Bürgerantrag: Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Bereich Reichsstraße in Bonn-Röttgen

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
241122
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
20.06.2024
Bürgerantrag: Geschwindigkeitsreduzierende
Maßnahmen im Bereich Reichsstraße in Bonn-
Röttgen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet:
Als Anlieger beantragen wir deshalb, aus Lärmschutz- und Emissionsschutz-
gründen:
• die Sanierung mit Lärmminderndem Asphalt
• die dauerhafte Schaltung der Ampeln auf rot und Aktivierung der Ampel
nachts
• die dauerhafte Einrichtung einer Tempo-30-Zone in dem zu sanierenden
Abschnitt
oder der gesamten Reichsstraße, damit Anwohner nicht am Abend und am
Wochenende einen enormen Lärmaufwuchs ertragen müssen. Dies gilt auch
für den Bus, der fast die ganze Nacht durchfährt und genau an unserem Haus
(Nr. 27) zu bremsen beginnt.
• die o.g. Hinweisschilder durch das Hinweisschild „Lärmschutz“ zu erset-
zen
• im Zuge der Straßensanierung eine Asphalt-Beschriftung mit „30 km/h“
und
querenden Schulkindern (Symbolbild) aufzubringen
• im Zuge der Straßenbauarbeiten auf der schnurgeraden Reichsstraße Ver-
bauungen
(z.B. Schwellen) zu errichten, so dass die durchfahrenden Autos gezwungen
sind,
langsamer zu fahren oder besser die Umgehungsautobahn zu nutzen
• die mobile Geschwindigkeitsanzeige am Haus Nr. 25 dauerhaft auf 30
km/h zu
stellen
• die Re-Aktivierung des Blitzers am Ortseingang oder die Installation eines
neuen festen Geschwindigkeitsmessgeräts im Ort zur Reduktion der Ge-
schwindigkeit auf das festgelegte TempoSeite 1 von 5
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Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 2 von 5
Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
Frau Katja Dörner
Berliner Platz 2
53111 Bonn
Kopie des Schreibens an das Tiefbauamt der Stadt Bonn
z.Hd.
Bonn, 19.06.2024
Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
am 17.6.24 erfuhren wir per Postwurfsendung, dass die Reichsstraße in Bonn-Röttgen zwischen
Herzogfreudenweg und Venantiusstrasse saniert wird. Als Anwohner begrüßen wir diese
Maßnahme sehr.
Im Zusammenhang mit der Straßensanierung möchten wir beantragen, dass diese Maßnahme
zugleich einen Beitrag leistet
• zu einer Reduzierung gesundheits- und umweltschädlicher Emissionen
• zu mehr Lärmschutz für die Anwohner
• zu mehr Sicherheit für Fußgänger, insbesondere die Kita-Kinder und ältere Mitbürger
• zu mehr Sicherheit für Fahrradfahrer
Das am 14. Juni 2024 vom Bundespräsidenten unterzeichnete „Zehnte Gesetz zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes“ schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dazu, dass
Kommunen neben der Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes,
der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Straßenverkehrsrecht
berücksichtigen können. Städte und Gemeinden erhalten damit auch mehr Spielraum für die
Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Damit entfällt auch für die Reichsstraße in Bonn der
limitierende Faktor, dass die Kommune keine Regelungen für eine Landesstraße (L261) erlassen
kann.
Wir möchten Sie im Namen aller Anwohner bitten, sich für die Umsetzung dieses Bürgerantrags
stark zu machen, der auch Ihren politischen Überzeugungen Rechnung trägt. Die anstehenden
Straßenbaumaßnahmen an der Reichsstraße in Bonn-Röttgen sind nun der geeignete Zeitpunkt!
Zum Hintergrund:
2017 hat die Stadt Bonn im Abschnitt der Reichsstraße zwischen der Einmündung der Wilhelm-
Kerp-Straße und der Dorfstraße vor der städtischen Kindertagesstätte Pusteblume und dem
Robert-Wetzlar-Kolleg (Berufsschule) eine Tempo-30-Zone ausgewiesen. Die Tempo-30-
Schilder werden jedoch durch zwei weitere Hinweisschilder „Montag bis Freitag zwischen
10.00 Uhr und 17.00 Uhr“ sowie „200 m“ eingeschränkt.Seite 3 von 5
Diese komplizierte Regelung mit Beschränkung auf bestimmte Tageszeiten und Wochentage für
einen 200 Meter langen Fahrbahnabschnitt trägt dazu bei, dass sich quasi kein Autofahrer an
die Geschwindigkeitsregelung hält (außer wenn morgens früh – öffentlich angekündigte -
städtische Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Diese finden stets fast unmittelbar
vor der Fußgängerampel in Höhe der Venantiuskirche statt, die um die Tageszeit stark
frequentiert wird und daher fast immer auf „rot“ zeigt.
