Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung "BonnFest"

Beschlussvorlage
öffentlich
241089
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
Anlass der Veranstaltung "BonnFest"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Anhörung
Rat 29.08.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung „BonnFest“ wird in der als Anlage
1 beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung:
Mit E-Mail vom 17. Mai 2024 beantragte Frau Maike Reinhardt in ihrer Funktion
als Geschäftsführerin des city-marketing bonn e.V., dieser als Vertreter des
örtlichen innerstädtischen Einzelhandels, gemäß § 6 (1) 1 und (4) des
Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) eine Ausnahme
der Sonn- und Feiertagsregelung zu folgendem Termin: Sonntag, 29.
September 2024, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr.
Anlass sei das in der Bonner Innenstadt seit 1997 jährlich veranstaltete
BonnFest, das von Freitag, 27.09.2024, bis Sonntag, 29.09.2024, stattfinde.
Mit einem Mix aus Musik, Tanz, Shows, Ausstellungen, Infoständen,
Gastronomie, Marktbuden und vielen Mitmachaktionen verwandele sich die
Fußgängerzone zu einer einzigartigen Festmeile. Die Veranstaltung verändere
für ein ganzes Wochenende lang das allgemein bekannte Gesicht der
Innenstadt. Sie hebe sich so vom normalen Alltagsbild ab und sei dadurch in
besonderem Maße prägend in ihrer gesamten Wahrnehmung für den
Besucher. Die Bonner Innenstadt sei an drei Tagen einmal ganz anders zu
erleben. Für den Besucher werde die Stadt zum multifunktionalen Ort. Das
BonnFest enthalte auch karitative Elemente; überschüssige Einnahmen gingen
zu Gunsten der Citystation der Bonner Caritas.
Das BonnFest erfreute sich schon in der Vergangenheit einer stets sehr guten
Resonanz sowie einer steigenden Besucherzahl. Es sorgte für eine positive
Belebung und Aufwertung der Bonner Innenstadt und sei längst zu einer
Traditionsveranstaltung in Bonn geworden. Durch die Veranstaltung würdenSeite 1 von 60
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zahlreiche Besucher aus Bonn, aus dem Rhein-Sieg-Kreis und aus dem
weiteren Umland, beispielsweise aus dem Raum Köln und dem Raum Aachen,
in die Bonner Innenstadt gelockt.
Veranstaltungsort sei der Zentrumsbereich des Stadtbezirks Bonn. Er sei
identisch mit dem Geltungsbereich der Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner
Innenstadt vom 23. Juni 2015. Er umfasse den Bereich der Fußgängerzone
und die zentralen Eingangsbereiche zur Innenstadt.
Es folgen detaillierte Angaben zum räumlichen Geltungsbereich, zu der
Veranstaltungsfläche, zu den Verkaufsflächen, zu den erwarteten
Besucherzahlen sowie Anmerkungen zur Aufwertung des stationären
innerstädtischen Einzelhandels. (Anlage 2)
Dem Antrag beigefügt sind verschiedene Anlagen, u.a. mehrere Lagepläne, die
sowohl die Ausstellungsfläche als auch den vorgesehenen Bereich der
Sonntagsöffnung darstellen, Zeitungsartikel, Pressetext des Veranstalters und
ein Programm des Festes aus dem Jahr 2023, welches sich in diesem Jahr auf
Nachfrage laut Aussage der Vorsitzenden des city-marketing bonn e.V. in Art
und Umfang auch so darstellen werde, wobei es aus Gründen der zur Zeit der
Antragstellung laufenden Programmplanung noch nicht endgültig feststehe.
Auch sei wie im Vorjahr eine dritte Bühne geplant. (siehe Anlage 3)
Zum Anlass des im Jahre 1997 erstmals durchgeführten und somit seit Langem
traditionellen BonnFestes stellte city-marketing bonn erstmals im Jahre 2004
den Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Bonner
Innenstadt.
Der Rat der Stadt Bonn hat daraufhin am 08.07.2004 eine
Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) beschlossen, mit welcher der erste
verkaufsoffene Sonntag aus Anlass des „BonnFestes“ beschlossen wurde.
Rechtsgrundlage war seinerzeit § 14 des Ladenschlussgesetzes vom
28.11.1956. Seitdem hat das BonnFest, mit Ausnahme der Jahre 2020 und
2021, in denen der Corona-Pandemie geschuldet die Beethoven-Rallye
veranstaltet wurde, ununterbrochen in Verbindung mit einem verkaufsoffenen
Sonntag stattgefunden.
Das BonnFest mit seinem vielfältigen und hochwertigen Bühnenprogramm lockt
mit seiner Kombination aus Musik, Tanz, Shows, Ausstellungen, Infoständen,
Gastronomie, Marktbuden etc. jährlich in der Spitze bis zu 350.000
Besucher*innen in die Innenstadt und wird regelmäßig nach Titel IV der
Gewerbeordnung (GewO) als Jahrmarkt festgesetzt.
Nach der erneuten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) im
März 2018 können die Kommunen gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4
LÖG NRW durch Ordnungsbehördliche Verordnung an jährlich acht, nicht
unmittelbar aufeinanderfolgenden, Sonn- oder Feiertagen die Öffnung von
Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden ab 13:00 Uhr im öffentlichen
Interesse zulassen, wobei die Höchstzahl von 16 Sonn- und Feiertagen je
Gemeinde nicht überschritten werden darf.
Eine Anhörung der zu beteiligenden Institutionen (Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverbände, Kirchen, Industrie- und Handelskammer,
Handwerkskammer), mit Ausnahme der Gewerkschaften, erscheint aus SichtSeite 2 von 60
Seite 3
der Verwaltung sachlich eigentlich als entbehrlich, da in der im Februar 2022
zwischen den genannten Beteiligten getroffenen sogenannten
Konsensvereinbarung sowohl die absolute Anzahl als auch die Anlässe der
verkaufsoffenen Sonntage in den einzelnen Stadtbezirken, auch der zum
BonnFest, bis Ende 2024 festgeschrieben wurden (siehe Anlage 4).
Somit ist das Einverständnis der betroffenen Institutionen zur Freigabe der
verkaufsoffenen Sonntage zu den dort genannten Anlässen bis zum Ende der
Laufzeit der Konsensvereinbarung schriftlich dokumentiert.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Hinblick auf die formelle
Rechtmäßigkeit entsprechender Verordnungen wurden allerdings
sicherheitshalber sämtliche zu beteiligenden Institutionen mit E-Mail vom 22.
Mai 2024 erneut um Stellungnahme zu dem beantragten Erlass einer OBV aus
Anlass des BonnFestes gebeten.
Noch am selben Tag teilte der Einzelhandelsverband Bonn-Rhein-Sieg-
Euskirchen e.V. mit, dass er als Interessenvertretung des Einzelhandels in der
Region alle Maßnahmen befürworte, die zur Stärkung eines vielfältigen
stationären Einzelhandelsangebots beitrügen und ortsnahe
Einkaufsmöglichkeiten sicherstellten. Er begrüße die vorgesehene
Sonntagsöffnung ausdrücklich.
Das Büro des Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Bonn
stimmte per E-Mail am 23. Mai 2024 zu.
Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg teilte mit Schreiben vom
23.05.2024 mit, dass aus deren Sicht keine Bedenken gegen die Freigabe der
Ladenöffnung bestünden, soweit die Anforderungen aus § 6 Abs. 1 des
Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in NRW eingehalten würden.
Die im Antrag gemachten Angaben zu Umfang und Art der Veranstaltung seien
nachvollziehbar und es werde deutlich, dass das „BonnFest“ als Anlass mit
hinreichendem öffentlichen Interesse nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW im
Vordergrund stehe und demnach nur unmittelbar anliegende Geschäfte öffnen
dürften.
Die an der Konsensvereinbarung nicht beteiligte Gewerkschaft ver.di Bezirk
Köln-Bonn-Leverkusen hat sich mit E-Mail vom 11. Juni 2024 geäußert.
Aus grundsätzlichen Erwägungen würden verkaufsoffene Sonntage abgelehnt,
da die Öffnung von Verkaufsstellen für die Beschäftigten des Einzelhandels
Sonntagsarbeit bedeute und sie an diesen Sonntagen nichts mit ihren
Freunden und Familien unternehmen, nicht am kulturellen und politischen
Leben teilnehmen könnten. Es folgen Zitate aus der Rechtsprechung,
Ausführungen zum räumlichen Geltungsbereich der Verordnung, zur
erforderlichen Nähe des freigegebenen Bereichs zur Veranstaltungsfläche und
zur Prognose über die Besucherzahlen. Fazit: Es gebe überhaupt keine
Anhaltspunkte dafür, dass das BonnFest eine prägende Wirkung für das
Geschehen in der Innenstadt habe.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB Region Köln-Bonn) teilte am
12.06.2024 per E-Mail mit, dass sich der DGB der Stellungnahme von ver.di
vollumfänglich anschließe.Seite 3 von 60
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Das katholische Stadtdekanat und die Handwerkskammer zu Köln antworteten
nicht auf das Anhörungsschreiben.
Alle Stellungnahmen liegen als Anlage 5 dieser Beschlussvorlage bei.
Mit der Novellierung des am 30.03.2018 in Kraft getretenen neuen
Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) bezweckte der Gesetzgeber zum einen
die Ausweitung der Möglichkeiten (Sachgründe), verkaufsoffene Sonntage
zuzulassen, und zum anderen eine Verbesserung der Rechtssicherheit.
So ist nach § 6 Abs. 1 LÖG NRW das Vorliegen eines öffentlichen Interesses
Voraussetzung für die Freigabe, wobei in den Ziffern 1-5 einige Beispiele dazu
genannt werden.
Nach Ziffer 1 dieser Bestimmung liegt ein öffentliches Interesse insbesondere
vor, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten,
Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt. Satz 3 besagt, dass das
Vorliegen eines solchen Zusammenhangs vermutet wird, wenn die
Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie am selben
Tag erfolgt.
Das BonnFest hat sich seit der ersten Durchführung im Jahr 1997 zu einer
beliebten und sehr gut besuchten Veranstaltung mit unterschiedlichen, aber
stets sehr hohen Besucherzahlen entwickelt. In den Jahren 2016 und 2017
waren es jeweils rund 350.000 Personen, die während der gesamten
Dreitagesveranstaltung das BonnFest besucht haben. Im Jahr 2022 waren es
rund 270.000 Personen und im letzten Jahr ca. 285.000 Menschen, die
während der drei Festtage die Innenstadt aufgesucht haben. Für die diesjährige
Veranstaltung wird für den Zeitraum Freitag, 27.09.2024, bis Sonntag,
29.09.2024, mit mindestens der gleichen Anzahl an Besuchern*innen wie im
Vorjahr, also 285.000, gerechnet.
Diese Veranstaltung wird regelmäßig nach Titel IV der Gewerbeordnung
(GewO) als Jahrmarkt festgesetzt.
Das vielfältige Programm wird in dem beigefügten Programmflyer des Jahres
2023 und den angefügten Plänen und Zeitungsausschnitten (siehe Anlage 3)
ausführlich beschrieben. Das Programm auf den Bühnen entspricht in etwa
dem des Vorjahres. Details waren zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht
bekannt. Es ist also geeignet, für sich genommen sowohl eine große Zahl
heimischer als auch auswärtiger Besucher*innen anzuziehen. Erfahrungen aus
den früheren Veranstaltungen, Medienberichte und plausible Angaben der
Veranstalter*in belegen, dass die Mehrheit der Besucher wegen des
umfangreichen und äußerst abwechslungsreichen Programms auf den zwei
(möglicherweise drei) Bühnen, dem Mix aus Musik, Tanz, Shows,
Ausstellungen, Infoständen, Gastronomie sowie der jahrmarktspezifischen
Zusatzangebote nach Bonn-City kommt. Nicht zu vergessen die karitativen
Elemente, deren Erlös der Citystation der Bonner Caritas zugutekommt.
Großes Interesse besteht erfahrungsgemäß auch an den Verköstigungen, die
über das gesamte Bonner Zentrum in vielfältiger Ausprägung angeboten
werden.
Die prägende Wirkung des BonnFestes wird u.a. belegt durch die Tatsache,
dass das BonnFest seit dem Jahr 1997 veranstaltet wird, erstmalig im JahrSeite 4 von 60
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2004 aber in Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag. Es ist somit
erwiesen, dass die Attraktivität der mannigfaltigen Programmangebote schon
Jahre vor der ersten Sonntagsöffnung die Besucher in die Bonner Innenstadt
gezogen hat.
Für die prägende Wirkung der Marktveranstaltung spricht auch der Umstand,
dass das Programm des BonnFestes so gestaltet ist, dass es für alle
gesellschaftlichen Gruppen und Altersklassen attraktiv ist. Nachvollziehbare
Angaben des Antragstellers (s. u.a. Anlage 2, hier Ziffer 5.3 des Antrages)
zeigen überdies, dass rund zwei Drittel der Besucher*innen wegen des
eigentlichen Festgeschehens nach Bonn kommen und lediglich ein Drittel der
Besucher*innen auch eines der geöffneten Geschäfte aufsucht. Diese
Feststellung wird untermauert durch eine im Jahr 2023 am BonnFest-Sonntag
erstmals durchgeführte Umfrage über die Beweggründe für den Besuch der
Innenstadt. (Anlage 2, Ziffer 4).
Somit ist belegt, dass die Mehrzahl der Besucher*innen wegen des eigentlichen
Festes und nicht primär wegen der Sonntagsöffnung in die Bonner Innenstadt
kommt, die Programmvielfalt und das Festgeschehen selbst für den Sonntag
prägend sind und die Ladenöffnung lediglich als Annex zu diesem Fest
anzusehen ist.
Auch die festgesetzte Veranstaltungsfläche, die der festgesetzten Marktfläche
entspricht, ist nahezu deckungsgleich mit dem Bereich, in dem die
Verkaufsstellen öffnen dürfen. Es handelt sich um ca. 89.000m².
