Bürgerantrag: Antrag zur Überprüfung und möglichen Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Redemöglichkeit für Bürgervereine

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
241160
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
01.07.2024
Bürgerantrag: Antrag zur Überprüfung und
möglichen Änderung der Geschäftsordnung
bezüglich der Redemöglichkeit für Bürgervereine
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
27.08.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Beantragt wird eine Überprüfung der Auslegung der Geschäftsordnung oder
einer eventuellen Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Redemög-
lichkeit bei Anträgen durch die Bürgervereine in der Bezirksvertretung oder den
Ausschüssen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus den beigefügten Bürgeranträ-
gen.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 2
Bürgerantrag ARGE -Arbeitsgemeinschaft der rechtsrheinischen
Bürgervereine
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir als ARGE stellen hiermit den Antrag einer Überprüfung der
Auslegung der Geschäftsordnung oder einer eventuellen Änderung
der Geschäftsordnung in Bezug auf die Redemöglichkeit bei Anträgen
durch die Bürgervereine in der Bezirksvertretung oder den
Ausschüssen.
Begründung: Wie wir in verschiedenen Sitzungen festgestellt haben,
wäre es sinnvoll, wenn für die Bürgervereine zu den von ihnen
gestellten Anträgen zusätzlich zur einmaligen Redemöglichkeit noch
Möglichkeiten von sachdienlichen Aussagen im Laufe der
Antragsberatung geschaffen würden. Dieses würde zu erheblich
weniger Zeitaufwand, Kosten und Arbeit führen, da sich die
antragstellenden Bürgervereine in den jeweiligen Sachverhalt
eingearbeitet und wo notwendig, Ortskenntnisse erworben haben.
Mit freundlichen Grüßen
1. Vorsitzender GeschäftsführerSeite 2 von 2