240813-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung
Große Anfrage - Grüne: Verbindung WestSide mit Bus-Haltestelle und Spielplatz Auf dem Hügel
Kerndaten
- Nummer
- 240813-01 ST
- Art
- Stellungnahme der Verwaltung
- Veröffentlicht
- 13.06.2024
- Letzte Änderung
- 17.09.2026
Beratungsfolge
- Sitzung der Bezirksvertretung Bonn Kenntnisnahme
Dateien
- Sammeldokument öffentlich Öffnen ↗
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240813-01 ST Die Oberbürgermeisterin Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Große Anfrage - Grüne: Verbindung WestSide mit Bus-Haltestelle und Spielplatz Auf dem Hügel Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Weg befindet sich im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 6322-2. Die öffentlichen Anlagen werden in der Regel erst nach Abschluss der Arbeiten am Hochbau endgültig fertiggestellt und vom Vor- habenträger an die Stadt übergeben. Eine Prognose, wann dies erfolgen kann, kann derzeit nicht gestellt werden. Bis dahin hat der Vorhabenträger während der gesamten Bauphase die Herrschaftsgewalt über den Bereich. Das umfasst auch die Verkehrssicherungspflichten. Folglich liegt es im Verantwortungsbe- reich des Vorhabenträgers, ob er den Weg für die Allgemeinheit vor Übergabe an die Stadt frei gibt. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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