BBB-Änderungsantrag: Umbau der Kreuzung Kennedyallee/Ludwig-Erhard-Allee/Mittelstraße; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag
öffentlich
240986-69 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
29.01.2025, gez. BBM Wenzel
BBB-Änderungsantrag: Umbau der Kreuzung
Kennedyallee/Ludwig-Erhard-Allee/Mittelstraße;
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in den Haushaltsplanentwurf
2025/2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung Mittel in auskömmlicher Höhe
für den Umbau der Kreuzung Kennedyallee/Ludwig-Erhard-Allee/Mittelstraße
zu einem Kreisverkehrsplatz einzustellen.
2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan
bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich
zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten
Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern
abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch
Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger
Leistungen her.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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