Koalitionsänderungsantrag hier: Haushaltsbegleitbeschluss - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

Änderungsantrag
öffentlich
240986-120 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
17.03.2025
Koalitionsänderungsantrag hier:
Haushaltsbegleitbeschluss - Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Antrag zur Vorlage 240986
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
• den Haushalt 2025/26 weiterhin restriktiv zu bewirtschaften, um durch
konsequente Haushaltsdisziplin und effizientes Finanzmanagement
Minderausgaben zu erzielen;
• durch fortlaufende Konsolidierungsmaßnahmen sicherzustellen, dass
die Abschlüsse der Jahre 2025 und 2026 gegenüber Entwurf und
Beschluss deutlich verbessert werden;
• im Rahmen der Budgetbewirtschaftung durch die Dezernate und Ämter
kontinuierlich Einsparpotenziale zu identifizieren und umzusetzen;auch
unterjährig weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und
durchzuführen, insbesondere auch abseits der bereits vorgesehenen
Stellenstreichungen;
• fortlaufend Vorschläge zur weiteren Haushaltsoptimierung
vorzulegen, die über die in der Haushaltsplanung berücksichtigte
pauschale Kürzung von Aufwendungen in Höhe von bis zu zwei Prozent
3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW hinausgehen.
• Gleichzeitig werden im Haushalt gezielt Projekte verankert, die zur
sozial-ökologischen Weiterentwicklung der Stadt beitragen und
zukunftsweisende Investitionen in nachhaltige Stadtentwicklung,
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ermöglichen.Seite 1 von 2
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Begründung
Die finanzielle Lage der Stadt Bonn erfordert weiterhin ein hohes Maß an
Haushaltsdisziplin. Wie in der Vergangenheit praktisch jedes Jahr erwarten wir,
dass durch eine strikte Budgetbewirtschaftung signifikante Einsparungen erzielt
werden, die über die im Haushalt verankerte globale Minderausgabe von
maximal 2 Prozent im Rahmen gemäß des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes
NRW hinaus gehen.
Neben den beabsichtigten Stellenstreichungen ist es auch erforderlich,
kontinuierlich und unterjährig weitere Konsolidierungspotenziale zu
identifizieren und zur Umsetzung vorzuschlagen.
Trotz dieser notwendigen Sparmaßnahmen sieht die Ratskoalition es als
prioritär an, in einem im Rahmen eines Jahresbudgets von rund 1.600 Mio.
Euro vertretbaren Maße zukunftsweisende Projekte zu finanzieren, die eine
nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung der Stadt Bonn vorantreiben.
Dazu gehören bspw. die Umsetzung des Klimaplans, eine sozial verträgliche
Verkehrswende, die Stärkung der Bildungschancen von Kindern und
Jugendlichen, Digitalisierung und die soziale Wohnraumförderung.
Die Verwaltung wird gebeten, über die Fortschritte dieser Maßnahmen
regelmäßig zu berichten.
Anlage/n
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