Sie setzt sich wie folgt zusammen:
Veranstaltungsort ist der Zentrumsbereich des Stadtbezirks Bonn. Er ist
identisch mit dem Geltungsbereich der Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner
Innenstadt vom 23. Juni 2015. Er umfasst den Bereich der Fußgängerzone und
die zentralen Eingangsbereiche zur Innenstadt sowie Bereiche, die
stadtstrukturell in den engeren Zentrumsbereich mit hinzugerechnet werden.
Die Marktfläche der Veranstaltung umfasst alle Straßen und Plätze, auf denen
sich die Bühnen, Ausstellerstände, Marktbuden, Gastronomiestände und
Aktionsflächen für mobile Programmpunkte befinden bzw. einzelne Walking-
Acts stattfinden.
Hierzu zählen die Straßen: Acherstraße, Bottlerplatz, Brüdergasse, Dreieck,
Friedensplatz, Friedrichstraße, Fürstenstraße, Gangolfstraße, In der Sürst,
Marktplatz, Martinsplatz, Mülheimer Platz, Poststraße, Remigiusplatz,
Remigiusstraße, Sternstraße, Vivatsgasse, Wenzelgasse.
Nach Auskunft des Geographischen Instituts der Universität Bonn beträgt diese
Fläche 52.000 m².
Als weitere Nutzungsflächen zählen alle relevanten Zugangswege, die der
Marktfläche der Veranstaltung hinzugerechnet werden. Dies sind vor allem die
Laufwege zu den Parkhäusern und nahegelegenen Haltestellen der öffentlichen
Verkehrsmittel, die Verbindungsstraßen zwischen den Marktflächen der
Veranstaltung sowie Serviceflächen für die Aussteller.
Hierzu zählen die Straßen: Am Hof, Am Neutor, Bischofsplatz, Budapester
Straße, Kaiserplatz, Kasernenstraße, Kesselgasse, Mauspfad,Seite 5 von 60
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Maximilianstraße, Rathausgasse, Sterntorbrücke, Stockenstraße, Thomas-
Mann-Straße, Wilhelmstraße, Wesselstraße.
Nach Auskunft des Geographischen Instituts der Universität Bonn beträgt diese
Fläche 37.000 m².
Daraus ergibt sich eine Gesamtveranstaltungsfläche von 89.000 m².
Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der enge räumliche Bezug des zur
Ladenöffnung vorgesehenen Bereichs zur Veranstaltungsfläche, also zu dem
Festgeschehen, welche nahezu die gesamte Bonner Innenstadt umfasst, somit
gegeben ist.
Auch findet die Veranstaltung am selben Tag wie die beantragte Ladenöffnung
statt. Ein wesentlicher Teil des Programms der dreitägigen Veranstaltung findet
am Sonntag, dem 29.09.2024, statt, wie die Programmübersicht (Anlage 3 –
Programm 2023) belegt.
Die Vermutungsregel des § 6 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. Satz 3 LÖG NRW greift
somit ein, so dass davon ausgegangen werden darf, dass die sonntägliche
Öffnung der Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse liegt.
Von einer Beschränkung der OBV auf bestimmte Sortimente wird im Hinblick
auf die besondere Bedeutung dieses seit 27 Jahren etablierten traditionellen
Festes abgesehen. Weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass es sich um das
publikumsstärkste Fest in Bonn handelt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch die durch die Novellierung des
LÖG NRW formulierten neuen Anforderungen an die Freigabe eines
verkaufsoffenen Sonntags im vorliegenden Fall erfüllt sind und die anliegende
OBV folglich im Einklang mit dem geltenden Recht steht.
Anlage/n
1 Anlage 1 OBV BonnFest (öffentlich)
2 Anlage 2 Antrag BonnFest 2024 - geschwärzt (öffentlich)
3 Anlage 3 Anlagen zum Antrag BonnFest 2024-geschwärzt-1 (öffentlich)
4 Anlage 4 Bonner Vereinbarung VOS 2022-2024-geschwärzt (öffentlich)
5 Anlage 5 Stellungnahmen BonnFest-geschwärzt- (öffentlich)Seite 6 von 60
Anlage 1
Ordnungsbehördliche Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen
aus Anlass der Veranstaltung „BonnFest“
Vom
Auf Grund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten
(Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW.
7113), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172),
und den §§ 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden –
Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980
(GV. NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23.
Juni 2021 (GV. NRW. S. 762), wird von der Bundesstadt Bonn als örtlicher Ordnungsbehörde
gemäß Beschluss des Rates der Bundesstadt Bonn vom xx.xx.xxxx folgende Verordnung
erlassen:
§ 1
Aus Anlass des einmal jährlich im Stadtbezirk Bonn stattfindenden „BonnFestes“ dürfen
Verkaufsstellen am Veranstaltungssonntag, dem 29.09.2024, im wie folgt umgrenzten Gebiet:
Belderberg - Franziskanerstraße – An der Schlosskirche – Am Hof –
Am Neutor - Kaiserplatz - Am Hauptbahnhof - Thomas-Mann-Straße -
Berliner Platz - Oxfordstraße - Bertha-von-Suttner-Platz -
(alle Straßen beidseitig)
in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr geöffnet sein.
§ 2
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen an diesem Sonntag
außerhalb der in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann
nach § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu
5.000,00 Euro geahndet werden.
§ 3
Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 30.
September 2024 außer Kraft.
Bundesstadt Bonn
als örtliche OrdnungsbehördeSeite 7 von 60
Von:
Gesendet: Freitag, 17. Mai 2024 15:30
An:
Cc:
Betreff: Antrag Ausnahme der Sonn- und Feiertagsregelung 29.09.2024
A Achtung: Absender von außerhalb der Stadtverwaltung Bonn! A
Sehr geehrte
hiermit beantragen wir als Vertreter des örtlichen innerstädtischen Einzelhandels gemäß § 6 (1) 1und (4) des
Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) eine Ausnahme der Sonn- und Feiertagsregelung zu
folgendem Termin:
Termin:
Öffnungszeit:
Anlassveranstaltung:
Veranstaltungsort/Stadtteil:
Sonntag, 29. September 2024
13:00 bis 18:00 Uhr
BonnFest
Bonn - Innenstadt
Der zur Öffnung vorgesehene Sonntag fällt nicht auf einen geschützten bzw. ruhigen Feiertag im Sinne § 6 (5) LÖG
NRW.
Die vorgesehene Öffnungszeit der Geschäfte liegt außerhalb der Zeiten der Hauptgottesdienste (vgl. § 6 (4) LÖG.
NRW).
Im Januar 2022 wurden zwischen den Kirchen und den Arbeitgeber- und Wirtschafts-verbänden, der IHK Bonn/Rhein-
Sieg sowie der Handwerkskammer zu Köln, die Anzahl und die Anlässe für verkaufsoffene Sonntage in den einzelnen
Stadtbezirken Bonns in einer Konsensvereinbarung bis 31.12.2024 festgeschrieben. Eine Anhörung der zu
beteiligenden Institutionen gemäß § 6 (4) ist daher mit Ausnahme der Gewerkschaften entbehrlich
1. Anlassbeschreibung
Am Freitag, 27.09.2024 (12:00- 22:00 Uhr), Samstag, 28.09.2024 (10:00- 22:00 Uhr), und Sonntag, 29.09.24 (12:00
- 22:00 Uhr), findet in der Bonner Innenstadt, das seit 1997 jährlich stattfindende BonnFest statt. Es handelt sich um
ein etabliertes publikumsstarkes Innenstadt-Fest, das die gesamte Fußgängerzone der Bonner Innenstadt als
Veranstaltungsgelände belegt. Das BonnFest bietet eine große Bandbreite an Attraktionen und Highlights sowie ein
durchgehendes Programm auf zwei Bühnen und fünf Plätzen der Bonner Innenstadt.
Das BonnFest erfreute sich schon in der Vergangenheit einer stets sehr guten Resonanz sowie einer steigenden
Besucherzahl. Es sorgte für eine positive Belebung und Aufwertung der Bonner Innenstadt und ist längst zu einer
Traditionsveranstaltung in Bonn geworden. Durch die Veranstaltung werden zahlreiche Besucher aus Bonn, aus dem
Rhein-Sieg-Kreis und aus dem weiteren Umland, beispielsweise aus dem Raum Köln und dem Raum Aachen in die
Bonner Innenstadt gelockt.
Mit einem Mix aus Musik, Tanz, Shows, Ausstellungen, Infoständen, Gastronomie, Marktbuden und vielen
Mitmachaktionen verwandelt sich die Fußgängerzone zu einer einzigartigen Festmeile. Die Veranstaltung verändert
für ein ganzes Wochenende lang das allgemein bekannte Gesicht der Innenstadt. Sie hebt sich so vom normalen
Alltagsbild ab und ist dadurch in besonderem Maße prägend in ihrer gesamten Wahrnehmung für den Besucher. Die
Bonner Innenstadt ist an drei Tagen einmal ganz anders zu erleben. Für den Besucher wird die Stadt zum
multifunktionalen Ort.
1Seite 8 von 60
Das BonnFest enthält auch ein karitative und Elemente; überschüssige Einnahmen gehen zu Gunsten der Citystation
der Bonner Caritas.
Detaillierte und umfangreiche Programmaufstellungen sowie eine Zusammenstellung von Zeitungsartikeln
entnehmen Sie bitte den Anlagen 1- 4.
2. Veranstaltungsort / Räumlicher Geltungsbereich
Veranstaltungsort ist der Zentrumsbereich des Stadtbezirks Bonn. Er ist identisch mit dem Geltungsbereich der
Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt v. 23. Juni 2015. Er umfasst den Bereich der Fußgängerzone und
die zentralen Eingangsbereiche zur Innenstadt sowie Bereiche, die stadtstrukturell in den engeren Zentrumsbereich
mit hinzugerechnet werden. Er wird begrenzt durch die Straßen Oxfordstraße, Beiderberg, Rathausgasse, Am Hof,
Wesselstraße, Am Hauptbahnhof und Thomas-Mann-Straße.
Konkret umfasst der räumliche Geltungsbereich folgende Straßen und Plätze:
Acherstraße 1- 30, Am Hauptbahnhof 1-8, Am Hof 1- 36, Am Neutor 1-8,
An der Schlosskirche 1-4, Beiderberg 2- 32, Berliner Freiheit 21, 36, 36A,
Bertha-von-Suttner-Platz 1- 25, Bischofsplatz 1-4, Bonngasse 1- 30, Bottlerplatz
1- 12, Budapester Straße 1- 23, Brüdergasse 1- 31, Cassiusgraben,
Dreieck 1-20, Florentiusgraben 1-60, Franziskanerstraße 1- 16, Friedensplatz
1- 16, Friedrichstraße 1- 64, Fürstenstraße 1-8, Gangolfstraße 2- 15,
Gerhard-von-Are-Straße 1-8, Giergasse 2, In der Sürst 1- 10, Kaiserplatz 1-
22, Kasernenstraße 1- 7b, 22 - 32, Kesselgasse 1-5, Markt 1- 42, Marktbrücke
1-4, Martinsplatz 1-9, Mauspfad 2- 10, Maximilianstraße 1- 46, Mühlheimer
Platz 1, Münsterplatz 1- 30, Münsterstraße 1- 20, Noeggerathstraße 1,
Oxfordstraße 1- 24, Poststraße 1- 36, Rathausgasse 5 - 38, Remigiusstraße 1
- 20, Remigiusplatz 1-6, Rheingasse 2, Sternstraße 1- 100, Sterntorbrücke 1
- 17, Stockenstrasse 1- 19, Thomas-Mann-Straße 1- 64, Vivatsgasse 1- 14,
Wenzelgasse 1- 44, Wesselstraße 1- 16, Wilhelmstraße 1- 23, Windeckstraße
1-7.
Eine Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs in einer Karte entnehmen Sie bitte der Anlage 5.
3. Flächengrößen
3.1 Veranstaltungsfläche
Die Marktfläche der Veranstaltung umfasst alle Straßen und Plätze, auf denen sich die Bühnen, Ausstellerstände,
Marktbuden, Gastronomiestände und Aktionsflächen für mobile Programmpunkte befinden bzw. einzelne Walking-
Acts stattfinden.
Hierzu zählen die Straßen: Acherstraße, Bottlerplatz, Brüdergasse, Dreieck, Friedensplatz, Friedrichstraße,
Fürstenstraße, Gangolfstraße, In der Sürst, Marktplatz, Martinsplatz, Mülheimer Platz, Poststraße, Remigiusplatz,
Remigiusstraße, Sternstraße, Vivatsgasse, Wenzelgasse
Nach Auskunft des Geographischen Instituts der Universität Bonn, Herr Stephan Herritsch, beträgt diese Fläche
52.000 m2 (vgl. Anlage 5).
Als weitere Nutzungsflächen zählen alle relevanten Zugangswege, die der Marktfläche der Veranstaltung
hinzugerechnet werden. Dies sind vor allem die Laufwege zu den Parkhäusern und nahegelegenen Haltestellen der
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öffentlichen Verkehrsmittel, die Verbindungsstraßen zwischen den Marktflächen der Veranstaltung sowie
Serviceflächen für die Aussteller.
Hierzu zählen die Straßen: Am Hof, Am Neutor, Bischofsplatz, Budapester Straße, Kaiserplatz, Kasernenstraße,
Kesselgasse, Mauspfad, Maximilianstraße, Rathausgasse, Sterntorbrücke, Stockenstraße, Thomas-Mann-Straße,
Wilhelmstraße, Wesselstraße
Nach Auskunft des Geographischen Instituts der Universität Bonn, Herr Stephan Herritsch, beträgt diese Fläche
37.000 m2 (vgl. Anlage 6).
Daraus ergibt sich eine Gesamtveranstaltungsfläche von 89.000 m2.
(vgl. Anlagen 7 und 8)
3.2 Verkaufsflächen der Geschäfte, die geöffnet haben können
Nach Auskunft des Amts für Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn, Herr Arnulf Marquardt-Kuron, beträgt die
maximale Gesamtfläche aller Verkaufsflächen im räumlichen Geltungsbereich 132.000 m2 (vgl. Anlage 9).
