BBB-Anfrage: Genehmigung, Duldung bzw. Abriss von Aufbauten in Landschaftsschutzgebieten von Friesdorf, Lannesdorf und im Bereich beiderseites der Elisabethstraße Drucksachengruppe 241167

Große Anfrage
öffentlich
241167-02
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
28.08.2024, gez. Wenzel
BBB-Anfrage: Genehmigung, Duldung bzw. Abriss
von Aufbauten in Landschaftsschutzgebieten von
Friesdorf, Lannesdorf und im Bereich beiderseites
der Elisabethstraße
Drucksachengruppe 241167
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 18.09.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse über Bauten im
Landschaftsschutzgebiet zwischen den Siedlungsbereichen Lannesdorf und
Heiderhof sowie beiderseits der Elisabethstraße vor und wenn ja, seit wann?
2. Sind die im Landschaftsschutzgebiet zwischen den Siedlungsbereichen
Lannesdorf und Heiderhof und beiderseits der Elisabethstraße vorzufindenden,
teils in massiver Ausführung (Vgl. Anlagen) errichteten Aufbauten (Hütten,
Holzhäuser, Feuerstätten etc.) bauordnungsrechtlich zulässig?
3. Für den Fall, dass Ziffer 2 mit ja beantwortet wird, worin liegt der Unterschied
dieser Aufbauten im Vergleich zu den im Landschaftsschutzgebiet Friesdorf
befindlichen Hütten etc., für die das Bauordnungsamt zuletzt
Abrissverfügungen ausgesprochen hat, begründet?
4. Für den Fall, dass Ziffer 2 mit nein beantwortet wird, aus welchem Grunde
wird die im Außenbereich in besagten Landschaftsschutzgebieten befindliche
Bebauung bis heute geduldet?
5. Ist der Oberbürgermeisterin der durch regelmäßige Befahrung mittels PKW
und Kleintransporter völlig desolate Zustand des Hohlweges zwischen
Kirchberg und Fichte- bzw. Hegelstraße bekannt, was gedenkt sie zu
unternehmen, um die hier bestehende Unfallgefahr für Fußgänger sowie
Radfahrer zu bannen und die anhaltende Fehlnutzung der gemäß
Landschaftsschutzausweisung unbefestigten Wegeverbindung zu unterbinden?
6. Wurden für die im Landschaftsplan (LP) Kottenforst als Naturdenkmal
ausgewiesenen Hohlwege Jenienhülle (3.21), Kirchberg (3.22) und
Gräfgeshülle (3.23) ortsbezogene Pflegekonzepte mit dem Ziel der Erhaltung
bzw. Wiederherstellung von sonnenexponierten Böschungsanschnitten erstellt
und der Ersatz von Robinien durch standortheimische geeignete Gehölze
durchgeführt und wenn nein, warum wurden die Vorgaben zum dortigen Schutz
der Natur durch die Oberbürgermeisterin nicht umgesetzt?Seite 1 von 15
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Begründung
Die Stadtverwaltung hat unter Berufung auf die Vorgaben des
Landschaftsschutzes und des Baugesetzbuches für die in Friesdorf im dortigen
Landschaftsschutzgebiet und im Außenbereich errichteten Aufbauten deren
Niederlegung verfügt. Da ebensolche Aufbauten auch in anderen
Landschaftsschutzgebieten im Stadtbezirksgebiet von Bad Godesberg seit
Jahren existieren und diese in ihrer Ausformung - offenbar bisher unbehelligt –
zuletzt noch erhebliche Erweiterungen erfahren haben, liegt eine Erläuterung
der Stadtverwaltung über ihr scheinbar inkonsistentes Handeln in der Sache im
öffentlichen Interesse. Überdies ist von Belang, warum die im Landschaftsplan
Kottenforst gemäß § 28 (1) Ziff. 1+2 BNatSchG festgesetzten Naturdenkmale
durch die Oberbürgermeisterin nicht durch Ergreifung geeigneter Maßnahmen
geschützt werden.
Anlage/n
1 2024.09.18 BVGO Anlage BBB-GA Aufbauten in Landschaftsschutzgebieten
Bilder Lannesdorf Privat (öffentlich)
2 2024.09.18 BVGO Anlage II BBB-GA Aufbauten in
Landschaftsschutzgebieten Lannesdorf Bilder Privat (öffentlich)Seite 2 von 15
Bebauung im Landschaftsschutzgebiet zwischen Lannesdorf und Heiderhof Bilder (Privat)Seite 3 von 15
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Von meinem iPhone gesendetSeite 15 von 15