BBB-Änderungsantrag: Bereitstellung von Mitteln für die beabsichtigte Transformation des Amerikanischen Clubs; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag
öffentlich
240986-66 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
29.01.2025, gez. BBM Wenzel
BBB-Änderungsantrag: Bereitstellung von Mitteln
für die beabsichtigte Transformation des
Amerikanischen Clubs; Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Etwaig notwendige Mittel zur Unterstützung der von der Carl Richard Montag
Förderstiftung und der Montag Stiftung Urbane Räume in Zusammenarbeit mit
der BIS und der VEBOWAG beabsichtigten Transformation des
Amerikanischen Clubs in der HICOG-Siedlung Plittersdorf zu einer „Open
Embassy for Democracy“ (Offene Botschaft für die Demokratie) sind in den
Haushalt 2025/26 einzustellen.
2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan
bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich
zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten
Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern
abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch
Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger
Leistungen her.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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