BBB-Anfrage: Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzungen auf die Stadt Bonn

Große Anfrage
öffentlich
240940
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
23.05.2024
BBB-Anfrage: Auswirkungen der aktuellen
Steuerschätzungen auf die Stadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
19.06.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Mit welchen Auswirkungen für die Stadt Bonn rechnet die
Oberbürgermeisterin nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung
vom Frühjahr diesen Jahres?
2. Wird die danach reduzierte Einnahmeerwartung insbesondere bei der
Gewerbesteuer angesichts der Beschlusslage für ausgabewirksame Leistungen
Auswirkungen auf die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts für die Jahre
2024 / 2025 haben?
3. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die mittelfristige Finanzplanung im
Vergleich zur vorliegenden?
Begründung
Am 16.Mai 2024 ist die Frühjahrssteuerschätzung bekannt gegeben worden.
Für die Städte fallen die Ergebnisse nach Ansicht des Deutschen Städtetages
ernüchternd aus: Sie werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur
Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich
weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen
Einnahmen komplett auf, so kommentierte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städtetages, die Zahlen.
Dass die Prognose des "Arbeitskreises Steuerschätzung" weit hinter den
Erwartungen zurückliegt, zeigt sich vor allem bei der Gewerbesteuer, der
wichtigsten eigenen Steuer der Städte: Gegenüber der Steuerschätzung vom
November 2023 sinkt das vorausgesagte Gewerbesteueraufkommen für die
Jahre 2024 bis 2028 um insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Mit welchen
Auswirkungen die Stadt Bonn zu rechnen hat, ist Ziel der Anfrage.
Anlage/n
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