BBB-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; hier Aufnahme Alter Friedhof in europäische Friedhofroute

Änderungsantrag
öffentlich
240986-120 AADokumentenklasse C (vertraulich)
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
17.03.2025
BBB-Änderungsantrag: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029; hier
Aufnahme Alter Friedhof in europäische
Friedhofroute
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
a. den Ratsbeschluss DS 201206 „Der Aufnahme des Alten Friedhofs Bonn in
die europäische Friedhofsroute wird zugestimmt.“ unverzüglich mit den bereits
seit Jahren hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umzusetzen,
b. für den Fall, dass die laut DS 230644-002 ST aufgeführte „Mitgliedschaft“ im
ASCE tatsächlich nicht besteht, zu erklären, wie es zu der Falschinformation
des Finanzausschusses am 26.04.2023 kam und warum der Ratsbeschluss
vom 01.09.2020 seit Jahren nicht umgesetzt wird.
Begründung
Im Jahr 2023 teilte die Oberbürgermeisterin auf Nachfrage der BBB-Fraktion
alle Mitgliedschaften in diversen Vereinigungen mit (DS 230644-002 ST). Die
Antragsteller gehen davon aus, dass es sich bei der Stellungnahme der Ober-
bürgermeisterin DS 241853-02 ST „Aufgrund der anstehenden Konsolidie-
rungsbemühungen sowohl im Finanz- als auch Personalbereich (aktuell gebun-
den in der Umsetzung des Friedhofkonzeptes) wird von einer Mitgliedschaft
aktuell abgesehen. Sollte die Umsetzung des Friedhofskonzept weiter vorange-
schritten sein, empfiehlt die Verwaltung eine erneute Prüfung.“ um ein Verse-
hen handelt, da sie im Widerspruch zu der seinerzeit von ihr mitgeteilten Liste
der Mitgliedschaften steht.
Sofern die Stadt kein Mitglied des ASCE ist, erwarten die Antragsteller eine
Erklärung, warum der Ratsbeschluss trotz zur Verfügung stehender Haus-Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse C (vertraulich)
haltsmittel seit nunmehr 4,5 Jahren nicht umgesetzt wurde und was zur Falsch-
information des Finanzausschusses geführt hat.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2