Kleine Anfrage CDU: Nutzung des Grünzugs Nord, Waldenburger Ring

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240995-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Kleine Anfrage CDU: Nutzung des Grünzugs Nord,
Waldenburger Ring
Beratungsfolge
Hauptausschuss Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat im März 2024 im Kurvenbereich des Waldenburger Rings
(vor dem Grünzug Nord) ein absolutes Haltverbot eingerichtet, um gefährlichen
Situationen im Begegnungsverkehr – insbesondere im Zusammenhang mit den
dort verkehrenden Linienbussen – entgegenzuwirken.
Derzeit prüft die Verwaltung aufgrund von Hinweisen, dass der bisher
angeordnete Geltungsbereich des absoluten Haltverbots für eine
Problembeseitigung nicht ausreichen soll, eine mögliche Ausdehnung des
Geltungsbereichs für den gesamten weiteren Straßenverlauf.
Zusätzlich wird der Bereich des Waldenburger Rings auch im Konzept für
Sicherheit Ordnung und Sauberkeit aufgeführt. Das Konzept muss noch durch
den Rat beschlossen werden damit es Anwendung finden kann.
Um auf akute Verstöße oder Störungen zeitnah reagieren zu können, wird auf
die Kontaktaufnahme mit der Leitstelle des Ordnungsamtes unter der
Telefonnummer 0228 77 3333 hingewiesen. Von dort aus kann dann eine
anlassbezogene Kontrolle veranlasst werden.
Anlage/n
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