Grüne-Änderungsantrag: Verkehrsversuch zum Motorisierten Individual Verkehr in Bad Godesberg um die Straße Am Kurpark – Antrag zur Vorlage DS 231249-02

Änderungsantrag
öffentlich
241097-03 AA
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Christian Möller
Nicole Unterseh
Michael Wenzel
Gerhard Lemm
Petra Martischewski
09.04.2025, gez. BBM Wenzel
Grüne-Änderungsantrag: Verkehrsversuch zum
Motorisierten Individual Verkehr in Bad Godesberg
um die Straße Am Kurpark – Antrag zur Vorlage
DS 231249-02
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.04.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte umzusetzen:
1. Die Verwaltung bereitet einen Verkehrsversuch vor, der schnellstmöglich
beginnt. Der Versuch soll 3 Monate dauern.
2. Das Ziel des Versuchs ist die Überprüfung, ob der MIV auch über die
Friedrich-Ebert-Straße und die Burgstraße abgewickelt werden kann.
3. Durch provisorische Maßnahmen simuliert die Stadtverwaltung die neue
Verkehrsführung. Dies kann durch Markierungen, aber auch andere Mittel
geschehen.
4. Sollten sich Probleme aufzeigen, schlägt die Verwaltung
Verbesserungsmöglichkeiten der Planung vor, welche in den zuständigen
politischen Gremien beraten werden.
5. Die Startphase (ca. 3 Wochen) und unvorhergesehene Ereignisse werden in
der Wertung nicht berücksichtigt.
6. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, Vorschläge für eine gestalterische
Aufwertung der Flächen und zur besseren Verbindung von Innenstadt und
Kurpark zu machen und diese soweit möglichim Rahmen des
Verkehrsversuchsprovisorisch umzusetzen, z. B. durch mobile Baumkübel.Der
Straßenraum soll in diesem Zeitraum soweit möglich für öffentliche
Veranstaltungen genutzt werden.
7. Nach Durchführung des Verkehrsversuchs bewertet die Verwaltung die
Möglichkeiten entsprechender Maßnahmen zur Umsetzung einer dauerhaften
Verkehrsberuhigung, insbesondere mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der
Innenstadt von Bad Godesberg.Seite 1 von 2
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Begründung
Mit dem dreimonatigen Verkehrsversuch sollen konkrete Erfahrungen zur
Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Bad Godesberg gesammelt werden.
Die Sperrung der Straße Am Kurpark für den Motorisierten Individualverkehr
(MIV) wurde im Masterplan Bad Godesberg wiederholt empfohlen, um bislang
getrennte Räume zu verbinden und die Stadt „nachhaltig zu reparieren“.
Zentrale Bedeutung hat dabei das Zusammenspiel von Architektur und
Grünraum (vgl. Anlage 01 zu DS 231463, Kurparkboulevard, S. 50;
Städtebauliches Nutzungskonzept, Anlage zu DS 241097-02, S. 2).
Ziel ist eine bessere Anbindung der Parkanlagen mit Stadthalle, Kleinem
Theater, Trinkpavillon und Tennisplätzen an das Zentrum. Dazu sollen die
Straße Am Kurpark und der Abschnitt der Koblenzer Straße bis zur Löbestraße
(Postamt) fußgängerfreundlich und weitgehend verkehrsberuhigt gestaltet
werden (frei für Linienbusse, Taxis, Liefer- und Radverkehr).
Die Innenstadt ist durch eine ringförmige Verkehrsstruktur geprägt. Laut ISEK-
Verkehrseinschätzung (siehe Anlage zu DS 231463, „Ersteinschätzung Verkehr
2021“ Variante 1: Sperrung der Straße Am Kurpark für den allgemeinen
motorisierten Verkehr [ausgenommen Linienverkehr]) werden bis 2030
folgende Belastungen erwartet: Burgstraße ca. 27.000, Moltkestraße ca.
12.000, Koblenzer Straße (zwischen Am Kurpark und Löbestraße) ca. 6.700,
Am Kurpark (östlich) ca. 7.000, Am Kurpark (westlich) und Schwertberger
Straße jeweils ca. 6.000 Kfz/Tag. Simulationen zeigen, dass eine Sperrung
grundsätzlich möglich ist und vor allem den Fußverkehr verbessert.
Die Beschlüsse des Rates vom 12. Dezember 2024 (DS 241074) und der
Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 10. April 2024 (DS 231463-06 AA) und
30. Oktober 2024 (DS 241074-01 AA) greifen die städtebaulichen Potenziale
einer veränderten Verkehrsführung nur unzureichend auf oder stehen ihnen
entgegen. Die Sorge vor einer Beeinträchtigung des MIV ist aus Sicht der
Antragsteller*innen überzogen. Die Maßnahme ist verkehrsplanerisch machbar
und städtebaulich sinnvoll – belastbare Erfahrungen fehlen bisher jedoch völlig.
Daher wird eine ergebnisoffene Prüfung durch einen befristeten
Verkehrsversuch vorgeschlagen.
Anlage/n
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