Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240961-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
26.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Bürgerantrag wird als ein Antrag auf Einleitung eines
Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB gewertet. Die
Zuständigkeit der Beschlussfassung zu solchen Anträgen liegt jedoch nicht in
der Zuständigkeit des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger, sondern beim Rat der Bundesstadt Bonn bei entsprechender
Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen (hier Ausschuss für Umwelt,
Klima und Lokale Agenda, Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen sowie
die Bezirksvertretung). Die Verwaltung wird den Antrag prüfen und
anschließend eine entsprechende Empfehlung an die zuständigen Ausschüsse,
die Bezirksvertretung Beuel sowie den Rat der Bundesstadt Bonn geben
(positiver oder negativer Zielbeschluss).
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt die von der Verwaltung vorgesehene Vorgehensweise
zur Kenntnis und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt.
Anlage/n
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