CDU-Haushaltsbegleitantrag: Mitgliedschaften Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

Änderungsantrag
öffentlich
240986-135 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Rainer Haid
Prof. Dr. Norbert Jacobs
19.03.2025
CDU-Haushaltsbegleitantrag: Mitgliedschaften
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Antrag zur Vorlage 240986
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Einschätzung zu den
einzelnen Mitgliedschaften der Stadt Bonn vorzulegen. Dabei soll für jede
Mitgliedschaft konkret dargelegt werden:
1. Welchen Mehrwert die Mitgliedschaft für die Stadt Bonn hat, insbesondere
hinsichtlich finanzieller Einsparungen, strategischer Vorteile oder politischer
Relevanz.
2. Welche Mitgliedschaften ggf. verzichtbar sind, ohne wesentliche Nachteile
für die Stadt Bonn zu verursachen.
3. Welche Mitgliedschaften in den letzten fünf Jahren neu hinzugekommen sind
und ob diese noch als notwendig erachtet werden.
4. Ob es Alternativen oder kostengünstigere Lösungen gibt, die ähnliche
Vorteile bringen könnten.
Die Verwaltung soll diese Analyse bis zur nächsten Ratssitzung vorlegen und
gegebenenfalls Einsparungspotenziale benennen.
Begründung
Die Stadt Bonn gibt jährlich ca. 1,2 Millionen Euro für Mitgliedschaften in
verschiedenen Organisationen und Netzwerken aus. Angesichts der
angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit, Einsparpotenziale zu
identifizieren, ist es erforderlich, diese Mitgliedschaften kritisch zu hinterfragen.
Es muss geprüft werden, ob alle Mitgliedschaften einen konkreten Nutzen für
die Stadt haben oder ob durch gezielte Kündigungen Einsparungen erzieltSeite 1 von 2
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werden können.
Eine transparente Übersicht über den Mehrwert der Mitgliedschaften ermöglicht
eine fundierte politische Entscheidung über deren Notwendigkeit und mögliche
Anpassungen.
Es wird auf die nichtöffentliche Stellungnahme der Verwaltung zu den
Mitgliedschaften der Bundesstadt Bonn verwiesen (230644-002 ST).
Sofern die vorliegende Liste nicht mehr aktuell ist, wird die Verwaltung zudem
gebeten, eine aktualisierte Übersicht sämtlicher Mitgliedschaften vorzulegen
und zu prüfen, einschließlich aller neuen Mitgliedschaften, die nach Erstellung
der bisherigen Liste hinzugekommen sind.
Anlage/n
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