4. Erwartete Besucherzahlen
Das BonnFest hat sich seit der ersten Durchführung im Jahr 1997 zu einer beliebten und sehr gut besuchten
Veranstaltung mit stets steigenden Besucherzahlen entwickelt. Im Jahr 2023 (29.09.- 01.10.23) waren es rund
285.000 Personen, die während der gesamten Dreitagesveranstaltung das BonnFest besucht haben (vgl. Anlage 1).
Für das Jahr 2024 rechnen wir für den Zeitraum Freitag, 27.09.2024 bis Sonntag, 29.09.24 mit mindestens der
gleichen Anzahl an Besuchern.
Auch die Betreibergesellschaft der Bonner Parkhäuser, die Bonner City Parkraum GmbH, bestätigt, dass während der
Veranstaltung im Jahr 2022 und 2023 an allen drei Veranstaltungstagen die Parkhäuser gänzlich ausgelastet waren.
Zur Ermittlung der Besucherzahlen stützen wir uns auf eine Untersuchung von hystreet.com
Im Rahmen von Frequenzzählungen an den Samstagen zum BonnFest 2018-2023 (in der Zeit zwischen 13.00 und
14.00 Uhr) wurden in der Remigiusstraße durchschnittlich 5.300 Passanten gezählt. Im Rahmen einer konservativen
Schätzung gehen wir davon aus, dass sich mindestens weitere 3.000 Passanten zeitgleich in der Innenstadt
aufhalten, die nicht über die Frequenzzählung erfasst wurden. Somit können wir tagsüber von einer Frequenz von
etwa 9.000 Passanten pro Stunde ausgehen.
Samstagen 13.00 - 14.00 Uhr Passanten
06.10.2018 6.390
05.10.2019 6.423
10.10.2020 4.814
02.10.2021 4.628
01.10.2022 4.435
01.10.2023 5.107
In jeder weiteren Stunde samstags sind deutlich mehr Besucher in der Innenstadt unterwegs als an Sonntagen, da
der Samstag der klassische Einkaufstag, durch das BonnFest kommen noch weitere Menschen hinzu. Der
(verkaufsoffene) Sonntag wird vor allem geprägt durch das BonnFest, die Zahl der Einkaufenden ist geringer als an
den Samstagen, so dass eben weniger Menschen in der Stadt sind (vgl. Graphik in beiliegender Excel-Tabelle).
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn hat am Verkaufsoffenen Sonntag 2023 eine Umfrage (N=149) unter den
Besucher*innen der Innenstadt durchgeführt und sie nach den Beweggründen für Ihren Besuch gefragt. Das
Ergebnis zeigt die beiliegende Abbildung:
Welches ist der Hauptgrund, warum Sie heute in die Innenstadt gekommen sind?
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28% BonnFest
25% Einkäufen
23% Beides gleichermaßen
24% Weder noch
Der Besuch des BonnFestes ist somit vor dem Einkäufen der Hauptgrund für den Aufenthalt in der City.
Da ein Sonntag aufgrund der objektiven Wahrnehmung mindestens genauso stark frequentiert wird wie ein Samstag,
gehen wir am BonnFest Sonntag von einer vergleichbaren Kundenfrequenz aus.
Für den Freitag haben wir eine etwas geringere Frequenz angesetzt.
Für die Randzeiten rechnen wir während dem BonnFest mit 6.000 Passanten in der Innenstadt.
Nach unserer Berechnung haben wir folgende Besucherzahlen ermittelt:
Freitag am BonnFest
12:00-20:00
20:00-22:00
Gesamt
8 Std. x 8.000 Besucher =
2 Std. x 6.000 Besucher =
76.000 Besucher
64.000 Besucher
12.000 Besucher
Samstag am BonnFest
10:00 - 20:00 10 Std. x 9.000 Besucher =
20:00-22:00 2 Std. x 6.000 Besucher =
Gesamt 102.000 Besucher
90.000 Besucher
12.000 Besucher
Sonntag am BonnFest
11:00-12:00
12:00-20:00
20:00-22:00
Gesamt
1Std. x 6.000 Besucher = 6.000 Besucher
8 Std. x 9.000 Besucher = 72.000 Besucher
2 Std. x 6.000 Besucher = 12.000 Besucher
90.000 Besucher
BonnFest Gesamt: 268.000 Besucher
5. Prägende Wirkung der Veranstaltung
5.1 Räumlicher Bezug von Marktfläche und Verkaufsflächen
Laut aktueller Rechtsprechung soll ein enger räumlicher Bezug zwischen der Veranstaltung und den geöffneten
Geschäften bestehen, damit die geforderte „prägende Wirkung" der Veranstaltung gegeben ist. Demnach sollte sich
die Sonntagsöffnung auf die Geschäfte im unmittelbaren Umfeld der Veranstaltung beschränken.
Die Einzelhandelsgeschäfte, die im räumlichen Geltungsbereich liegen und am beantragten verkaufsoffenen Sonntag
geöffnet haben können, umsäumen die unter 3.1 aufgeführten Veranstaltungsflächen. Damit sind die
Veranstaltungsflächen und die Bereiche, die für die Sonntagsöffnung vorgesehen sind, deckungsgleich. Ein enger
räumlicher Bezug ist somit gegeben.
5.2 Größenverhältnis von Veranstaltungsfläche zu Verkaufsfläche
Ausschlaggebend für eine „prägende Wirkung" der Anlassveranstaltung ist die Tatsache, dass die Verkaufsfläche der
geöffneten Geschäfte nicht ungleich größer sein sollte, als die Fläche der Veranstaltung.
4Seite 11 von 60
Die unter 3.1 und 3.2 errechneten Flächen zeigen, dass die Gesamt-Veranstaltungsfläche mit 89.000 m2 im
Größenverhältnis von 67 % zur maximalen Gesamtfläche aller Verkaufsflächen in Höhe von 132.000 m2 steht und die
prägende Wirkung der Anlassveranstaltung somit nur im Verhältnis 2:3 gegeben ist.
Deshalb bedarf die errechnete Verkaufsfläche einer näheren Erläuterung.
Aus der Erfahrung der verkaufsoffenen Sonntage in den vergangenen Jahren ist uns bekannt, dass sich nicht alle im
räumlichen Geltungsbereich befindlichen Einzelhändler an der Sonntagsöffnung beteiligen werden. Wir gehen hier
von einem Wert von 20 % an Einzelhändlern aus, die nicht öffnen werden. Hierzu hat im Jahr 2017 eine Erhebung
innerhalb der Einzelhandelsmitglieder des city-marketing bonn e.V. stattgefunden der diese Zahlen belegt. Von den
40 Einzelhändlern hatten 8 geschlossen, dies entspricht 20% (s. Anlage 10).
Darüber hinaus ist die errechnete Verkaufsfläche als Brutto-Wert zu betrachten, der auch Flächen einschließt, die als
Nicht-Verkaufsflächen zu betrachten sind. Hierzu zählen Lagerflächen sowie Büro-, Sozial- und Aufenthaltsräume für
das Personal. Üblicherweise ist hier von einem Wert von 15- 20 % auszugehen.
Als dritten Erläuterungspunkt führen wir in Anlehnung an § 11 (3) Baunutzungsverordnung und der ergangenen
Rechtsprechung in Bezug auf das Verhältnis von Geschoßfläche und Verkaufsfläche an, dass die Verkaufsfläche stets
nur 2/3 einer Geschoßfläche ausmacht.
Werden diese drei angeführten Erläuterungspunkte zur Verkaufsfläche nun überschlagweise in Ansatz gebracht,
ergibt sich eine Netto-Gesamtfläche aller Verkaufsflächen von ca. 60.000 m2. Damit wäre dann eine prägende
Wirkung der deutlich größeren Anlassveranstaltung mit einer Flächengröße 89.000 m2 gegeben.
5.3 Besucheranzahl Anlassveranstaltung vs. Besucher Sonntagsöffnung
Wie unter 4. dargestellt rechnen wir für die Anlassveranstaltung über alle drei Veranstaltungstage mit einer
Besucherzahl von mindestens 285.000.
Gem. Anlage 11 der Galeria Kaufhof vom 01.10.23 (BonnFest - VOS 01.10.2023) - kann man belegen, dass die Galeria
Kaufhof in dem Zeitraum von 13.00 -18.00 Uhr 10.450 Besucher in Ihren Geschäftsräumen hatte. Davon waren 2.158
Kunden (haben Ware gekauft). Dies entspricht einer Kundengewinnungsrate von 20,6 %.
Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Kundengewinnungsrate aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage sowie
Pandemie (Ängste, Verkehrsanbindung, Inflation) weiter entwickelt.
Die Forderung, wonach für die Zulässigkeit von Sonntagsöffnungen die Anlassveranstaltung ohne die Sonntagsöffnung
mehr Besucher anziehen muss als der alleinige verkaufsoffene Sonntag, ist somit erfüllt. Es ist davon auszugehen,
dass die Veranstaltung „BonnFest" für die Besucher der ausschlaggebende Grund ist, die Bonner Innenstadt zu
besuchen. Das BonnFest wird als prägend für den Sonntag wahrgenommen, die Öffnung der Geschäfte von 13:00-
18:00 Uhr ist lediglich als Ergänzung bzw. Annex anzusehen.
6. Aufwertung des stationären innerstädtischen Einzelhandels
Veranstaltungen wie das BonnFest sind als zusätzliche verkaufsunterstützende Maßnahmen für den innerstädtischen
Einzelhandel besonders wichtig, da der rasant wachsende Onlinehandel spürbare Frequenzverluste und
Umsatzrückgänge mit sich bringt. Außerdem ist zunehmend eine Änderung des Konsumentenverhaltens festzustellen,
was den Handlungsbedarf hinsichtlich einer Innenstadt-Attraktivierung verdeutlicht, gerade auch für die jüngere
Generation.
Mit einer Veranstaltung wie dem BonnFest in Kombination mit einer Sonntagsöffnung kann dem Konkurrenzdruck des
Onlinehandels, der mit uneingeschränkten „Öffnungszeiten" an 365 Tagen im Jahr und dies täglich rund um die Uhr
lockt, etwas entgegengesetzt werden. Denn Kunden wünschen mehr und mehr ein besonderes Einkaufserlebnis und
suchen die Innenstädte nicht mehr einzig zum Zweck des Einkaufens und der Bedarfsdeckung auf. Familien, Paare und
5Seite 12 von 60
auch Berufstätige nutzen verkaufsoffene Sonntage besonders gerne für einen entspannten (Einkaufs-) Bummel in der
Innenstadt, was unter der Woche häufig nicht möglich ist.
Die Relevanz derartiger Veranstaltungen lässt sich auch durch aktuelle Studienergebnisse belegen. Die im September
2016 deutschlandweit durchgeführte Innenstadtstudie „Vitale Innenstädte" des Kölner Instituts für Handelsforschung
(IFH) kommt zu dem Ergebnis, dass Bonn von den befragten Passanten mit der Schulnote 2,3 als „gut" bewertet wird.
Positiv beurteilt wird von den Befragten neben der Einzelhandelsvielfalt vor allem die Attraktivität der
Freizeitangebote hinsichtlich der angebotenen Veranstaltungen in der Innenstadt Bonns, sowie die Möglichkeit, die
Innenstadtgeschäfte auch einmal sonntags im Rahmen der Sonntagsöffnungen aufsuchen zu können.
7. Fazit
Die hier beantragte Sonntagsöffnung erfüllt alle relevanten Vorgaben, die im Zusammenhang mit einer Freigabe eines
Sonntags für die Öffnung von Verkaufsstellen stehen. Demnach ist die Veranstaltung selbst für den Sonntag prägend
und die beantragte Sonntagsöffnung wird lediglich als Annex zur Anlassveranstaltung wahrgenommen und
veranstaltet.
Die detailliert beschriebene und mit zahlreichen Anlagen belegte Anlassveranstaltung sowie die beantragte
Sonntagsöffnung führen zu einer positiven Aufwertung der Bonner Innenstadt und steigern die Aufenthalts- und
Erlebnisqualität während des Veranstaltungszeitraums.
Veranstaltungen wie das BonnFest sowie eine funktionierende und abwechslungsreiche Einzelhandelslandschaft
tragen maßgeblich zur Attraktivierung und Belebung der Innenstädte bei und sollten auch zukünftig gefördert und
aktiv unterstützt werden.
Mit besten Grüßen
City-Marketing Bonn e.V.
Geschäftsführerin
Aufgrund der Größe der Anlagen sende ich Ihnen diese per wetransfer zu.
Anlagen
Anlage 0 -
Anlage 1- Sammlung Zeitungsartikel 2023
Anlage 2 - Pressetext 2023 Veranstalter
Anlage 3 - Programmübersicht 2023
Anlage 4 - Karte Räumlicher Geltungsbereich
Anlage 5 - Karte Marktfläche Veranstaltung
Anlage 6 - Karte Zuwegungsflächen Veranstaltung
Anlage 7 und 8- Karte Gesamtfläche Veranstaltung
Anlage 9 - Detaildarstellung der Einzelflächen
Anlage 10- Erhebung Umfrage EHV Sonntagsöffnung
Anlage 11- Galeria Kaufhof - Kundengewinnungsrate 01.10.24
6Seite 13 von 60
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7Seite 14 von 60
Seite 15 von 60
Samstag/Sonntag, 23./24. September 2023 BONN Vai GENERAL-ANZEIGER
Männer INTERVIEW ROLF HASSELKUS
drohen mit
Schusswaffe „Nicht mehr zu tolerieren“
Raub mit Gaspistole auf Nach Gewalttaten auf dem Brüser Berg: Gewerkschafter fordert bessere Unterstützung der Brennpunktschulen
Restaurant in Dottendorf
BONN. Zwei junge Manner haben am
Donnerstag ein Restaurant in der
KessenIchor Straße in Dotiendorf
überrallen. DieVerdächUgcn, 17 und
1(i Jahrealt. drohtengegen21.30 Uhr
mit einer Schusswaffe und forder¬
ten von den drei Angestellten laut
Polizei dieIIcrausgabc von Bargeld.
