Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2024

Beschlussvorlage
öffentlich
240937
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
III/2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
19.06.2024 Empfehlung
Rat 20.06.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2024 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste III/2024 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste III (öffentlich)Seite 1 von 3
Erläuterungen:
Liste Nr. III/2024 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.30
110660130
BezVSt. Bonn
1061007
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523500
117.450,00 32.488,36 27,66 1.02.04
133000204
Verkehrsangelegenheiten
3304100
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456100
EE 32.488,36 Die Straßenreinigung, Aufstellung von
Abfallbehältern und Abfallentsor-
gung für die Karnevalsumzüge im
Stadtbezirk Bonn (sowie des Biwaks
auf dem Bonner Marktplatz) wurde wie
in den Jahren zuvor in gleichem Um-
fang von der BezVSt. Bonn gegenüber
bonnorange beauftragt. Die nunmehr
vorliegende und anliegend beigefügte
Rechnung bonnorange weist in 2024
eine erhebliche und nicht näher
begründete Kostensteigerung aus, für
die keine Deckung im Budget der
Bezirksverwaltungsstelle vorhanden
ist.
2. 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge
5610019
73.1001
Auszahlung von IZ
531801
156.000,00 4.494.173,76 2.880,88 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201104
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 4.494.173,76 Mittelverlagerung des Klimaplan-
Steckbriefes 5.3.2.1 Aktivierungsoffen-
sive PV mit Ausweitung des Förder-
programms von OB 23 zu Amt 67-4.
3. 1.09.07
162000907
Liegenschaftskataster,
Geodaten
622803
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110
434.169,32 447.000,00 102,96 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
680010
1.13.02
168001302
Forstwirtschaft
680020
1.14.01
156001401
Boden- und
Gewässerschutz
5604013
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521110
521110
529100
527130
MA 342.000,00
20.000,00
70.000,00
15.000,00
Die Finanzmittel werden für den
Aufbau des Urban Data Management
(UDM) als Nachfolgeplattform für GIS
benötigt.
4. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
6.826.282,91 327.661,80 4,80 1.13.03
5680013031100
Umsetzung FH Konzept
1.06.04
5680006041000
Spielplatzbedarfsplan
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
MA 321.161,80
6.500,00
Aufgrund von Kostensteigerungen bei
der Beschaffung von Fahrzeugen ist
die überplanmäßige Bereitstellung der
Mittel notwendig.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 3
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
5. 1.01.23
5100001232000
Großgeräte
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
921.722,41 85.461,02 9,27 1.13.01
5680013014000
Stadtgrün Naturnah
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
MA 85.461,02 Aufgrund von Kostensteigerungen bei
der Beschaffung von Großgeräten ist
die überplanmäßige Bereitstellung der
Mittel notwendig.
6. 1.02.21
5370002212000
Fahrzeuge - Rettungsdienst
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
VE 970.000,00 VE 250.000,00 25,77 1.02.19
5370002192000
Fahrzeuge - Brandschutz
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA VE 250.000,00 Aufgrund nicht einkalkulierter
Preissteigerungen bei den geplanten
Fahrzeugbeschaffungen (4 RTW) sind
die veranschlagten VE-Mittel nicht
auskömmlich.Seite 3 von 3