Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 9/2023

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240936
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 9/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
19.06.2024 Kenntnisnahme
Rat 20.06.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 9/2023– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 9 (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. 9/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.32
110880132
Bez.VSt. Beuel
1081002
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
66.000,00 17.000,00 25,76 1.02.04
133000204
Verkehrsangelegenheiten
u.a.
3304100
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456100
EE 17.000,00 Korrekturbuchungen im Rahmen
des Jahresabschlusses.
2. 1.16.02
120101602
Anlage von Finanzmitteln
2012910
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzauszahlungen
559900
8.000,00 8.300,00 103,75 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzauszahlungen
551700
MA 8.300,00 Mittelbereitstellung im Rahmen des
Jahresabschlusses 2023 für die
Buchungen des Jahresab-
schlusses der rechtlich
unselbständigen Stiftungen.
3. 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
79.5500
Gewährung v. Darlehen (o.
Ausl.) v. verb. Unterneh-
men, Beteiligungen, Sonder-
vermögen
65.000.000,00 75.000.000,00 115,38 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
69.5500
Rückflüsse v. Darlehen an
verb. Unternehmen, Betei-
ligungen und Sonderver-
rmögen
EE 75.000.000,00 Da im Rahmen der Auszahlung
eines Termingeldes an die SWB
eine Forderung generiert werden
muss, wird auf dem Forderungs-
konto 174106 Budget benötigt.
4. 1.01.16
5100001161000
Immaterielles Vermögen
78.3100
Aufzahlung f.d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
0,00 13.218,29 1.01.26
5102001260200
DV-Nachrichtentechnik
78.3100
Aufzahlung f.d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 13.218,29 Korrekturbuchungen im Rahmen
des Jahresabschlusses.
5. 1.01.32
5108801321000
Ersatzbeschaffungen BezVSt.
Beuel
78.3100
Aufzahlung f.d. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
0,00 92.386,36 1.08.01
5520008019000
Pauschale
Sportstättensanierung
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
EE 92.386,36 Mit Kaufvertrag vom 14.09.2023
sind die aus konsumtiven Mitteln in
2022 als Ersatz für die alten
Nikolausmarktzelte angeschafften
30 Zelte in städtisches Eigentum
übergegangen und sind als
Investitionsanlage zu erfassen.
Zuvor muss die konsumtive
Ausgabe umgebucht werden.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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