Einem 55-Jäluigun schlugen sie die
Walle ins Gesicht. Mit dem gestoh¬
lenen Bargeld flohen sie schließlich.
MehrereStrelfenwagenhcsatzungen
fahndeten ün Bereich des Tatorts.
Beamte der DicnsthundführerstalTrl
nahmen die Verdächtigen Im Eulen¬
weg fest.IHerbei erlitt der 17-Jährige
Gesichiswrlctzungen
Am Feslnahmeurt stellten die
Polizisten die geraubte Geldbörse
sowie eine Gaspistole sicher. Der
18-Jährige wurde vorläufig restge¬
nommen und ins Polizeipräsidium
gebracht. Nach erfolgter ärztlicher
Behandlung wurde der 17-Jährigc
im Polizeipräsidium erkennungs-
dicnsüich behandelt, später aber in
die Obhut einer Erziehungsberech¬
tigtenübergeben. Die Ermittlungen
gegen die beiden Verdächtigen dau¬
ern an. zea
Sperrung auf
der A 555
BONN.DieAutobahn GmbHsperrt in
der Nacht von Mittwoch 27.Septem¬
ber. aufDonnerstag, 28. September,
Erneutist es im Umfeld des
Schulzentrums 1lardtbcrg zu
einer gewalttätigenAuseinan¬
dersetzung unter Schülern gekom¬
men. RolfHaßelkus,Gewerkschafter
und Lehrer ander Realschule Hardt¬
berg. beobachtet eine Zunahme von
Gewalt gegen Beschäftigte im öf¬
fentlichen Dienst. Mit dem 64-Jäh¬
rigen sprach Lisa Inhoffen.
Sie sind nicht nur Gewerkschaf¬
ter, sondern auch Lehrer an der
Realschule llardtbetg. Kürzlich
wurde eine Ihrer Schülerinnen von
Allersgenosshiiwn der benachbar¬
ten August Macke-Hauptschule
zusammengeschlagen. Wie konnte
es dazu kommen?
Rolf Haßelkus: Ich hin nicht befugt,
dazu etwas zu sagen, da müssen Sic
Schulleitungen, Schulträger oder
Bezirksreglerung befragen
Das haben wir bereits. Sie äußern
sich aber nicht konkret dazu...
Haßelkus:Ich kann nur so vielsagen,
dass sich der Vorfall an einer Bushal¬
testelle und nicht auf demSchulge¬
lände ereignete. Primär sind alsodie
Stadtwerke, das Ordnungsamioder
die Polizei für einen geregelten und
sicheren Bet rieb dort zuständigund
müssen gegebenenfalls Für Sicher¬
heitspersunal sorgen.
Aber das Opfer stammt aus Ihrer
Schule, da wird diese ja irgendwie
tätig werden müssen, oder?
Haßelkus: (n erster Linie ist die
Sorgt sich über die zunehmende Gewalt generell gegen Beschäftigteim öffentlichenDienst; Gewerkschafter und Lehrer
Rolf Haßelkus im Gespräch mit GA-Redakteurin Lisa Inhoffen. roio-utNnvm««wow
zwischen 20 und 5 Uhr,die A 555 ab
dem Auiohahnkrcuz Bonn-Nord in
RichtungBonn-Zentrum. Ebenfalls
gesperrt ist laut Mitteilung die Über¬
fahrt von der A 565 in Richtung
Borm auf die A 555 in Richtung
Bonn-Zentrum im Autohahnkreuz
Bonn-Nord. Umleitungen über die
Anschlussstelle Tanncubusch und
die Anschluss stelle Endenich sind
mit rotem Punkt ausgesclülduri. Die
Autobahn GmbH Rheinland baut in
dieser Zeit eine Baustelle ab. buj
August-Macke-Schule gefragt, da
die Täterinnen nicht von unserer
Schule, Sündern vun dort kommen.
Allerdings wird in unseren Klassen-
leitcrsiunden der Vorfall themati¬
siert und mit den Schülern darüber
gesprochen, wie man sich in einer
solchen Situation verhalten sollte.
Denn was mich und meine Kolle¬
gen zusätzlich geschockt hat, war
die Tatsache, dass doch viele Schü¬
lerinnen und Schüler den Vorfall
mitangcschenhaben,ohneetwas zu
unternehmen, und dass einige Ihn
sogargenimt Italien. Darüber reden
wir mit unseren Klassen.
Es war ja nicht der erste Vorfall die¬
ser Art im Schulzentrum. Anfang
des Jahres hat IhreSch ttle deshalb
einen Hilferuf an die Bezirksre¬
gierunggeschickt. Was ist daraus
geworden?
Haßelkus: Zunächst einmal muss
ich sagen, in der überwiegenden
Zeil ist in der Schule oder auf dem
ERLEBE DIE CITY
Verkaufsoffener Sonntag
iS 01.10.2023
Weitere Highlights und detaillierte Infos finden Sie unter:
www.bonn-city.de
von *13 bis 18 Uhr
MIT FREUNDLICHER
UNTERSTÜTZUNG VON:
rjVJ Volktbank
— — Köln Bonn «G
Patisenhof ein friedliches Zusam¬
mensein. Der Brandbrief an die
Schulbehörden war einIlilfcruf.um
Unterstützung zu bekommen, weil
wir mit unserenpädagogischenund
schulischenMitteln nicht inchrwei-
icrkamen. Es gab Vorfälle, die nicht
mehr zu tolerieren waren. Ich erin¬
nere an die Ecucrwerksrakctcn, die
inder Schule abgeschossen worden
sind. Auch sind Kollegen von Ellern
bedroht worden. Wir haben ein Si¬
cherheitskonzept gefordert und zu¬
sätzliche Sozialpädagogen. Sozial-
arheher und.Schulpsychologen.Wir
benötigen insbesondere männliche
Kollegen, denn wir haben eine Jun-
genquote von fast 70 Prozent.
Wie vieleSehukoziaiarbeiter sind
an Ihrer Schule tätig?
Haßelkus: Zurzeit haben wir leider
nur eine Kollegin auf einer Drcl-
vicncl-Stelle. Das isl zu wenig. Zur¬
zeit laufen aber Gespräche mit der
Schulleitung, der Sladt Bonn und
derbchulaulslchlsbehürdu, was wir
tun können, um dieSituation zu ver¬
bessern.Wir selbst haben an unserer
Schulebereits vielepositiveProjekte
durchgeführt, um das Zusammen¬
gehörigkeitsgefühl zu stärken. Res¬
pekt und ein friedliches Mileinan¬
der zu fördern - etwa im Rahmen
unseres 50. Schuljubiläiims kürzlich
mit einem Zirkusprojekt, bei dem
viele Schülerinnen und Schüler ihre
Talente zeigenkonnten.Sie konnten
auch ihr Selbstbewusstseinstärken,
in neuen Gruppen ein soziales Mit¬
einander cinüben und insgesamt
ein -Wir-Gefuhr aufbauen.
Beobachten Sie als Gewerkschafter
allgemein eine Zunahmean Ge¬
walttätigkeiten und auch zuneh¬
mende Respektlosigkeit gegenüber
den Lehrkräften an Schulen?
Haßelkus: la. Aber was inden Schu¬
len zu beobachten Ist, kann auch
gesamtgesellschaftlich feslgcstelll
werden Eine aktuelle Umfrage des
DGB bestätigt, dass Gewalt vor allem
gegen Beschäftigte im öffentlichen
Dienst erschreckend zugenommen
hat. Körperliche oder verbale Ge¬
walt gegen Beschäftigte, die Dienst
für diu Gesellschaft tun, nehmen zu.
Rcttungskräftc, Polizei. Feuerwehr.
Zugbegleiter, Lehrkräfte oder Sani¬
täter werden zum Blitzableiter für
unzufriedene Bürger. Schule ist da
nur einSpiegelbild der Gesellschaft.
Dabei gibt es doch an den Schillen
Seilfähren viele pädagugist he An¬
gebote gegen Gewalt und Mobbing.
IWtr läuft da schief?
Haßelkus: Zum einen muss Ich fest-
steilen: Dur Anspruch an Schulen
nimmt immer mehr zu. Sic sollen
Immer mehr gesellschaftliche De¬
fizite ausglcichcn und primäre Er-
zichungsaufgabon übernehmen,
die eigentlich zuerst im Elternhaus
stattRndcn sollten, ja, die Angebote
gibt cs. Aber leider sind sie oft nur
ein Tropfen auf dem heißen Stein
und haben keine nachhaltigen Ef¬
fekte. Es isl oft ein Kampf gegen
Windmühlen, wenn man bedenkt,
wie rücksichtslos sich schonKinder
und JugendlicheindensozialenMe¬
dien beleidigen. Dagegen müsste
dringend mehr passieren
Jeh denke, Corona hat
wie einBrennglas
gewirkt"
Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht
die Corona-Pandemie bei dieser
Entwicklung?
Haßelkus:Ichdenke,Corona hat wie
einBrennglasgewirkt und Probleme
verschärft, die cs auch vorher schon
hoi Kindern und Jugendlichen gab.
Nach der Corona-Zeit hätte man
eigentlich Ruhe gebraucht, um
viele Defizite aufzuarbelten. Aber
dann kamen direkt der Angrilfs-
krieg Russlands gegen die Ukrai¬
ne. die Energie- und Kllmukrisu,
die Inflation. Ali das verunsichert
die jüngere Generation zusätzlich
So viele Krisen machen etwas mit
unseren Kindern. Für viele Kinder
und Jugendliche führt dies zu Ängs¬
tenundpsychischen Aullälligkeiluii.
Sie sprachen vorhin davon, dass
Schulen immer mehr Erziehungs¬
arbeit übernehmen müssen Was ist
mit den Eltern?
Haßelkus:Eigentlichmüssen Eltern
sich primär um Erzichungsfragen
kümmern und können nicht alles
den Schulen überlassen. Wir sehen
aber schon lange, dass das in vielen
Familien kaum oder gar nicht mehr
funktioniert. Deshalb muss die Ge¬
sellschaft dafür Sorge tragen, dass
die Erziehung*- und Ellcrnarbclt
verstärkt wird. Familien brauchen
deutlich mehr Unterstützung.
IVm muss ganz konkret geschehen?
Haßelkus: Alle. Ellern, Schulen,
politische Vertreter müssen sich
fragen, wie kann eine wirkliche Bll-
dungswende statt finden, Bildungs¬
ausgaben zu kürzen, anstatt in die
Zukunft unserer Gesellschaft zu in¬
vestieren. raubt jungen Menschen
Zukunftschancen. verschärft die
Ungleichheit und kostet die Ge¬
sellschaft langfristig ein Vielfaches.
50.000 junge Mensehenohne Schul¬
abschluss in Deutschland pro Jahr,
das ist ein Skandal. Ich meine, man
muss schon Im Kindergarten ein¬
greifen, um frühzeitig die Defizite
zu kompensieren, denn an weiter¬
führenden Schulen haben Heran¬
wachsende schon ein verfestigtes
Welt- und Rollenbild. Deshalb bin
Ich für eine Kitapllicht.
Man hört immer wieder von Schil¬
lergruppen. die ihre Mitschüler
religiös dominieren wollen und
sie massiv einschüchiern wie etwa
jüngst vom Nicolaus-Cusanus-
Gymnasium Was muss aus Ihrer
Sicht geschehen?
Haßelkus: Man muss ganz deutlich
eine Grenze ziehen, zwischen den¬
jenigen. die einen liberalen Islam
vertreten, und den Anhängern einer
salafistischen Richtung. Man muss
diesen Gruppen die Konsequenzen
aufzeigen und alle Möglichkei¬
ten der Ordnimgsmaßnahmen im
Rahmen der Verhällnisinäßigkcil
ergreifen, etwa bei Straftaten An¬
zeige erstatten, wenn zum Beispiel
Video- und Tonaufnahmcn oder
Fotos während des Unterrichts ge-
muchlund danninsIntumei gestellt
werden. Wir müssen aber vor allem
die präventive, pädagogische zXrheii
verstärken, um ein Klima tier Viel¬
falt. desrespektvollen Miteinanders
zu erreichen und über Bezichungs-
arbeit diejenigen zu erreichen, die
einen gemäßigten oder liberalen
Islam vertreten. Und: In Zeiten von
erstarkendemExtremismus und flo¬
rierenden Verschwörungstheorlen
isl Demokralicbildung wichtiger
denn je.
Diese Probleme lunchen vor allem
an Schulen mit einem hohen Anteil
an Jugendlichen mit Migratiunshin-
lergnmd auf Was kann man nm?
Haßelkus: Das sehe ich auch so. Wir
benötigen unbedingt eine bessere
Durchmischung an unseren Schu¬
len. /Mier es geht mir auch um alle
anderen Probleme, von denen auch
Kinder aus Familien ohne Migrati-
unshintergrund betroffen sind. Mir
stellt sich dabei automatisch die
Frage nach der Schulstrukmr Wel¬
che Schulforui kann an welchem
Standort die SchülerinnenundSchü¬
ler am besten fördern? Wie wäre cs.
am Standort unseres Schulzunu ums
eine -übrigens im Koalitionspapier
der Bonner KatsmehfhuUvereinbar¬
te-sechste Gesamtschule zuerrich¬
ten? Bei diesem Thema möchte ich
ausdrücklichdas Gymnasium außen
vor lassen. Da hin ich ganz pragma¬
tisch. diese Debatte sollten wir nicht
mehr führen.
Wir wünschen Sie sichfür die so¬
genannten firennpunklschidcn?
Haßelkus: Zunächst sollte die Stadt
Bonn einen Schulbeauftragten in¬
stallieren. der sich einen Überblick
über die Defizite und Probleme an
den Schulen verschafft und zeitnah
für eine Abarbeitung sorgt. Und wir
brauchen bessere sachliche und
personelle Ausstattung an Schulen
in Brennpunkten. Die finanziellen
Mittel sollten nach dem Sozialindex
verteilt werden. Es isl (*in schlechter
Witz, dass nun die Landesregierung
die Gelder für die Inklusionshelfcr-
sicllen streichen will, denn diu Schu¬
lendes GemeinsamenLernensbrau¬
chendringend einebessere sachliche
und personelle Ausstattung.
