Bürgerantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich Ecke „Im Krausfeld“/Heerstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241120-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der
Situation im Bereich Ecke „Im
Krausfeld“/Heerstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei dem im Antrag geschilderten Bereich auf dem Gehweg Ecke Im
Krausfeld/Heerstraße handelt es sich um einen durch Pöller geschützten
Gehweg. Nach der Straßenverkehrsordnung gilt auf Gehwegen ein
grundsätzliches Parkverbot, außer es ist durch eine Beschilderung erlaubt. In
dem Bereich „Im Krausfeld/Heerstr.“ besteht keine entsprechende
Beschilderung, somit ist es eindeutig, dass das Parken hier nicht erlaubt ist.
Die Straßenverkehrsordnung macht hierbei keinen Unterschied zwischen ein –
und zweispurigen Fahrzeugen.
Der Bürgerantrag wurde zum Anlass genommen, den Verkehrsaußendienst auf
diesen Bereich hinzuweisen und angetroffene Fahrzeuge zu verwarnen.
Da eine flächendeckende Kontrolle nicht umsetzbar ist, können die Bürger
Falschparker gerne unter der Telefonnummer 0228 77 3333 bei der Leitstelle
des Ordnungsamtes melden, so dass eine anlassbezogene Kontrolle erfolgen
kann. Zudem besteht die Möglichkeit eine private Anzeige unter und dem
Suchwort „Parkverstoß anzeigen“ zu erstatten.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bonn:
Dem Bürgerantrag wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme
der Verwaltung entsprochen. Mit diesem positiven Votum der Bezirksvertretung
Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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