Große Anfrage - Grüne: Verbindung WestSide mit Bus-Haltestelle und Spielplatz Auf dem Hügel

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240813-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Große Anfrage - Grüne: Verbindung WestSide mit
Bus-Haltestelle und Spielplatz Auf dem Hügel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Weg befindet sich im Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrags zum
Bebauungsplan Nr. 6322-2. Die öffentlichen Anlagen werden in der Regel erst
nach Abschluss der Arbeiten am Hochbau endgültig fertiggestellt und vom Vor-
habenträger an die Stadt übergeben. Eine Prognose, wann dies erfolgen kann,
kann derzeit nicht gestellt werden. Bis dahin hat der Vorhabenträger während
der gesamten Bauphase die Herrschaftsgewalt über den Bereich. Das umfasst
auch die Verkehrssicherungspflichten. Folglich liegt es im Verantwortungsbe-
reich des Vorhabenträgers, ob er den Weg für die Allgemeinheit vor Übergabe
an die Stadt frei gibt.
Anlage/n
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