ZUR PERSON
Rolf Haßelkus (64) ist seit 2015 Vorsit
zender der Gewerkschaft Erziehung
undWissenschaft (GEW) in Bonn
und unterrichtet seit mehr als 20
Jahren an der Realschule Hardtberg
Sport. Geschichte. Sozialwissenschaf-
ten undPhilosophie. Der gebürtige
Bonner ist verheiratet und hat zwei
erwachsene Kinder. Er lebt mit seiner
Frau in Dottendorf. IsSeite 16 von 60
28 Samstag/Sonntag, 30. Sep./l. Oku 2023 BONN mmihv GENERAL-ANZEIGER
NOTDIENSTE
Polizei - Notruf HO
Feuer.Hilfeleistung.Notarzt 112
Unwetter-Notruf 717171
Schulosychologie 3onn 774563
Einheitliche Arztruftermine 116117
Kindernotfallpraxis 116 117
Ambulanz Uni-Kinderklinik 28733200
Zahnarzt!. Notdienst 01B05 986 700
Krankentransport 652211
Notfallpraxis Godesb/Wacht 116117
Notfallpraxis Duisdorf 64 819191
Privatärztllcher Notdienst 19 257
Infozentrale .Gift" 19 240
Nachtruf Krankenpflege 01722809374
Telefonseelsorge 0800/1110-111/-222
Hospizleiefon Bonn 2428194
Knscntelefon für psychisch Erkrankte
und Angehörige 0800/1110 444
Klnder/Jugendtelefon 0800/1110333
Familientelefon Stadt Bonn 7740 77
SeniorenrufStadt Bonn 77 66 99
San.Heizung.SchlüsselO2241990600
StadtwerkeNotdienst 7113500
Bürgertelcfon der Stadt Bonn 770
Stadtordnungsdienst 77 33 33
Selbsthilfe-KontaktstelleBonn
94933317
WeßerRing 0151/5516 4758
Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen
0800/0116 016
APOTHEKENNOTDIENST
Notdienst Apotheken: 06 00/0022693
Samstag. 9. bis Sonntag. 9 Uhr:
Biber Apotheke am Friedensplatz.
Friedensplatz 9,Innenstadt. 97 66
70 07; Burg Apotheke Endenich
OHG. Erich-Hoffmann-Straße
10. Endenich, 62 17 72: Holzlarer
Apotheke. Hauptstraße 56, Beuel-
Holzlar. 48 15 45.
Sonntag, 9.bts Montag,9Uhr:
Königs-Apotheke, Prinz-Albert-
Straße 34, Südstadt. 21 07 55;
Antonids Apotheke Bonn, Am
Kettelerplatz 10. Dransdorf, 66
13 44; Apotheke am Brüser Berg.
Borsigaliee 4, Brüser Berg. 25 52
00: Apotheke Theaterpassage.
Koblenzer Straße 60. Bad Godes¬
berg, 35 22 58.
HILFE UND BERATUNG
Frauenhäuser: Frauen helfen Frauen, .S
63 53 69.Hilfe für FraueninNot. X23
24 34; Haus Maria Königin. ® 98 53 50.
Vere nM<idchenhausBonn:Zufluchtfür
Mädchen inNot. s914 00 00.
Fast alles im BlickÜberwachungskameras gibt es an vielen Stellen in Bonn. Der Datenschutz setzt jedoch enge Grenzen
VON NICDLA5 OTTERSftACH
BONN. An vielen Stellen in Bunn wird
man täglich gefilmt - in Bussen, auf
Bahnsteigen oder in Geschälten.
DochlürdleÜberwudiungsknmcras
gibt es strenge Regeln, vor allein im
öffentlichen Raum. So mussten die
Siadlwcrke Bonn ihre Technik am
Busbahnhof abbauen. In der Rau¬
branche gibt es einen regelrechten
Überwachungs-Boom.
Als zuletzt ein Mann durch einen
Messerstich lebensgefährlich ver¬
letzt und am Bonner Busbahnhof
gefunden wurde, wusste die Polizei
zunächst nicht, was geschehen war.
Der Mann war nicht vernehmbar,
Überwachungskameras gab cs in
diesem Bereich nicht. Erst später
stellte sich heraus, dass die Attacke
in der Quatlllussiraße passiert war.
Nach den Tätern sucht die Polizei
immer noch.
Dabei gibt cs
dort durchaus
Kameras, öderes
gab sie vielmehr.
Die Siadiwcrkc
Bunn hauen frü¬
her am Abgang
zur U-Bahn ein
Gerät installiert,
das allerdings
schon vor vielen
Jahren demontiert worden ist. Der
Grund ist die Daienschutz-Grund-
verordnung (DSGVO), wie SWB-
Sprcdierin Clarissa Pütz erläutert.
-Die Datenschutzrichtlinien besa¬
gen,dass die ßcobachtungsbcfugnis
des Verantwortlichenimmcran den
Grundstücksgrcnzen endet.EineVi¬
deoüberwachung darf somit nicht
zur Folge haben, dass öffentlicher
Raum, zum Beispiel Gehwege und
Straßen, milüberwacht wird." Das
sei am Busbahnhof unvermeidlich.
Das treibt manchmal kuriose Blü¬
ten: zum Beispiel im Fall des miss¬
glückten Bombenanschlags am
Bonner 1lauptbahnhof2012. Zu die¬
ser Zeit waren alle Überwachung»-
kämeras der Behörden defekt, was
die Suche nach dem Mann, der die
Sportlasche mit dem Sprengsatz an
Gleis labgestellt hatte, erschwerte.
Die Kölner Polizei grill deshalb auf
Aufnahmen einer McDonald's-Fi¬
llale zurück. Spater musste die
Fast food-Kette die Kamera abbau¬
en. weil sie auch den öffentlichen
Raum filmte.
Mittlerweile ist der BonnerIlaupt-
bahfihof wieder mit funktionierenden
Kameras ausgestattet, wie Andrea
Hoffmeister von der Bundespolizei
erklärt.DicTcchnik gehörederDeut¬
schen Bahn, die Datenhoheit liege
bei der Behörde. ..Die Bundespolizei
kann die Videodaton an Videoar-
bciispiätzen im Bundespolizeirevier
Bonn cinsehcn", sagt 1 lonimdstei.
Die Aufnahmen würden für 30 Tage
gespeichert und dann automatisch
überschrieben.ZudengenauenPosi-
llonen und der Anzahl der Kameras
willman aus elnsatzüiktlschen Grün¬
den keine Angaben machen
Ähnlich ist es bei
den SWB Bus und
Rahn. Sic über¬
wachen die eige¬
nen Flächen und
Anlagen, also die
ServicecunitT, Bus¬
se, Straßen- und
Stadtbahnen sowie
Haltestellen wie
Bonn West. Pmbst-
hof Nord, Tannen¬
busch Milte oder Siegburg Bahnhof,
mancherorts auch die Aufzüge. Dort
gibt cs Kameras, die Aufnahmen -Iß
Stunden lang speichern und dann
automatisch löschen.DieSWB selbst
liabcnkeinen Zugriffdarauf-crst auf
Nachfrage der Behörden werden de
beispielsweise andie Polizeiweltergc-
Icitct. Geregelt ist das inder DSGVO:
Eine Videoüberwachung 1st als Da¬
tenverarbeitung zulässig, wenn sie
zur Wahrungberechtigter Interessen
desVerantwortlichenoder einesDrit-
tendient und dicenlgegenstehendcn
Ininntssen der hmtffeiwn Personen
beziehungsweisederen Grundrechte
und Grundfreiheitendem nicht über¬
wiegen. DieStadtwcrkc argumentie¬
ren mit der Sicherheit von Mitarbei¬
ternund Kunden.
Die Stadtverwaltung betreibt
„Eine Videoaufnahme
darf (_)nicht zur Folge
haben, dass öffentlicher
Raum, zum Beispiel
Gehwege und Straßen,
mitüberwacht wird“
Clarissa Pütt
SV7B-5prH.il«m
auch die Bahnsteige, am Hauptbahnhof etwa, mit Kameras. Die Aufnahmen
können aber nicht einfach eingesehen werden. roio awuww wcvhctf
unter anderem Kameras in ülTent- Nachtstundcn statt, nämlich dann,
Erlaubt sind sic aber nicht überall,
sondern nur bei Veranstaltungen
und an KriminaHtätsbrennpunkten.
5le zeichnen aber nicht rund um die
Uhr auf, sondernPolizistenüberprü¬
fen lediglich das Liveblld. Die Video-
Beobachtung kommt derzeit zu den
rain-lcvanten Zeiten, vornehmlich
in den Abend- und Nachtstunden
an den Wochenenden. in den Berei¬
chen des Hofgartens, der Posistroßc
undder Poppdsdorfer AlleezumEin¬
satz.DiebeidenVideotiirme desPoli¬
zeipräsidiums Bonn wurdenauch an
den beiden Bonner Rheinufeni, aul
dem Woihnachtsmarkt, dem Niko-
lausmarkt in Bad Godesberg und bei
Pützchens Markteingesetzt.
DicStadt Bunnwürdeeincstärkere
Vidcobcobachtung des öffentlichen
Raums im Rahmen der gesetzlichen
Regelungen begrüßen, „da neben
einem gesteigertenSirhcrhcllsgeföhl
der BevölkerungauchStraftatenund
Ordnung»vidrigkeitenandiesenPlät¬
zen verhindert werden".
In der Baubranche hat die Videu-
Obcrwachungangesichts zahlreicher
Diebstähle zugenomnien.Das grüne
Licht ist dasMarkenzeichen vonBau-
watch, das in der Bundesstadt und
der Region zahlreiche Baustellen
überwacht. Man brüstet sich gerne
mit Erfolgen: 2022 habe man 75.928
Malpotenzielle Täter vertrieben. 878
Verhaftungen cingcleitct und IG30
Täter belangen können. Rund 3C00
Kameratürmebetreibe man.„Bei uns
wird in Sekundenschnelle der /Mann
von einem unserer professionellen
Sidicrheitsmitarbeftenlnncn aus-
grwertci und dir nächsten Schritte
werden eingcleitct. In95 Prozent der
Fälle reicht cs schon aus. die Ein¬
dringlinge über unserenTUnn anzu-
sprechvnundsic somit zumVerlassen
(les Geländes zu bewegen", teil’, ein
Unternehmenssprvchcr mit. ..Bel
Platzierung der Sicheihcitslösung
werden öffentliche Bereiche ent¬
sprechend der Vorgaben der DSGVO
geschwärzt."
Und was gilt für Privatleute?
Grundsätzlich darf man das eigene
Grundstück mit einer Videokamera
überwachen.Flächen etwa des Nach-
lich zugänglichen Bereichen wie
der Stadtbibliothnk und der VHS,
auf Sportplätzen und in Schulen.
„Vidcoüberwachung dient zumeist
dem Zweck. schärUgcnde Ereignisse
wie etwa Vandalismus zu verhindern
oder aiifzukhimn.Vandalismus findet
regelmäßig eher in den Abend- und
»venn in denGebäuden keinPersonal
mehr anwesend Ist", sagt lsabelKlotz
vom Presseamt.
Audi die Polizei setzt auf Kameras,
die in Bonn prominent auf mobilen,
blauen liirmen sitzen. Dass sie im
Öffentlichen Raum stellen dürfen,
ermöglicht das Polizcigcseiz NRW:
bargnindMückcs dürfen dabei nicht
vontlerKameraerfasMwerdcn.Gn'nzt
ein Haus an eine öffentliche Fläche,
so ist cs nadi herrschender Meinung
zulässig, dassbeieiner Überwachung
der HausfassadeeinBervichyonbiszu
einem Meter der öffentlichen Fläche
vordemHausmkerfasst werden darf.
Taschendiebin lauert an Automaten
Polizei zieht drei Täler aus dem Verkehr, die in Bonn gut 50 Mal zugegriffen haben
VON AYLA JACOB
BONN. Taschendiebe sind häufig
zu zweit oder drill unterwegs und
schlagen im Getümmel zu - zum
Beispiel an Ilallesicllen. in Bussen
oder in der Fußgängerzone. So ge¬
schehen auch jüngst in Bad Godes¬
berg, wo ein Duo und eine Einzel¬
täterin laut Polizei insgesamt fast
50 Mal aufBeutezuggegangensind.
Alleine mehr als 30 dieser Dieb¬
stähle gehen auf das Konto einer
Kölnerin, die 2022 und 21)23 haiipl-
sächlichin Bad Godesbergzuschlng.
Hatte die Taschendiebin ihre Opfer
um das Portemonnaie erleichtert,
ginges zu verschiedenen Geldauto¬
maten, um möglichst viel abzuhe¬
ben. Wie viel sic insgesamt erbeutet
hat, konnte die Polizei nicht sagen.
Nur soviel: Langwierige Ermittlun¬
gen waren ihrer Festnahmewrange-
gangen. so Sprecher Michael Beyer.
Mittlerweile sitzt sic übrigens hin¬
ter Gittern:Für ihrp ffiien wurde sie
jüngst zu einer Haftstrare verurteilt.
Die restlichen Diebstähle- insge¬
samt 14 Sluck-gehenaufdas Konto
eines Duos, das zwischen April und
Juni mehrfach zugegriffen hat. Die
beiden fielen den Ermittlern auf.
als sie einen Taschcndicbslahl vor-
berviirfen. Die Beamten griffen ein
und konnten eine 33-Jährige und
ihren 29-jährigcn Komplizen, die
beide ebenfalls aus Köln stammen,
stoppen.
Dass Taschendiebe aus anderen
Städten in Bonn unterwegs sind,
ist laut Beyer nicht ungewöhnlich.
Häufig gingen diese in Bahnhöfen
auf Diebeszug. so zum Beispiel am
Kölner Hauptbahnhol. Wird dort
dann verstärkt kontrolliert, weichen
sie aus.
