Änderungsantrag der Koalition: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

Änderungsantrag
öffentlich
240986-81 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Stefan Freitag
Susanne Salz
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Alois Saß
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Karin Willnauer
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
30.01.2025
Änderungsantrag der Koalition: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Antrag zur Vorlage 240986
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
04.02.2025 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Zur Förderung von Projekten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit
und zur Umsetzung der Agenda 2030 werden ab 2024 jährlich wie bisher
Mittel in Höhe von 40.000€ zur Vergabe durch den Ausschuss für
Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit zur
Verfügung gestellt. Um dem Anliegen zu entsprechen, zur
Konsolidierung des Haushalts beizutragen, wird zur Finanzierung des
Fördermittelbetrags die geplante Mittelerhöhung der Ansätze im Bereich
Internationales Standortmarketing um 10.000€ verringert.
Begründung
Mit der Förderung von Projekten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit
und zur Umsetzung der Agenda 2030 werden Organisationen und Initiativen
der Bonner Zivilgesellschaft direkt unterstützt – dabei machen schon kleine
Beträge oft einen großen Unterschied. Für das Jahr 2024 gingen zahlreiche
qualifizierte Anträge auf die Förderung ein, sodass die Mittel in voller Höhe
vergeben wurden. Den Bonner Initiativen soll ihr Engagement weiterhin
ermöglicht werden. Zum finanziellen Ausgleich soll die Mittelerhöhung im
Bereich Internationales Standortmarketing geringer ausfallen als vorgesehen.
Beispielsweise können Mittel, die im Haushaltsplanentwurf für den
Doppelhaushalt 2025/26 bisher die Ansätze für Reisekosten oder sonstigeSeite 1 von 2
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Geschäftsaufwendungen erhöhen sollten, genutzt werden. Denn der
internationale Standort Bonn profitiert direkt durch die Projekte, die mit den
Fördermitteln für entwicklungspolitische Bildungsarbeit und zur Umsetzung der
Agenda 2030 unterstützt werden können.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2