Förderaufruf des Landes Nordrhein-Westfalen „CircularCities.NRW“

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240872
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Förderaufruf des Landes Nordrhein-Westfalen
„CircularCities.NRW“
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
03.07.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Stadtverwaltung Bonn hat sich gemeinsam mit bonnorange AöR, dem
Unternehmen ÖkoRast GmbH sowie der Hochschule Bonn Rhein-Sieg am
Förderaufruf des Landes Nordrhein-Westfalen „CircularCities.NRW“ beteiligt.
Ziel des Förderprogramms ist es, eine klimaschonende Kreislaufwirtschaft und
zirkuläre bzw. ressourcenschonende Geschäftsmodelle zu fördern. Zudem soll
die Verschmutzung von Flächen in Städten durch Müll, in der Regel Folge des
achtlosen Wegwerfens von Verpackungsmüll („littering“), weiterhin reduziert
werden.
Nach Inkrafttreten der Mehrwegpflicht des novellierten Verpackungsgesetzes
wurden in Bonn erfreulicherweise viele Mehrweg-Angebote etabliert.
Individuelle Bedürfnisse bei Verpackungen durch Gastronomiebetriebe und
Prozessabläufe von Gastronomiebetrieben sind sehr unterschiedlich, weshalb
Anbietende in Bonn auf verschiedene Mehrwegsysteme zurückgreifen. Mit
diversen Pfandsystemen geht eine Fragmentierung einher, der sich die
Kampagne „Bonn geht den Mehrweg“ (siehe unter anderem DS 240664)
widmet, in dem sie unter anderem eine Online-Karte bereitstellt, die einen
Überblick über die Gastronomiebetriebe und den jeweiligen Pool-
Systembetreiber bieten.
Für Verbraucher*innen ist es aber dennoch herausfordernd (im Vergleich zu
etablierten Pfandsystemen für Getränkeflaschen), für ihre Becher und
Speisenbehälter, die sie für den Verzehr „to go“ geliehen haben, eine passende
Rücknahmestelle zu finden. Einen Lösungsansatz für diese Problemstellung
formuliert der eingereichte Förderantrag.
Das Unternehmen ÖkoRAST GmbH entwickelt patentierte
Rücknahmeautomaten (RA Universal), in denen Mehrwegprodukte durch eine
Smartkamera identifiziert und in bis zu drei Fraktionen (Becher, Bowls, etc.)
sortiert werden. Das Pfand kann unabhängig des Herstellers direkt am
Automaten erstattet werden. Durch das Aufstellen dieser Automaten an
öffentlichen Plätzen soll eine Rückgabe von Mehrweg-Behältern für die
Nutzer*innen erleichtert werden.
Die Projektbeteiligten möchten der Frage nachgehen, ob eine universelleSeite 1 von 3
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Rücknahme-Infrastruktur die Mehrweg-Nutzung steigern kann. Mithilfe der
Rücknahme-Automaten sollen einfache und bequeme Rückgabemöglichkeiten
erprobt und Aufstellungsorte evaluiert werden. Über Füllstandssensoren
werden Daten über die Nutzung an unterschiedlichen Orten und über die
verschiedenen Pool-Systeme erhoben sowie eine bedarfsgerechte Leerung
ermöglicht. Die Stromversorgung soll vornehmlich autark über ein PV-Modul
erfolgen, um den öffentlichen Aufstellungsort möglichst flexibel wählen zu
können und zur Ressourcenschonung beizutragen.
Zur wissenschaftlichen Begleitung wird die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-
BRS) das Projekt unterstützen. Die Auswertung der erhobenen Daten wie auch
die Erhebung eigener Daten (z.B. durch qualitative Befragungen) ist
beabsichtigt, um ein umfangreiches Bild über den Stoffstrom „Mehrweg-
Behälter“, das Nutzerverhalten und die Beweggründe zur Nutzung bzw.
Nichtnutzung sowie die Eignung der Standorte zu erhalten. Die Ergebnisse
sollen Aufschluss über die Praxistauglichkeit der Rücknahmeautomaten, deren
benötigte Logistik und Auswirkungen auf die Akzeptanz von Mehrweg-
Alternativen geben, um eine Entscheidungsgrundlage zu liefern, ob Bonn eine
solche Rücknahmeinfrastruktur flächendeckend aufbauen sollte und
gegebenenfalls als Vorbild für andere Kommunen dienen kann.
Die insgesamt beantragte Fördersumme beträgt 597.676,51 Euro, die sich auf
die im Projekt beteiligten Partner aufteilt. Die von der Stadt Bonn benötigten
Haushaltsmittel (Eigenmittel) stehen im aktuellen Doppelhaushalt zur
Verfügung. Zur Bearbeitung des Förderprojektes ist eine Stelle in der Unteren
Umweltbehörde beim Fördergeber beantragt, die entsprechend des Verfahrens
zur Einrichtung neuer Stellen zur Einrichtung vorgeschlagen wird, sobald die
Stadt den Zuschlag für das Förderprojekt erhalten hat.
Die Mittel teilen sich wie folgt auf:
Für Projektkoordination (P1) hat die Bundesstadt Bonn
395.671,49€ Gesamtausgaben für eine VZÄ bei einer Förderung von 90%
beantragt.
Als Projektpartner/-in (P2) hat ÖkoRAST GmbH mit 79.400,00€
Gesamtausgaben eine 80%-Förderung und die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg
(H-BRS) 197.835,74€ Gesamtausgaben bei einer 90%-Förderung beantragt.
Die Projektlaufzeit beträgt 36 Monate mit Beginn im April 2025.
Die notwendigen Finanzmittel werden in den Nachmeldungen des Amtes 67
zum Haushalt 25 / 26 berücksichtigt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.14 Umweltschutz 156001401 Boden- und Gewässerschutz
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
AuszahlungenSeite 2 von 3
Seite 3
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
395.671,51 156001401
(5604012) /
721000
(529100)
2025-2027
39.567,15
356.104,36
(5.2025 bis
04.2028)
Im Rahmen von
Nachmeldungen
für die
kommende HH
Einzahlungen /
Erträge
356.104,36 156001401
(5604012) /
61.1000 (
414100)
356.104,36
(5.2025 bis
04.2028)
Im Rahmen von
Nachmeldungen
für die
kommende HH
Haushaltsbelastung
jährlich
39.567,15
Anlage/n
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