Taschcndicbslalil gehört laut Poli¬
zei mit zu den häufigsten Straftaten
im öffentlichen Raum. Ein Blick In
die aktuelle Polizeiliche Kriminalsta-
tistik bestätigt das. So wurden 2022
in Nordrhein-Westfalen Insgesamt
37 321Taschrndiebsiähle angezeigi,
2021 waren cs 27.577.
1377 Fälle davon kamen Im ver¬
gangenenJahrinBonn, BadIlonnef,
Königswinter und dem linksrheini¬
schenRhein-Sieg-Kreis zur Anzeige,
2021 warenes 993. Eine Zahl, die ver¬
mutlich auchindiesem Jahr erreicht
Ein Mann stiehlt einer Frau ein
Smartphone aus einer Handtasche
(Symbolbild). rora dpa
werden wird.So wurden bisher mehr
als 700 Taschendiebstähle in Ronn
und der Region verzeichnet. Das
Problem: Viele Fälle bleiben unauf¬
geklärt, da die Tat von den Opfern
hiiiilig erst später bemerkt wird. Bei
der Bonner Behörde zum Beispiel
wurden im vergangenen Jahr nur
6.8 Prozent der Fälle aufgeklärt. Den¬
nochsollte jeder Diebstahl, sobald er
aufgiTallen isi, der Polizei gemeldet
werden, appellieren die Beamten.
im Kampf gegen die Langfinger
setzt die Polizei auch aul die Prü-
vention: „Täler sollen gar nicht erst
zugreifen können", so NRW-Innen-
minister Herbert Reul. Dabei könne
jeder milhclfen. „Wer seine Tasche
im Blick hat, macht cs den Langfin¬
gern schwer", so Reul.
Geld, Kreditkarten, Papiere und
andereWerlsacliensolltenmöglichst
dicht am Körper getragen worden,
so die Polizei. Sic im Einkaul'skorb
oder Einkaufswagen abzulegen, sei
tabu. Ebenfalls geschlossen sollten
Hand- und Umhängetaschen sein,
die inan am besten auf der Körper¬
vorderseite trügt oder einfach unter
den Arm klemmt. Diese sollten nie¬
mals - auch nicht In Restaurants
oderinGeschäften-anStuhllehnen
gehängt oder unbeaufsichtigt abge-
stellt werden. Brustbeutel, Güriel-
innentaschen oder ein Geldgürtcl
seien relativ sicher, genau wie eine
am Gürtel angeketretc Geldbörse,
rjleii die Beamten.Seite 17 von 60
Wie ineinem Sci¬
ence-Fiction-Film:
Unbekannte Flug¬
objekte gehen im
Veedel nieder.
Foto:privat
Die Drohnenflotte
in Reih undGlied
auf dem Fußball¬
platz, im Hinter¬
grund der Kölner
Fernsehturm
Foto:FotoMiök)Hevpel Bonn
Wenn plötzlich 300 Drohnen in deinem Veedel landen
Köln - Du lieber Himmel - was war denn da los? Unheimliche
Begegnung der dritten Art - Augenzeugen in Köln fühlten
sich an den Science-Fiction-Filmklassiker erinnert. Aus
dem Fenster sahen sie, wie Hunderte Unbekannte Flug¬
objekte wie in einem Lichterregen im Veedel niedergingen.
von AYHAN DEMIRCI
Davonzeugte hinterher eine
Fiotte von gespenstisch
grün leuchtenden Flug¬
drohnen, die gegen 23 Uhr auf
einem der Aschcplatze in Nach¬
barschaft der Dilib-Moschee an
der Inneren Kanalstraße gelan¬
det und nach vollbrachtem Auf¬
trag nun akkurat aufgereiht wa¬
ren. Gesteuert von der Firma
Lunatx SFX aus Düsseldorf -
einem Unternehmen speziali¬
siert auf Special Effects und In¬
szenierungen. Alle in schwarzer
Kleidung stand das Team aus et¬
wa zehn Männern auf dem
Sportplatz zusammen und zog
einResümee: Alles roger.
Zuvor hatten die Flugmaschi¬
nen auf das Kommando der
Chefplaner spektakuläre Bilder
in den Nachthimmel in der In¬
nenstadt rund um .Mediapark
und Colonius gezaubert.
Augenzeuge Carsten aus Eh¬
renfeld schildert eindrucksvoll:
„Ich war auf der Höhe Media-
park. Im Auto. Da habe ich eine
Lichtprojektion seitlich vom
Colonius gesehen. Ich dachte,
es wäre eine Projektion vom
Turm aus. zXls ich dann auf sei¬
ner Höhe war, wurde mir klar, es
ist was anderes. Anfangs habe
ich kein Motiv erkannt. Dann
wandelte sich das himmlische
Gebilde in einen Geißbock.
Plötzlich drehte sich der Gei߬
bock und verwandelte sich in
die Umrisse des Kölner Doms.
Auf der Subbelrather Straße
So sahen die Besucher die Lichtshow im
Mediapark. FOtWFWOSlUdtoHeUpcIBonn
22 Uhr in der Zcntralmoschee: Alle bli¬
cken auf die Bilder am Himmel.
So leuchteten die Drohnen nach ihrer Lan¬
dung auf dem Sportplatz. fm«-DeMrcipt
standen etliche Schaulustige,
die mit Handys gefilmt hoben. ",
sagt der Augenzeuge zum EX¬
PRESS.
Erst auf dem WegnachHause,
der am Fußballplatz vorbei¬
führt, hatte der Kölner erkannt,
dass „es viele kleine Drohnen
waren. Die landeten auf dem
Platz. Die Security wollte nicht,
dass ich den Weg am Platz vor¬
bei gehe. „Wollen Sie, dass Ih¬
nen eine Drohne auf den Kopf
fallt?“
Die überraschende Lichtshow
war Bestandteil der Digitalmes¬
se „Digital X", die am Mittwoch
und Donnerstag mit dem zent¬
ralen Standort .Mediapark in
Köln über die Bühne ging. Eine
Sprecherin der Telekom nannte
EXPRESS Details zur Technik;
Demnach waren 300 Drohnen
im Einsatz. Ihre Flugdaucr be¬
trug zehn Minuten. Die Flughö¬
he betrug bis zu 120 Meter. Ge¬
zeigt wurden 16 Bilder be¬
stehend aus Kölner Motiven,
wie die Hohenzollernbriicke,
die Lanxess-Arena, das FC -Lo¬
go,der Kölner Dom unddas Köl¬
ner Stadtwappen.
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Ich wünschdir gute Reise
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Ich wünsch dir gute Reise
Und hoffe du kommst an
•06.03.1967
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«S A /V~ • MARMMM ullOMARMSEMUCHtB.WIU -«GASiHN-
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Geburstag.
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Deine ElternSeite 19 von 60
34 • STADTTEILE DONNERSTAG, 28. SEPTEMBER 2023 23
Die Friedensstifter aus Ehrenfeld
Kölner Organisation setzt sich mit 50 Mitarbeitenden für die Lösung von weltweiten Konflikten ein
VOM MERLE JAKOBUS
Ehrenfeld. Alles begann 1996 in
einem kleinen Büro in Bonn. Als
Reaktion auf die Balkunkriege
gründeten Friedensaktivisten
das Forum Ziviler Friedens¬
dienst (Forum ZFD). Seit 2012
hat die Nichlregierungsorgani-
sation in Köln-Ehrenfcld ihre
Geschäftsstelle mit rund SO Mit¬
arbeilenden. Es ist ihr erstes
eigenes „Friedenshaus“, wie sie
cs oft nennen. Neben Deutsch¬
land ist das Forum ZFD in zwölf
weiteren Ländern in Europa,
dem Nahen Osten und Südost¬
asien tätig. Dazu gehören unter
anderen die Ukraine, Israel und
Palästina. In den Programmlän-
dern befinden sich eigene Län¬
derbüros. In Zusammenarbeit
mir Friedens- und Konfliktbera¬
tern und lokalenFarmerorgani¬
sationen leistet das Forum ZFD
weltweit Friedensarbeit.
Doch wie kann man sich diese
Friedensarbeit eigentlich vor¬
stellen? „Das Forum ZFD arbei¬
tet mil einem sehr umfangrei¬
chen Ansatz. Wir machen Lob-
byarbeir, wir bilden Friedens¬
fachkräfte aus und leisten Pro¬
jektarbeit im In- und Ausland",
sagt SvenReuter.Leiterder Sud-
ostasien-Programmc. F.r arbei¬
tet bereits seit über zehn Jahren
Das Team des Forums ZFD inKöln Foto:Christoph Bongard
bei der Friedensorganisation.
Vor allem in der Ukraine brau¬
chen die Menschen derzeit drin¬
gendUnterstützung. Das Forum
ZFD baute bereits vor Kriegsbe¬
ginn in Zusammenarbeit mit
Partnern ein Netzwerk für psy¬
chosoziale Hilfe auf. In der Ha¬
fenstadt Odessa etwa organisie¬
rendieMitarbeitendennachbar¬
schaftliche Schutzorte. Dabei
Unterstützen sich die Menschen
gegenseitig, indem sie Hilfsgü¬
ter sammeln, Brat backen und
einander emotionalen Hall ge¬
ben.
Kurz nach der Gründung der
Organisation wurde das Forum
ZFD sowohl in Israel als auch in
Palästina aktiv. Dabei arbeitet
die NGO mit Friedensinleres-
sierten auf beiden Seiten des
Nahostkonflikts zusammen.
„Wenn man an die Friedensbe¬
wegung denkt, dann hat man
meist Menschen vor Augen, die
lautForderungenfür Friedenäu¬
ßern“, merkt Christoph Bongard
an,Leitcrdcr AbteilungKommu¬
nikation und Politik. Das mache
das Forum ZFD zwar auch, es sei
darüber hinaus aber auch selbst
aktiv. Konflikte im kleinen Rah¬
men kenne jeder Mensch. Weni¬
ge kennen aber auch das passen¬
de Werkzeug, um konstruktiv
mit solchen umzugehen. Genau
dieses Wissen und Verständnis
zu vermitteln, sei deshalb ein
zentraler Auftrag der Organisa¬
tion. Besonders wichtig sei Bil¬
dungsarbeit mit Kindernund Ju¬
gendlichen. „Als Erbe von Krie¬
gen und Feindschaften muss ge¬
rade diese GenerationalieStruk-
turen durchbrechen“, meint
Bongard. Das sei in Nachkriegs¬
gesellschaften jedoch häufig al¬
les andere als leicht, auch wenn
Kriege wie etwa die Balkan-Krie¬
ge schon mehrere Jahrzehnte
zurückliegen. Auch in Deutsch¬
land arbeitet das ForumZFD mit
Schulen zusammen. In mehre¬
renStädtenfinden j ährlich soge-
nannte Friedenslage mil Spen¬
denläufen statt.
Das Forum ZFD versucht eine
alternative Perspektive auf die
zunehmenden weltweiten Kon¬
flikte aufzuzeigen.Hinter jedem
Konflikt stünden meist auch
Menschen, die sich bemühen,
denKonfliktzu lösen.IndenMe¬
dien sei das jedoch viel zu oft
nicht zu sehen. „Das macht hilf¬
los", sagt Bongard. Indem das
Forum ZFD über seine Projekt¬
arbeit und deren Erfolge berich-
tei, wolle es Hoffnung vermit¬
teln, aber auch Motivation, sich
selbst zu engagieren.
Beim Forum ZFD sind regel¬
mäßig Stellen ausgeschrieben,
junge Menschenkönnenhierein
freiwilliges soziales Jahr absol¬
vieren.
ForumZFD, Am Kölner Brett 8,
50825 Köln
www.forumzfd.de
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M4. A( 6
Zehntausende in der Fußgängerzone
Beim BonnFestging alles: Einkäufen, Musik genießen, tanzen, schlemmen - unddie UN-Nachhaltigkeitsziele kennenlernen
VON STEFAN KNOPP
Bonn. Thomas Zimmermanns
Hose kneift an einigen Stellen
und wurde auch schon mal ge¬
nickt. Das Rüschenhemd, das
der Tanzlehrer trug - „Größe
XM" - hat auch schon bessere
Zeiten gesehen. Für die Modera¬
tion zum BonnFest auf der
Marktplatz- Bühne,die er mit In¬
sa Backe bestritt, passte das aber
ganz gut, denn das Programm
stand ganz im Zeichen der UN-
Naehhaltigkeitsziele.
Kinderchur-Musik, ein Clown,
dasTeatroTronoaus La Paz,eine
faire Modenschau, Musik von
Los Manolos: Es gab viel zu erle¬
ben. Von Freilag- bis Sonntag
abend strömten Zehntausende
von Menschen in dieFußgänger¬
zone und stöberten auch am
Sonntag in den geöffneten Ge¬
schäften. Zum ersten Mal hatte
sich die Stadt mit ihren „SDG"-
Tagenzuden 17UN-Nachhaltig-
keitszielen an das BonnFest des
Vereins Cilv-Markeling se-
Das spätsommerliche Wetter lockte Zehntausende zum BonnFest in die City. Foto:Stefan Knopp
hängt. Und das war laut Organi¬
satorin Birgit Rücker ein Erfolg,
denn die Besucher zeigten gro¬
ßes Interesse an der Kampagne.
Mit Glücksrad, Ouiz und mehr
brachte man viele Informatio¬
nen rund um das Stichwort
Nachhaltigkeit an das Publikum,'
etwa dasses in Bonn 58Geschäf¬
te für faire Mode und neun Re-
pair-Cates gibt. Auf dem Müns¬
terplatz lockte indisches, polni¬
sches, ukrainisches und anderes
internationales Essen. Auch bei
Mike Vernons Fudge-Shou war
viel los. Der Brite hatte seinen
Laden mit englIschen Produkten
in Mönchengladbach 2018 zuge¬
macht, weil er die Folgen des
Brexits für den Import vorherge-
sehen halte. „Im Shop erwarten
die Leute, dass man alles hat."
Am Marktstand seien die Men¬
schen froh über alles, was er an¬
biete. Auf dem BonnFest ist er
seit zwölf Jahren dabei.
