BBB-Anfrage: Burbacher Straße

Große Anfrage
öffentlich
241072
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
13.06.2024
BBB-Anfrage: Burbacher Straße
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 04.07.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Trifft es zu, dass Streckenabschnitte der Burbacher Straße die laut
Radentscheid geforderte Breite einzurichtender Fahrradstraßen von 4,50 Meter
unterschreiten und wenn ja, welche Längen weisen diese Streckenabschnitte
jeweils auf und in welcher Länge entsprechen diese insgesamt im Vergleich zur
Gesamtlänge der geplanten Fahrradstraße nicht den Vorgaben des
Radentscheids?
2. Auf welcher Länge im Vergleich zur Gesamtlänge der geplanten
Fahrradstraße entsprechen die Gehwegbreiten nicht den Mindestvorgaben des
Radentscheides und sieht die Planung der Oberbürgermeisterin vor, im Zuge
der Einrichtung der Fahrradstraße zumindest durchgehend einseitig einen
entsprechend breiten Gehweg zu errichten und wenn nein, warum nicht?
3. Vor dem Hintergrund der Antworten zu Frage 1 und 2: Stellt aus Sicht der
Oberbürgermeisterin die Einrichtung einer Fahrradstraße, die nicht den
Vorgaben des Radentscheides entspricht, einen Verstoß gegen die Annahme
des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt Bonn dar und wenn nein, wie
begründet die Oberbürgermeisterin dies?
4. Verfügt die Oberbürgermeisterin über ein Konzept, wann und wo den
betroffenen Anliegern der Burbacher Straße alternativ Parkplätze angeboten
werden können und wenn nein, warum nicht?
Begründung
Der geplante Ausbau zur Fahrradstraße erfüllt in großen Abschnitten aufgrund
mangelnder Fahrbahnbreite erkennbar nicht die Anforderungen des
sogenannten „Radentscheides“. Gleiches gilt für die Breite der künftigen
Gehwege. Die Fragesteller sind daher interessiert zu erfahren, warum eine den
Maßstäben des Radentscheides in großen Teilen nicht entsprechende Straße
trotzdem als Fahrradstraße ausgewiesen werden soll. Überdies ist von Belang,
welche Überlegungen seitens der Oberbürgermeisterin mit welchem Ergebnis
angestellt wurden, um die für die Anwohnerschaft wegfallenden
Parkmöglichkeiten zu kompensieren.
Anlage/n
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