVLHUWHQ%HXUWHLOXQJVPD‰VWlEHILQGHQ±DXFKLQODXIHQGHQ%HVWDQGVIlOOHQ±
VSlWHVWHQVIU=HLWHQDE$QZHQGXQJ
'HU.DWDORJEHVWLPPWHU%HUXIVJUXSSHQ]XU$EJUHQ]XQJ]ZLVFKHQDEKlQJLJHU%HVFKlIWLJXQJ
XQGVHOEVWVWlQGLJHU7lWLJNHLWLQGHU$QODJHGHVJHPHLQVDPHQ5XQGVFKUHLEHQVGHU
6SLW]HQRUJDQLVDWLRQHQGHU6R]LDOYHUVLFKHUXQJ]XU6WDWXVIHVWVWHOOXQJYRQ(UZHUEVWlWLJHQYRP
ZLUGEHLQlFKVWHU*HOHJHQKHLWHQWVSUHFKHQGDQJHSDVVW
Rundschreiben A 5/2023 - Seite 33
_________________________________________________________________________________________Seite 11 von 11