Premiere für den Antikmarkt
Nicki und Felix gönnten sich Fo¬
lienkartoffeln auf dem Münster¬
platz. Nicki wollte zum Fest,
„weil ich seit vier Jahren in Bonn
wohne, aber in dreien davon Co¬
rona war und ich Bonn noch gar
nicht sogut kenne“. Für das Ehe¬
paar Kipp aus Beuel war wichtig,
dass auchThemen wie Foodsha-
ring und faire Kleidung ange¬
sprochen wurden. „Das ist bes¬
ser, als sich im Internet zu infor¬
mieren."
Die Leute schauten sich auf
dem Antikmarkt um, der eben¬
falls zum ersten Mal das Bonn¬
Fest mit alten Möbeln, Bildern,
Grammophonen, Schmuck und
anderer Dekoration bereicherte,
und hörten bei Cocktails und der
DJ- Musik im „Thrift Park" auf
dem Friedensplatz zu.
In der Acherstraße feierte der
Skater-Laden Titus am Samstag
sein auf den Tag genau 25-jahri-
ges Jubiläum mit einer Rabatt-
Aktion. „Bonn hat schon seit
Mitte der ßOer-Jahre immer eine
große Slcaterszene gehabt”, so
Ingo Fröbrich, der den Shop mit
Peer RaeluneJ eröffnet hat. Sie
hatten auch an der Einrichtung
der Halfpipe in den Rheinauen
mitgewirkt und den Skalepark in
Ramersdorf mit entworfen.
Maike Reinhardt, ehrenamtli¬
che Geschäftsführerin von City-
Marketing, war sehr beschwingt
angesichts des entspannten Be
Lriebes beim BonnFest. Und zum
Ausklang Stand traditionell die
gemeinsam gesungene „Ode an
die Freude" von Beethoven auf
dem Marktplatz auf dem Pro¬
gramm.
Page 1/1Seite 21 von 60
BONNGENERAL-ANZEIGER v-vi Mittwoch, 13. September 2023
KOMMENTAR
Ven GA-Recakieur
Richard Bongartz
zum Bonn-Fest
Verdi gegen verkaufsoffenen SonntagDie Gewerkschaft erwägt eine Klage gegen die geplante Öffnung der Geschäfte anlässlich des Bonn-Fests am 1. Oktober
Wiede?' das
alte Lied
Esist mittlerweile Jahrzehnte
her. dass die Gewerkschaften
das erste Mui gegen die Laden-
nffnungszpiten angingen. Es
gab viele Diskussionen über die
langen Einkaufsabende und auch
die frischen Sonnlagsbrötchen.
Irgendwann waren die beendet.
Es gibt seitdem Regelungen, an
die sich jeder hält und halten
muss.
Die existieren auch hoi den
verkaufsoffenen Sonntagen:
Ilöchstcns acht dürfen cs in
der Stadt sein, sic dürfen nicht
aufeinandcrfulgen und es muss
ein öffentliches Interesse dafür
geben- wie jetzt das Bonn-Fest.
Und doch gibt Verdi keine Ruhe
und kämpft zum x-ten Mal gegen
geöffnete Geschäfte am Sonntag.
Übrigens auch beim Kcsscnicher
Herbstmarkt.
Langsam kann man das
einfach nicht mehr hören. So
wird cs auch den Veranstaltern
gehen, die mit jedem Mucks der
Gewerkschaft aherauch damit
rechnen müssen, dass Gerichte
irgendwann einmal die Ge-
schäftstüren schließen lassen
Dann können sie gleich ihr Fest
absagen oder müssen cs verkür¬
zen. denn die Leute wollen an
erleuchteten Schaufenstern vur-
bcischlendcm. Beim Wein- und
Gcnussmarkt in Siegburg zogen
die Veranstalter vor zwei Jahren
am Ende die Notbremse: Ilm gab
es nicht.
Bei allem Verständnis für ge¬
nügend Freizeit der Mitarbeiter
in den Läden der Stadl: Auch in
vielen anderen Branchen wird
tun Sonntag gearbeitet, wofür die
Angestellten meist auch einen
gerechten Ausgleich erhalten.
Die schriftlichen Proteste von
Verdi halten nicht nur eine
ganze Branche, die Politikund
die Verwaltung auf Trab, son¬
dern schaden am Ende auch der
Innenstadt.
Denn in Zeilen, wo einige
behaupten, die City sei mit dem
Auto nicht mehr zu erreichen,
und wo Intcrnethä)idler oft noch
am Hcstelkag nach Hause liefern,
wirddie Gewerkschaft nicht nur
zum Spaß-, sondern auch zum
Geschäftsvcrderber. Mit dem
Bonn-Fest und auch dem Herbst*
markt machen dieIlilndlcrgutc
und unterhaltsame Werbung.
Nicht nur für ihre Waren, son¬
dern auch ihren Survive.
VON STEFAN KNOPP
BONN. Eine Laser-Show, Bands,
Stände. Kulinarisches aus aller Welt
und eine Station, an der einem zu-
gehöri wird: Das Bonn-Fest vom 29.
September bis zum 1. Oktober wird
indiesem Jahr wiedereinbunter Un¬
terhaltungs-Mix. davonsind dieVer¬
anstalter vom Verein City-Marketing
überzeugt. Und auch heim Thema
vcrkaursufTciicrSonnugsind sic gu¬
ter Dinge. Bei der Gewerkschaft Verdi
sieht man das allerdings ein wenig
anders: Dort erwägt man, gegen die
Gesehäftsöfthung am Bonn-Fcsi-
Sonntagzu klagen.
Zum Hintergrund: Am Sonntag.
1. Oktober, sollen die Geschäfte im
Vcranstaltungshcreich von 13 bis
18 Uhr geöffnet sein. 2022 war das
auch möglich, und da man das Kon¬
zept kaum verändert hat, 1st sich der
Vorstand vonClty-Marketingsicher.
dass das auch dieses Jahr der Fall
sein wird (in April wurden dazu Ver¬
bände, Kirchen. Kammern und Ge¬
werkschaften um eine Stellungnah¬
me gebeten, undbis aufVcrdihalte
niemand etwas einzuwenden. City-
Marketingantwortete auf Einlassun¬
gen von Verdi, und für den Stadtrat
war diese Antwort aussagekräftig
genug, um die VcrkaufsöiTnung im
Augusi zu genehmigen.
Boi Verdi lühlt man sich da aber
nichtmitgenommen.DieStadt habe
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auch keine Rechtspflicht, die Ge¬
werkschaften zu informieren, sagt
Daniel Kolle, Verdi-Geschäftsführer
des Bezirks Köln-Bonn-Lcverkuscn.
Diesbezüglich verweist das Bunner
Presseamt auf dieAusführungen von
City-Marketingin derölfenilichein¬
sehbaren Drucksache zu besagter
Ratssitzung. Dazu Kollo: .Dor Vcr-
ortlnungsgehör, in diesem Fall der
Rat der Stadt Bonn, darf sich bei
seiner Entscheidung nicht alleine
auf die Ausführungen der Antrag¬
steller stützen, sondern ist de lege
und de jureaufgefordert, sich durch
Freuen sich auf das Bonn-Fest: Angelika Kremling. Maike Reinhardt, Karina und Tanja Kröber vom Vorstand von City-Marketing (von links) FOTO' STEFANKNOP=
Prognosen undeigene Abwägung zu
versichern, dass die prägende Wir¬
kung von der anlassgebenden Ver¬
anstaltung atisgehl und nicht von
derVerkaulsöffnung."
Die Fiageist also, ob Besucher vor¬
wiegend wogen des Festprogramms
oder wegen der Ladcnöffnungin die
Stadl kommen. Sprich: ob das Fest
zumKonsumieren cinladensolloder
die Sonntagsöffnung „lediglich als
Annex zu diesem Fest anzusehen
ist", wie cs in der Drucksache heißt.
Die Gewerkschaft sicht das Artwils-
recht vorletzt und prüft jetzt die Er-
folgsaussichten einer Klage. Dazwi¬
schen sleheu die Veranstalterinnen
von City-Marketing, die sielt lieber
aul ein freudiges Fest vurbereilen
würden aLs einenmöglichen Rechts¬
streit befurchten zu müssen.
Zur Erinnerung; Im November
201B haue das Kölner Vorwahungs-
gericht gleich zwei Termine für ver¬
kaufsoffene Sonntage in Bonn und
BadGodesberginder Adventszcit für
unzulässig erklärt. Die Stadl Bonn
hatte imVorfeld formale Fehler be¬
gangen. wodurchdie Klage vonVerdi
erfolgreich war.DieVerwaltunghat¬
te dieTerminc zum einen selbst be¬
stimmt. obwohl dies eigentlich die
Aufgabe des Rates gewesen w.tre.
Zum anderen waren die Öffnungen
nicht örtlich beschränkt und damit
nicht an die Weihnachtsmärkte ge¬
koppelt, wie cs Vorgabe gewesen
wäre. Im Sommer desselben Jahres
war bereits in Bornheim ein geplan¬
ter verkaufsolfener Sonntag nach
einer Verdi-Klage ausgefallen.
Beim diesjähronBonn-Fest jeden¬
falls wird es wiederzweiBühnen ge¬
ben. Dio eine wird aul dem Markt-
platzaufgebaui und nm Freilagvom
Bonner Sladtsoldatencorps organi¬
siert wie auch schon im vergange¬
nen Jahr. Dort gibt es ein Musik-
programm mit MelchiVcpouyoum,
Thc-Volce-of-Germany-Gewinnerin
Anny Ogrezeanu. Sir Williams, den
Domstürmcm und anderen. Zum
Abschluss wird dort amSonmagum
18.30 Uhr die Ode an diu Freude ge¬
sungen. Moderator ist wieder Tho-
masZimmermann,der auch1änzer
seiner Tanzschule Lepehnc-Herbst
auftreten lässt und am Sonntag zur
Märchenwelt einlädt-Kinder dürfen
kostümiert kommen.
Der Marktplatz ist an dem Sams-
lug erstmals auch Schauplatz des
UN-Nachhaltigkeitstages. Auf dem
Münslerplatz wird wieder die Büh¬
nefürs„ElectronicDanceMusicFes¬
tival hosted by Klartraum Studios"
aufgebaut. Am Freilagund erstmals
auch am Samstag hört man von 19
bis 22 Uhr E-Pop. Dazu gibt es eine
REGELN ZUM VERKAUFSOFFENEN SONNTAG
Voraussetzungist das
öffentliche Interesse
Laut den Gesetz- und Verordnungs¬
blättern NRW, einzusehen auf der
Seite Recht.NRW.de des Landes-
inncrnmaiisicriums. in der Version
vom 1. September 2023 dürfen
Verkaufsstellen an acht nicht un¬
mittelbar aufeinanderfolgenden
Sonn- oder Feiertagen für maximal
fünfStundenabl3 Uhr geöffnet
sein. Oster- undPfingstsonntag,
die Weihnachtsfeiertage sowie der
1. Mai, der 3. Oktober und der 24.
Dezember an einem Sonntag sind
ausgenommen. Voraussetzung ist.
dass dies im öffentlichen Interesse
geschieht, beispielsweise im Zu¬
sammenhang mit Festen. Märkten.
Messen oder ähnlichen Veran¬
staltungen. oder demErhalt, der
Stärkung oder Entwicklungeines
vielfältigen stationären Einzcl-
handelsangebotes oder zentraler
Versorgungsbere ehe dient. Auch
die Belebung von Innenstädten
unddie Werbung für den Touris¬
mus können Gründe sein. Vorher
müssen Gewerkschaften. Arbeit¬
geber- und Wirlschaftsverbände
sowie Kirchen, die IHK vor Oriund
die Handwerkskammer angehört
werden, kpo
Lasershow zum Takt der Musik. Alles
aus grünem Strom der Stadtwerke,
betont MaikeReinhardt,ehrenamdi-
clieGeschäfislüiircrin vonCity-Mar-
kedng.
Wie gehallt gibt cs Infoständc,
IntelnationaleSpezialitäten und am
Sonntagdie SWB-Splclcweit aufdem
Marklplatz. Das erste Mal wird der
Bonner Antikniarkt zwischenWind-
eckstraße, Bottler- und Mülheimer
Platz In das Bonn-Fest integriert.
Und auf dem Marktplatz gibt cs
auch einen großen Stand der Euro¬
päischen Kommission, ebenfalls
zumThema Nachhaltigkeit, aber mit
Fokus auf Kochen und Erniihrung-
anlässlich des Day of Awareness of
Food Loss and Waste, also dem Tag
des Bewusstseins für Lebensmiltel-
verlusiund - Verschwendung,der am
29. September begangen wird.
Viel Programm, da ist auchmit viel
Müll zu rechnen: Im vergangenen
Jahr halte Bonnorange eine Zusa¬
ge laut Reinhardt kurzfristig wegen
Personalmangels zurückgezogen.
Bonnorange stellt nach Aussage der
Pressestelle mit dem City-Marketing
in Kontakt und erstellt derzeit ein
Angebot zur Reinigung der Voran-
staltungsBäche. DenVerein würde cs
freuen, mit dem Bonner Abfalluntcr-
nchmen zusammenzuarbeiten. sagt
die Vorsitzende Karina Kröber. „Wo
Bonn-Fest draufstcht, sollte auch
Bonn drin sein.“
Polizei stellt
Klcidcrdiebe Erneute Offenlage von Tausendfüßler-UnterlagenBONN. Kleidung im Wert von 7CX)
Euro haben zwei Männer aus
einem Bekleidungsgeschäft am
Bottlerplatz gestohlen. Laut Polizei
geschah das am Montag gegen 19
Uhr. Mitarbeiter beobachteten, wie
das Duo Kleidungsstücke in einem
Kinderwagen verslauleund ohne zu
zahlen den Laden verließ. Mitarbei¬
ter sprachen die Tatverdächtigen
an und alarmierten die Polizei. Die
Beamten fanden Im Kinderwagen
ein mit Alufolie präpariertes Fach,
indem dieKleidungIng. Die beiden
Männer itn Aller von 24 und 29 Jah¬
ren wurden festgenommen but
Eine Woche lang
gratis schwimmen
BONN. Kinder und Jugendliche ha¬
ben rund um den Wultkindcrlag
vom 18. bis 24. September freien
Eintritt in die Bcudcr Bütt, das
Frankenbad und Hardlbcrgbad.
