FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Parkraumbewirtschaftung

Änderungsantrag
öffentlich
240986-130 AA
Antragsteller/in:
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
18.03.2025
FDP-Änderungsantrag zu Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Antrag zur Vorlage 240986 -
Parkraumbewirtschaftung
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Umsetzung des Parkraumkonzepts in den einzelnen Stadtbezirken wird
ausgesetzt, bis eine Überarbeitung des Geltungsbereichs in den einzelnen
Stadtbezirken erfolgt ist und Lösungen für die Errichtung von Quartiersgaragen
gefunden wurden.
Begründung
Ein Parkraumkonzept hat dort seine Legitimation, wo es sich um
Zentrumsbereiche handelt oder um zentrumsnahe Wohnbereiche, die unter
erheblichem Parkdruck stehen. Bei Parkraumkonzepten in Wohnbereichen
ohne diesen erheblichen Parkdruck handelt es sich ideologiegeleitete
Verkehrspolitik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Beispielsweise umfasst der Geltungsbereich im Stadtbezirk Beuel in den
Wohngebieten bis weit nördlich der St. Augustiner Straße und südlich der
Goetheallee auch Wohngebiete, die nicht mehr als zentrumsnah zu bezeichnen
sind und teilweise nicht unter erheblichem Parkdruck stehen.
Zudem erwarten wir, dass die Verwaltung Lösungen für die Errichtung von
Quartiersgaragen anbietet.
Anlage/n
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