Einleitung des Vergabeverfahrens, Rahmenvertrag für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2025)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
241143
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens, Rahmenvertrag
für die Einrichtung der Fahrradstellplätze im
gesamten Stadtgebiet (2025)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
28.08.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Rahmenvertrag für die Einrichtung
der Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet (2025) wird zugestimmt.
Begründung
Mit Annahme und Beschluss zum Radentscheid Bonn (DS 202321) wurde die
Verwaltung mit der Umsetzung des Bürgerbegehrens beauftragt. Ziel Nummer
5 des Bürgerbegehrens Radentscheid lautet:
„Jährlich werden insgesamt 3.000 Fahrradstellplätze geschaffen. Dazu werden
an Orten mit hohem Parkbedarf jährlich 600 Bügelstellplätze und 600 Fahrrad-
boxen oder Parkhausplätze geschaffen. Verteilt im Stadtgebiet werden jährlich
1.600 Bügelstellplätze geschaffen. In dicht bebauten Wohngebieten werden
jährlich 200 Fahrradboxen geschaffen."
Die Ausschreibung des Rahmenvertrages für die Einrichtung der Fahrradstell-
plätze ist erforderlich, da der derzeitige Rahmenvertrag Ende Dezember 2024
ausläuft. Der Folgeauftrag ist für den Zeitraum Januar bis Dezember 2025 vor-
gesehen.
Der Mittelbedarf wird über die Finanzstelle 5610012079000, Finanzposition
78.5200 gedeckt.
Die Mittelfreigabe erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch
die Bezirksregierung Köln
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichemSeite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2024-4331 X VOB UVgO VgV 01.01.2025 bis 31.12.2025 680.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.12.07 Verkehrsplanung 78.3100 5610012079000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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