Das teilt die Stadt mit. Das Amt für
Sport und Bäder unterstütze so die
laufenden Kmderrechtewochcn.
Die Öffnungszeiten: kui7.elinks.de/
schwimmenbonn. but
Die Autobahn GmbH informiert auf dem Marktplatz über anstehende Großprojekte wie das Endenicher Ei
VON PHILIPP KÖNIGS
BONN.Wann genaudie Baustelle auf
dem Endenicher Ei im Laufe des
Novembers eingerichtet wird, steht
noch nicht lest Den genauen Zeit¬
punkt habe die Autobahn GmbH,
Bauherr für den Ersatzneubau, nach
Angabenihres SprechersHelgeWego
mit den bauausführenden Unter¬
nehmen abzusprechen. Frühestens
im Januar kommenden Jahres sei
mit demAbriss und anschließenden
Neubau des südlichen HrilckciUvils
zu rechnen, der insgesamt rund ein
Jahr in Anspruch nehmen wird.
Wego und eine ganze Reihe ande¬
rer Mitarbeiter der Autobahn-Nie¬
derlassung standen am Dienstag
mit dem Dialogbus vor dem alten
Bonner Rathaus interessiertenRede
und Antwort zu dun zahlreichen
Neubau- und Sanlorungspläncn iin
Großraum Bonn. Unteranderem im
Fokus:neben dem Ersatzbauwcrk für
den Endenicher Verteiler der anste¬
hende Tausendfüßler-Ausbau.
Und so eriauterten die anwesen¬
den Ingenieure auf Nachfrage, dass
die Rodung von Bäumen auf der
nördlichen Seile des Endenicher
Verteilers im Zusammenhang siehe
mit einem Raumbedarf Tür Material
cinerscitsund andererseits mit einer
notwendigenprovisorischett Ab falut
für Re tlungs- und Einsalzlährzcuge.
Sin wird gebraucht, sobald sich die
Baustelle zur nördlichen Brücken-
seile verlagert. Insgesamt plant die
Auiohahn GmbH eine Rauzeit bis
zum Frühjahr 2027. Wego kündigte
an. die Gesellschaft werde recht¬
zeitig im November die Nachbarn
zu einem InlürmaltonsUeffen ein¬
laden, um über Details zum Projekt
zuinformieren und dahei das Lärm-
schutzkonzept zu erläutern,
Ein besonderes Augenmerk auf
demLärmschutz hat auch der Ippen-
dorfer Dietrich Klingmüllcr, Arzt im
Ruhestand,der vor Ort Kritikamübli¬
chenVerfahren der Autobahn GmbH
üble, die Lärniwrne zu berechnen
und nicht zu messen. „Ich habe
eigene Messungen zu Hause durch¬
geführt.Die gesetzlichenLinnwerte
werdenständigÜberschrillen'',sagte
er. Die negativen Auswirkungen von
Lärm auf die Gesundheit seien ihm
als Mediziner wohl bekannt
zL/ZJ /41/tODdIHl
Mildern Dialogbus machte die Autobahn GmbH Station auf dem Marktplatz.
Das Ziel: Bürger über anstehende Bauprojekte zuInformieren. rora w-sthoff
Wego hielt dagegen, dass nur über
Berechnungen Einflüsse wie Wind.
Sünne, Weller oder verkehrsarmere
Tage wir in den Ferien oder an Feier¬
tagen verlässliche Durchschnittswer¬
te ergaben. Zueinander fanden die
beiden in dieser Sache nicht, Kling¬
müller erkannte aber durchaus an,
dass die Autobahn GmblI mit ihren
Dialugwnmstaliungcn versuche, die
Bürger zuinformieren.
Der Lirmschutz spielt auch eine
Rollebeimgeplantenscchsstrelflgcn
AusbaudesTiiusendlüßlcrs mit zwei
zusätzlichen Standspuren. Da eine
Verbreiterung des Ständerbauwerks
zwischen der A-5G5-Anschlussst ei¬
le Bunn-Endentch und dem Auto¬
bahnkreuz Bonn-Nord auf etwa das
Doppelte angedacht ist, sind Lärm-
schutzwände gesetzlich vorgeschric-
ben.DieseimBundesverkclirswcge-
plan beschriebenen Ausmaße des
Neubaus sehen eine Bürgerinitiative
und auch die Stadt kritisch.
Wie Manin Fuchs, ebenfalls von
der Autobahn GmbH, am Rande
der Dialogveransidlitiiig sagte, sei
die GmbH gerade dabei, ein weiteres
Deckblatt für das Planfeststdlungs-
verfahren zumNcubauTausendlüß-
lerzuerarbeiten.IUntergrundist der
Bescliluss der Bundesregierung für
ein überarbeitetes Klimaschutzge-
setz im Sommer dieses Jahres nach
Beanstandungendes Bundesverfas¬
sungsgerichts. Die Autobahn GmhH
soll nun schlüssigdarlegen, welcher
Treibhausgasausstoß Im Jahre 2030
entstünde, wenn sie den Tausend¬
füßler haut wie geplant. Und wel¬
cherAusstoßentstünde, wenn dieser
Ausbau unterbleibt. Das Deckblatt
soll alsbald in die Oflenlage gehen.
Anschließend sind dazu erneut Wi¬
dersprüche zulässig. Die Autobahn
Gmbl1geht dennoch davonaus, dass
cs beimzuletzt verkündeten Zeitplan
bleiben kann. Sic rechnet im Laufe
des kommenden Jahresinit Baurecht
für den Ausbau.Sodann sollder Bau¬
start 2025 erfolgen.Seite 22 von 60
Dienstag, 26. September 2023 BONN14 v-w GENERAL-ANZEIGER
Pink Punk
im
Pantheon
Kartenvorverkauf startet
INTERVIEW MICHAEL KLEIN
„Die gehören nicht vor einen Richter“Der ehemalige Amtsrichter aus Bonn spricht über den Gesetzentwurf der Regierung zur Cannabis-Legalisierung
am Freitag
BEUEL An diesemFreilagum12 Uhr
beginnt dvrVurverkaut für dieKuba-
rettrevue Pink Punk Pantheon 2024
DasEnsemble plant21 Vorstellungen
im kommenden Januarund Februar.
Mittlerweile ist es schon die <11.
Session der Revue, die über die
Grenzen des Rhcinlandcs hinaus
Kulistatus genießt., Die Premiere
der neuen Show des 1. FKKVB n.V.
Khenania 1983 ist am Freitag, 12.
Januar, um 19 Uhr auf der Bühne
des Pantheon-Theaters.Siegburger
Straße <12.
Dio bissige, die Vereinsmeierei
und tagcspolilischc und lokale
rheinländische Themen auf die
Schippe nehmende Revue findet
jedes Jahr statt. Unter den 15 mit«
wirkenden Kabarettisten, Schau¬
spielern und Musikern sind auch
wieder die Ronner Lokalmatadnren
Rainer Pause und Norbert Alich in
ihrer Funktion als die Vorstands¬
präsidenten Fritz Liizmann und
Hermann Schwaderlappen - der
wohl kleinste, aber kämpferischste
Elferrat derWelu Regie führt erneut
Stephan Ohm.
Tickets gibt es auf www,pantheon,
de. außerdem bei ausgesuchtenVor-
vcrkaufsstcllcn(Lotto-Toio im Erd¬
geschoss des Kauihofs, im Ticket¬
shop Ruland an der Friedrichstraße
und in Beuel hei der Huchhandlung
Bartz).
Die Termine im Januar: 12./13./16./
I7./19./2O./21./23./2-I./2G./2H./29
/30/31
Die Termine im Februar: 2./3.Z 1 /
6./7./9./10.
Die Veranstaltungen beginnen je¬
weils um 19 Uhr. Außer sonntags, da
ist Beginn um 18 Uhr. hoi
Bahnverkchr nach
Unglück gestört
Bonn.Nacheinem tödlichen Unglück
am Hauptbahnhof war der Bahnver-
kehiimBonner UmlandamMontag-
nachmiltag stark beeinträchtigt. Be¬
troffen waren nach .Auskünften der
Bahn die KB 48. KB 30 und S 23. Der
Fernverkehr musste über die rechte
Rheinseile umgdcilel werden. IHI-
weisc richtete die Bahn kurzfristig
einenErsatzvcrkehrein.Gegen 18.20
Uhr konnte der Verkehr wieder frei-
gegebenwerden Die Ursache fürdas
Unglück blich zunächst unklar, dsf
VERANSTALTUNGEN
BÜHNE BONN
Das Bbue vom HimmeL Komödie von Eric As-
SOUS. Contra-K-eh-Theater, Am Hof 3. 19.30 Uhr
Reisch: Komödie von Florian Scheibe, Kleines
Theater. Koblenzer Str. 78. 19.30 Uhr
Guido Gantz: «Das volle Programm', Corredy,
Haus der Spiingrn aus. Frongasse 8. 20 Uhr
DerBonner Michael Klein
hat 38 Jahre lang als Rich¬
ter gearbeitet. Neun davon
leitete er als solcher eine auch für
Drögens tmfsachen zuständigeWirt-
schartsstrafabteilung am Kölner
Amtsgericht. Der heute 75-lährige
hat inseinem Berufsleben viele Dro¬
genabhängige vor Gericht gesehen
und eine klare Meinung: „Die ge¬
hörennicht vor einen Richter."Was
er von der Cannabis-Freigabe hält,
erzählte er GA-VolontBrin Selina
Stiegler.
Wann haben Sie zuletzt gekifft?
MichaelKlein:Vor gut fünfzig Jahren
als Student. Es war das erste und
einzige Mal. Ich habe keinerleiWir¬
kung gespürt.
Sie haben schon viele Drugcndealer
vor Gericht gesehen. Welcher war
tier Schlimmste?
Klein-. Ich haue nie diese großen
Drogendcalcr vor Gericht, die wur¬
den am Landgericht angeklagt.Also
wenn sie mehr als eine geringe Men¬
ge Cannabis bei sich hatten. Das ist
bei mehr als 7,5 Gramm TUG der
Fall (Anmerkung der Redaktion:
THG ist Tetrahydrocannabinol und
eine rauschbewirkende Substanz).
Wir hingegen kümmerten uns nur
um Fälle, in denen Drogen konsu¬
miert wurden oder Personen selbst
Drogen inkleinen Mengen verkauft
haben, um ihren Konsum zu Finan¬
zieren. Das sind für mich keineech¬
ten Drogendcalcr-wenn man seine
eigene Ware konsumiert. Der ehemlige Richter MichaelKlein hat selbstnur einmal versucht, Cannabis zu rauchen,plädiert aber für dessen Freigabe. -oio wkeboschex-eyu
Kürzlich hat das Homier Amts¬
gericht einen Rentner zu 800(1
Euro Strafe verurteilt - wegen zwei
Crunmhhpßanzeu auf dem Balkon.
Wie blicken Sie auf diesen lall?
Klein: Das ist schwerzu sagen, ohne
das genaue Urteil zu kennen. Aber
Da wird das Strafrecht eingesetzt,
wo es nicht eingesetzt gehört. In
Köln hätte das Amtsgericht sulche
Verfahren eingestellt. Ich empfinde
das Urteil als Unsinn. Allgemein
habe ich bei solchen Fällen immer
versucht, das mildeste Strafmaß
herauszuholen. Mein Rekord liegt
bei fünf Bcwahrungsstrafen hinter¬
einander. Ich hatte einfach keine
Lust, einen Menschen wegen Can-
nabisbesitzes einzusperren. Dieser
Mensch verliert sonst eventuell sein
Lebensumleld,seinen Job und seine
Wohnung.
Was stört Sie an der strafrechtli¬
chen Verfolgung von Dmgenkonsu-
menten?
Wein:leb sehediestrafrechtlicheVer¬
folgung bei Drogenkonsum generell
als falsch an. Diese Menschen brau¬
chen Hilfe in Form von Beratung,
aber keinen Richter. Es isi wichtig zu
versuchen, die Person von der Droge
wegzubekommen, Eine strafrecht¬
liche Verfolgung bei Konsumenten
und kleinen Dealern sollte auihören.
Man reißt diese Menschen sonst im
schlimmsten Full aus ihrem ganzen
Umfeld, indem sic ins Gelangnls
GESETZESENTWURF DER BUNDESREGIERUNG
Die Freigabe
von Cannabis
Der Gesetzesentwurf der Bundes¬
regierungsieht vor. dass der Besitz
von maximal 25 Gramm Cannabis
legal sei.DieKonsumenten müssen
volljährig sein und bekommen
Cannabis in geplanten Cannabis-
Clubs. Für die sollen bestimmte
Auflagen gelten: Die Clubs dürfen
maximal 5OO Mitglieder haben.
Jedes Mitglied soll maximal 25
Gramm pro Tag und 50 Gramm pro
Monat beziehen dürfen. Personen
zwischen 18 und 21 Jahren dürfen
nur maximal 30 Gramm pro Monat
bekommen. DenClubs wirdesnicht
gestattet sein, Werbung oder Spon¬
soring zu betreiben. Wer möchte,
darf bis zu drei Cannabis-Pflanzen
privat besi tzen. sts
kommen.ImGefängnis beschäftigen
die Drogenabhängigen dann Sozial¬
arbeiter und andere Mitarbeiter, die
eigentlich für andere Fälle da sind.
Kann eine Teillegalisierung, wie sie
die Bundesregierung plant. Pro¬
bleme im fuslizxyxtem lösen7 Oder
stellt sie eine Helus umgfür Polizei
undfttstizdar?
Klein: Ich habe mir den Gesetzesent¬
wurf zur Cannabis-Freigabe ange-
sehen und halte Ihn für unheimlich

Gekürzt — den vollständigen Text enthält das PDF.