Koalitionsänderungsantrag: Einführung eines Klima-Tagestickets auf Bonner Stadtgebiet Antrag zur Vorlage 240889

Änderungsantrag
öffentlich
240889-01 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Beate Bänsch-Baltruschat
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Luca Samlidis
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Julia Schenkel
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
06.06.2024
Koalitionsänderungsantrag: Einführung eines
Klima-Tagestickets auf Bonner Stadtgebiet
Antrag zur Vorlage 240889
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
06.06.2024 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Beschlussvorlage wird entsprechend untenstehender Maßgaben geändert
(Änderungen zum Ursprungstext sind unterstrichen):
1. Ziffer 2 der Vorlage wird folgendermaßen neu gefasst: Der Preis des 24-
Stunden-KlimaTickets für 2 bis 5 Personen beträgt unter Wahrung eines
Abstands zum gleichen Ticket für eine Person zur Einführung unter 10,00 EUR.
Der weiterführende Preis des Tickets unterliegt als Teil des Tarifsystems den
allgemeinen Preisanpassungen durch die Gremien des VRS.
2. Als neue Ziffer 3 wird eingefügt: Zur Deckung damit verbundener Mehrkosten
gegenüber der Vorlage werden die für das Ticket im Haushalt 2024
vorgesehenen und wegen der Einführung erst zum Fahrplanwechsel 2024/2025
nicht benötigten Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2025 übertragen.
3. Ziffer 3 der Vorlage wird als Ziffer 4 folgendermaßen neu gefasst: Das 24-
Stunden-KlimaTicket kann regulär über alle üblichen Verkaufsmöglichkeiten
bezogen werden (Ticket-Automat, Schalter, Online- bzw. Handy-Ticket). Um
den Verkauf des Tickets diskriminierungsfrei zu gestalten, wird allen auf Bonner
Stadtgebiet verkehrenden Verkehrsunternehmen die Option geboten, das
Ticket anzubieten. Gleichzeitig ist jedoch kein Verkehrsunternehmen dazu
verpflichtet, das Ticket über seine Vertriebskanäle anzubieten.
4. Ziffer 4 der Vorlage wird als Ziffer 5 folgendermaßen neu gefasst: Für das
24-Stunden-KlimaTicket werden jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 650.000
EUR zu Verfügung gestellt. Die Verwaltung berichtet nach dem ersten Quartal
2025 über die Nachfrage und die Auskömmlichkeit der bereitgestellten Mittel.
Mit Ausnahme der aus 2024 übertragenen Mittel, über deren Verwendung die
Gremien nach Verrechnung mit den Mehrkosten gem. Punkt 1. frei
entscheiden, kommen sonstige Mittel des Haushaltsansatzes, die nicht für dieSeite 1 von 2
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laufende Finanzierung des Tickets benötigt werden, dem Steckbrief 1.1.2.5.
des Klimaplans zugute.
Begründung
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2