Bürgerantrag: Installation von Kleinwindanlagen ohne Baugenehmigung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241139-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
27.06.2024
Bürgerantrag: Installation von Kleinwindanlagen
ohne Baugenehmigung
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
27.08.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Entgegen einer ersten Einschätzung sind durch den Bürgerantrag
keine unmittelbaren planungsrechtlichen Belange betroffen, so
dass abweichend von der Vertagungsbitte eine kurzfristige Stel-
lungnahme der Verwaltung zu dem ursprünglich vorgesehenen
Sitzungstermin erfolgen kann.
Die Verwaltung nimmt zum Bürgerantrag wie folgt Stellung:
Die Genehmigungspflicht von baulichen Anlagen und Nutzungen
ist abschließend in der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) geregelt. Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3c
BauO NRW bedürfen Kleinwindanlagen bis zu 10 m Anlagenge-
samthöhe sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung
oder der äußeren Gestalt des Gebäudes, außer in reinen, allge-
meinen und besonderen Wohngebieten sowie Mischgebieten kei-
ner Baugenehmigung.
Eine davon abweichende Regelung zur Genehmigungspflicht von
baulichen Anlagen und Nutzungen kann aufgrund der fehlenden
Ermächtigungsgrundlage nach § 9 Abs.1 Baugesetzbuch in Be-
bauungsplänen nicht getroffen werden.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nimmt
Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwal-
tung und erklärt den Bürgerantrag mit diesem Votum inhaltlich für
erledigt. Hiermit ist das formelle in § 24 GO NRW für die Beratung
von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss ge-
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Anlage/n
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