CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241095-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 29.10.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
14.11.2024 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 03.12.2024 Kenntnisnahme
Stellungnahme der Verwaltung:
zu 1.) Die Erfassung des Wohnungsleerstandes von noch zu definierenden
Wohnungseigentümer*innen der öffentlichen Hand ist im gesamten Stadtgebiet
kurzfristig und mit den bestehenden Ressourcen nicht qualifiziert möglich. Eine
differenzierte Stellungnahme der Verwaltung zu Umsetzungsmöglichkeiten
einer systematischen, gesamtstädtischen Leerstandserfassung findet sich in
der N-Vorlage zu Antrag DS-Nr. 231780. Diese N-Vorlage wird aktuell in der
Verwaltung abgestimmt und soll in einer der nächsten Sitzungen des
Hauptausschusses vorgelegt werden.
zu 2.) Die erbetene Abfrage erfolgte im 2. Halbjahr 2023 und
liegenschaftsgenaue Informationen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) über Leerstände, Leerstandsursachen und Sanierungsfahrpläne zu
ihrem Wohnungsbestand in Bonn wurden mit DS. Nr. 231556-02 ST zur
Kenntnis gegeben. Zur Möglichkeit einer Anmietung durch die Stadt, siehe
Ausführungen zu 3.).
zu 3.) Die Verwaltung hat mit der zuständigen Regionalbereichsleitung der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Klärung der vorgenannten
Frage Kontakt aufgenommen mit der Bitte um Beantwortung. Es wird erwartet,
dass zu einer der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Wohnen, Planung
und Bauen eine inhaltliche Stellungnahme vorliegen wird.
Die grundsätzliche Fragestellung zum Erwerb von Wohnungen durch die Stadt
Bonn ist im Rahmen des aufzustellen beabsichtigten Handlungskonzept
Wohnen zu erörtern.
zu 4.) Mit der Vorlage DS Nr. 241643 „Wohnen in Bonn – konzertiertes
städtisches Handeln zur Schaffung und Sicherung von Wohnraum und
insbesondere zur Förderung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau“ wirdSeite 1 von 2
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über das laufende und künftig fokussierte Agieren der Verwaltung im
Handlungsfeld Wohnen informiert. In der Vorlage wird das Thema Kooperation
mit Akteur*innen der Wohnungswirtschaft als ein Tätigkeitsschwerpunkt
benannt, welcher in den kommenden Monaten bis zum Sommer 2025 in
besonderer Weise in den Blick genommen wird, um damit die Grundlagen für
ein langfristig wirkungsvolleres wohnungspolitisches Handeln zu schaffen. Zu
diesen Akteur*innen zählen auch Großeigentümer*innen wie die im
vorliegenden Antrag benannte BImA.
Anlage/n
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