BBB-Änderungsantrag: Austausch des Belages auf dem Sportplatz Plittersdorf; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag
öffentlich
240986-72 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
29.01.2025
BBB-Änderungsantrag: Austausch des Belages auf
dem Sportplatz Plittersdorf; Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die für den Austausch des Belages auf dem Sportplatz
Plittersdorf notwendigen Mittel in Höhe von 400.000 Euro werden im
Haushalt 2025/26 bereitgestellt.
2. Deckung: Die mit der Veränderungsliste vom 10. Januar 2025 in
Änderung zum ursprünglichen Haushaltsentwurf
(Drucksachennummer 240986-42 ST) von der Oberbürgermeisterin
vorgesehene Streichung der bereits veranschlagten Mittel für den
Sportplatz Plittersdorf wird nicht vorgenommen.
Begründung
Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) hat mit der Drucksache 242199
zur Vorlage im Sportausschuss am 23. Januar 2025 sowie der
Bezirksvertretung Bonn am 04. Februar 2025 vorgeschlagen, den Austausch
des Belages auf dem Plittersdorfer Sportplatz auf einen späteren Zeitpunkt zu
verschieben, um stattdessen die Oberfläche eines Sportplatzes im Sportpark
Nord zu erneuern. Welcher spätere Termin für die zur Verschiebung
vorgeschlagene Maßnahme vorgesehen ist, findet sich in der Vorlage nicht.
Wohl aber geht aus der nachgereichten Veränderungsliste der
Oberbürgermeisterin und ihres Stadtkämmeres Michael Fark (B90/Grüne) zum
Haushaltsentwurf 2025/26 (Vgl. Drucksache 240986-42 ST) für die
Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 29. Januar 2025 hervor, dass
die für den Sportplatz Plittersdorf für 2025 eingestellten Mittel
(Investitionsmaßnahme 5520708013090) in Höhe von 400.000 Euro nicht nur
für das Jahr 2025 gestrichen sondern auch für die Folgejahre bis 2029 nicht
wieder bereitgestellt werden sollen.
Mit der von den Antragstellern vorgeschlagenen Beschlussfassung soll die vonSeite 1 von 2
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der Oberbürgermeisterin und ihrem Kämmerer vorgeschlagene Streichung der
Mittel für eine Revision des Belages des Plittersdorfer Sportpaltzes verhindert
werden.
Der Beschlussvorschlag entspricht im Übrigen der Ziffer 2 des in der Sitzung
des Sportausschuss am 23. Januar 2025 gestellten Änderungsantrages*
(242199-01 AA) der BBB-Fraktion.
* Ergebnis: Mit Mehrheit von CDU, Grünen, SPD, Linke und Volt gegen BBB
abgelehnt
(Vgl.https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2072524)
Anlage/n
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