CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 - Erhöhung der Mittel zur Schlaglochbeseitigung

Änderungsantrag
öffentlich
240986-103 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Jürgen Wehlus
14.03.2025
CDU-Änderungsantrag: Einbringung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2025/2026 und des Finanz- und
Investitionsprogramms 2024 bis 2029
Antrag zur Vorlage 240986 - Erhöhung der Mittel
zur Schlaglochbeseitigung
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel in der Produktgruppe 1.12
„Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV“ für die Beseitigung von Schlaglöchern
im Doppelhaushalt 2025/2026 um 200.000 Euro zu erhöhen.
Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel soll eine effizientere und schnellere
Instandsetzung von Straßenschäden ermöglichen und somit die Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmer zu verbessern.
Begründung
Die Instandhaltung der Straßen erfolgt über ein Sanierungsprogramm, das
sukzessive abgearbeitet und fortgeschrieben wird. Dabei werden prioritär jene
Verkehrsflächen saniert, die sich in besonders schlechtem Zustand befinden.
Neben der flächenhaften Sanierung müssen jedoch auch punktuelle Schäden,
insbesondere Schlaglöcher, schnellstmöglich beseitigt werden, um Unfälle zu
vermeiden und größere Schäden an der Straßeninfrastruktur zu verhindern. Die
aktuellen Kapazitäten reichen nicht aus, um die Vielzahl an Schadstellen
zeitnah zu beheben.
Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung des Budgets um 200.000 Euro
dringend erforderlich. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, mehr
Schlaglöcher zeitnah zu beseitigen und die Verkehrssicherheit für alle
Verkehrsteilnehmer nachhaltig zu verbessern.Seite 1 von 2
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Die Gegenfinanzierung erfolgt über die CDU-Einsparliste zum Doppelhaushalt
2025/26.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2