Warteschlangen vor dem Ausländeramt: einheitliche Dienstleistungsstandards?

Große Anfrage
öffentlich
240844
Fragesteller/in:
Moussa Acharki (DiverCityBonn)
13.05.2024
Warteschlangen vor dem Ausländeramt:
einheitliche Dienstleistungsstandards?
Beratungsfolge
Integrationsrat 04.06.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Inhalt:
1) Bestehen konkrete Zielsetzungen und daraus abgeleitete Umsetzungs-
strategien zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit im Ausländeramt
insbesondere hinsichtlich Terminvergabe, Wartezeiten und Erreichbar-
keit? Kurz-, mittel- und langfristig?
2) Warum wird im Falle einer fehlenden Besetzung der Service-Hotline des
Ausländeramts während der kommunizierten Erreichbarkeit nicht auf
das BürgerInnen-Telefon (0228/77-0) umgeleitet? In welchen Fällen
wird von anderen Verwaltungseinheiten auf das BürgerInnen-Telefon
umgestellt?
3) Die Räumlichkeiten (u.a. mangelnder Wartebereich) sind nicht ausrei-
chend: Welche Planungen der Verbesserung bestehen diesbezüglich?
4) Wird eine Veränderung der Räumlichkeiten bzw. des Standortes des
Ausländeramts im Rahmen des Umzugs aus dem Stadthaus in Betracht
gezogen?
5) Warum wurde das Ausländeramt nicht beim Controlling-Bericht des DLZ
berücksichtigt, obwohl es auch den Bürgerdiensten des Dezernats für
allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Ordnung zugeordnet wird?
Kann das Ausländeramt in den kommenden Bericht integriert werden?
6) Welche baulichen Möglichkeiten bestehen, die auf dem Bürgersteig
wartenden KundInnen durch eine Überdachung vor Hitze und Regen zu
schützen?
7) Welche weiteren Maßnahmen zieht die Stadtverwaltung zur Verbesse-
rung der Situation in Betracht?
Begründung
Die Antragsteller bemühen sich bereits über einen langen Zeitraum um Maß-
nahmen zur Erhöhung der Kundenzufriedenheit im Ausländeramt. Verbesse-
rungen der Erreichbarkeit der Service-Hotline und der Wartezeiten scheinen
nach Rücksprache mit zahlreichen Betroffenen weiterhin nicht eingetreten zu
sein.
Auf Bundesebene bestehen zahlreiche Bemühungen zur Steigerung der Attrak-
tivität Deutschlands für ausländische Arbeitskräfte. Die Arbeit des Bonner Aus-Seite 1 von 3
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länderamts ist als „Tor zur Stadt“ maßgeblich entscheidend für die internationa-
le Attraktivität und Willkommenskultur der Stadt. Die Anforderungen an des
Ausländeramt werden absehbar zunehmen (u.a. Erleichterungen bei Einwande-
rung und Einbürgerung,…).
Der Antrag „Kundenkontaktmanagement Ausländeramt: Kulturwandel struktu-
rell fördern“ (zum Antrag) vom 02.11.2021 mit konkreten Lösungsansätzen zur
Verbesserung der Dienstleistung wurde vom Integrationsrat mehrheitlich abge-
lehnt. Auch Jahre danach sind vor dem Ausländeramt lange Warteschlangen
zu sehen (s. beigefügtes Bild). Die wartenden Menschen sind den Witterungen
wie Hitze und Regen vollständig ausgesetzt. Menschen mit körperlichen Beein-
trächtigungen haben keine Möglichkeit sich zu setzen. Zudem ist zu überlegen,
ob Warteschlangen in dieser Form nicht auch politische Extreme und Ängste
vor Überfremdung fördern. Der Eindruck einer „Zwei-Klassengesellschaft“ kann
entstehen.
Die Warteschlangen vor dem Bürgeramt waren mehrfach ein öffentlich disku-
tiertes Thema, effektive Maßnahmen wurden ergriffen, die Situation hat sich
spürbar verbessert, es wurde ein Controlling-Bericht eingeführt (zum Bericht).
Die Antragsteller wünschen sich dasselbe Bewusstsein für die KundInnen des
Ausländeramts.
Anlage/n
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Warteschlange vor dem Ausländeramt Bonn (21.03.2024).Seite 3 von 3