In den Abendstunden und nachts, wenn die Autos und Busse auf der schnurgeraden Straße
regelrecht mit bis zu 100 Stundenkilometern entlang brettern (die Spitze, die wir auf dem mobilen
Messgerät abgelesen haben, war 152 km/h) finden jedoch nie Messungen statt. Die Messteams
bestätigten mir auf Nachfrage, dass sie um diese Tageszeiten nicht im Dienst seien. Nachts sind
alle Ampeln im Ort ausgeschaltet, was den Lärm zusätzlich fördert.
Am Haus Nr. 25, das unmittelbar neben der Kindertagesstätte ist, befindet sich eine mobile
Geschwindigkeitsanzeige. Diese wird um 17 Uhr und am Wochenende auf 50 km/h umgestellt,
so dass ein Smiley aufleuchtet, wenn die Kfz nicht schneller als 50 km/h fahren. Dies trägt nicht
zur Verkehrssicherheit bei, da die Autofahrer durch die alternierende Anzeige kein langsames
Fahren verinnerlichen.
Als Anlieger beantragen wir deshalb, aus Lärmschutz- und Emissionsschutzgründen:
• die Sanierung mit Lärmminderndem Asphalt
• die dauerhafte Schaltung der Ampeln auf rot und Aktivierung der Ampel nachts
• die dauerhafte Einrichtung einer Tempo-30-Zone in dem zu sanierenden Abschnitt
oder der gesamten Reichsstraße, damit Anwohner nicht am Abend und am
Wochenende einen enormen Lärmaufwuchs ertragen müssen. Dies gilt auch für den Bus,
der fast die ganze Nacht durchfährt und genau an unserem Haus (Nr. 27) zu bremsen
beginnt.
• die o.g. Hinweisschilder durch das Hinweisschild „Lärmschutz“ zu ersetzen
• im Zuge der Straßensanierung eine Asphalt-Beschriftung mit „30 km/h“ und
querenden Schulkindern (Symbolbild) aufzubringen
• im Zuge der Straßenbauarbeiten auf der schnurgeraden Reichsstraße Verbauungen
(z.B. Schwellen) zu errichten, so dass die durchfahrenden Autos gezwungen sind,
langsamer zu fahren oder besser die Umgehungsautobahn zu nutzen
• die mobile Geschwindigkeitsanzeige am Haus Nr. 25 dauerhaft auf 30 km/h zu
stellen
• die Re-Aktivierung des Blitzers am Ortseingang oder die Installation eines neuen festen
Geschwindigkeitsmessgeräts im Ort zur Reduktion der Geschwindigkeit auf das
festgelegte Tempo
Als Großeltern von zwei Kita-Kindern in der städtischen Kindertagesstätte Pusteblume wissen wir
um die Ängste der Eltern. Sie bringen ihre Kinder von der Seite der Dorfstraße auf den sicheren
Parkplatz, da sie sich nicht trauen, die Kinder entlang der Reichsstraße zu Fuß zu
bringen. Tempo 30 für die gesamte Reichsstraße würde die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer
ebenfalls deutlich erhöhen, da diese sich in Richtung Ortsausgang die Straße mit Autofahrern
teilen müssen.
Im Namen aller Eltern und Anwohner bitten wir Sie, unsere Forderungen ernst zu nehmen und zu
prüfen.
Mit freundlichen GrüßenSeite 4 von 5
Anlagen:
- 24h-Lärmpegel Reichsstraße
- Link zum Bundestag
- Link Beschluss Bundesrat
24h-Lärmindex Reichsstraße
https://www.bonn.de/themen-entdecken/umwelt-natur/umgebungslaerm.php
Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
https://dip.bundestag.de/vorgang/zehntes-gesetz-zur-änderung-des-
straßenverkehrsgesetzes/302866
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0301-0400/305-
24(B).pdf;jsessionid=EFEF5E2AC29FBC7F08DBE5DF5AFD1B9E.live542?__blob=publicationFil
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