BBB-Anfrage: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; hier: Ausgewogenes Konsolidierungspaket für Haushaltsplan 2025/2026

Große Anfrage
öffentlich
240986-40
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
09.01.2025
BBB-Anfrage: Einbringung der Haushaltssatzung
für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz-
und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; hier:
Ausgewogenes Konsolidierungspaket für
Haushaltsplan 2025/2026
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
30.01.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Hat die Oberbürgermeisterin der Bezirksregierung Köln zwischenzeitlich das
mit Ratsnewsletter vom 19.12.2024 mitgeteilte „Ausgewogene
Konsolidierungspaket für Haushaltsplan 2025/2026“ vorgelegt, hierzu ein
erneutes Vorgespräch gesucht und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. In dem anlässlich der Grundsteuerreform mit den Fraktionen Ende
November 2024 geführten Informationsgespräch wurde seitens der Verwaltung
zu der Kritik der Kommunalaufsicht am Bonner Haushaltsentwurf 2025-2029
sinngemäß ausgeführt, die Bezirksregierung erwarte, dass die jährlich
ausgewiesenen Defizite nicht mehr weiter ansteigen sondern sinken. Vor
diesem Hintergrund, aber auch unabhängig davon fragen wir:
a. Worin besteht aus Sicht der Oberbürgermeisterin die „Trendwende“, wenn
die prognostizierten Defizite in 2029 mit 105 Mio. Euro immer noch höher liegen
als in 2025 mit 97 Mio. Euro?
b. Sofern von der Bezirksregierung noch keine entsprechend positive
Rückmeldung auf die Eingabe des „Ausgewogenen Konsolidierungspaket für
Haushaltsplan 2025/2026“ vorliegt: Was veranlasst die Oberbürgermeisterin im
Ratsnewsletter Nr. 256 zu der Aussage „Die Stadtverwaltung ist zuversichtlich,
dass die Bezirksregierung nach Prüfung den Haushalt genehmigen wird.“?
Begründung
Die Fragesteller sind vor Abschluss der Haushaltsberatungen interessiert zu
erfahren, ob und wenn ja zu welcher vorprüfenden Einschätzung die
Bezirksregierung Köln hinsichtlich des „Ausgewogenen Konsolidierungspaket
für Haushaltsplan 2025/2026“ gekommen ist.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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