Neubau von drei Kindergärten im Totalunternehmer/ Totalübernehmermodell. Beteiligung der politischen Gremien 1.Kindergarten Hinter den Lessenicher Gärten (Lessenich) 2.Kindergarten Herpenstraße (Graurheindorf) 3.Kindergarten Mordkapellenpfad (Poppelsdorf)

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240945
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Dezernat:
SGB
Neubau von drei Kindergärten im
Totalunternehmer/ Totalübernehmermodell.
Beteiligung der politischen Gremien
1.Kindergarten Hinter den Lessenicher Gärten
(Lessenich)
2.Kindergarten Herpenstraße (Graurheindorf)
3.Kindergarten Mordkapellenpfad (Poppelsdorf)
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 18.06.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bundesstadt Bonn plant derzeit, drei neue viergruppige Kindergärten im
Totalunternehmer/Totalübernehmermodell zu errichten. Es handelt sich hierbei
um den Kindergarten Herpenstraße 36 in Graurheindorf, den Kindergarten „Hin-
ter den Lessenicher Gärten“ in Lessenich sowie den Kindergarten Mordkapel-
lenpfad in Poppelsdorf.
Mit Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2022 (DS-Nr. 221336-02) wurde
über das geplante Verfahren entschieden und festgelegt, dass die Rahmenpa-
rameter der Ausschreibung der Totalunternehmerleistung vor Veröffentlichung
den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Die-
se Parameter wurden sodann im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschus-
ses am 03. Mai 2023 einstimmig beschlossen (DS-Nr. 230669).
Auf Grundlage eines entsprechenden Prüfauftrags des Rates vom 27. Oktober
2022 (DS-Nr. 221336-02) hat die Verwaltung untersucht, ob bzw. in welcher
Weise eine darüberhinausgehende Beteiligung der politischen Gremien im
Rahmen des Vergabeverfahrens erfolgen könnte. Mit Blick auf die einzelnen
Verfahrensschritte (vgl. DS-Nr. 230669) ist die Verwaltung zu dem Ergebnis
gekommen, dass die Politik mit dem o. g. Beschluss über die Rahmenparame-
ter bereits die maßgeblichen Weichen in dem Verfahren gestellt hat. Sowohl in
der Angebots- als auch in der Verhandlungsphase werden primär bau- und
planungsrechtliche Details geprüft und fachlich mit den Bietern erörtert. Die
finalen Angebote werden sodann anhand einer am Anfang des Verfahrens
festgelegten Matrix bewertet. „Echter“ Entscheidungsspielraum besteht mithin
nicht. Eine weitergehende Gremienbeteiligung ist daher bei planmäßigem Fort-Seite 1 von 2
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gang des Verfahrens nicht vorgesehen. Dies entspricht im Übrigen auch der
bewährten Praxis, wie sie etwa seitens der Stadt Köln gelebt wird.
Sollten sich demgegenüber im weiteren Verlauf des Verfahrens wesentliche
Abweichungen in Bezug auf die seinerzeit beschlossenen Parameter abzeich-
nen, wird die Verwaltung eine erneute Beschlussfassung der zuständigen
Ratsgremien herbeiführen.
Das Verfahren befindet sich aktuell planmäßig in der finalen Angebotsphase.
Es gibt mehrere Bieter.
Die Submission der finalen Angebote ist für Anfang Juli 2024, die Beauftragung
für Mitte August 2024 geplant. Die Verwaltung wird voraussichtlich in der Sit-
zung des Betriebsausschusses am 11. September 2024 über die Ergebnisse
berichten.
Anlage/n
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