Änderungsantrag der CDU-Faktion: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Bewohnerparken

Änderungsantrag
öffentlich
240986-104 AA
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
David Lutz
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
14.03.2025
Änderungsantrag der CDU-Faktion: Einbringung
der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Antrag zur Vorlage 240986 - Bewohnerparken
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Paragraph 2 Abs. 1 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für
Bewohnerparkausweise wird wie folgt geändert:
§ 2 – Gebühren für Bewohnerparkausweise
(1) Die Gebühren für die Ausstellung der Ausweise werden ab dem 01.03.2025
wie folgt
festgelegt:
· Gültigkeit 6 Monate: 60 Euro
· Gültigkeit 12 Monate: 120 Euro
· Gültigkeit 24 Monate: 200 Euro
· Ersatzausstellung nach Verlust: 25 Euro
· Änderung der Parkzone und/oder des amtlichen Kennzeichens: 15 Euro
Begründung
Das Thema Anwohnerparkgebühren ist und bleibt ein wichtiges Thema. Die
beschlossene Verzwölffachung der Gebühren für Anliegerparkausweise von 30
auf 360 Euro stellt eine unverhältnismäßige Belastung für Bürgerinnen und
Bürger dar. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Fraktion dazu entschieden,
das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut aufzugreifen.Seite 1 von 2
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Die Gegenfinanzierung erfolgt über die CDU-Einsparliste zum Doppelhaushalt
2025/26.
Anlage/n
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