Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von zwei Tanklöschfahrzeugen für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
240799
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung
von zwei Tanklöschfahrzeugen für die Wald- und
Vegetationsbrandbekämpfung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
19.06.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von zwei
Tanklöschfahrzeugen für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung
wird zugestimmt.
2. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 1.250.000,- € werden
freigegeben.
Begründung
Mit Beschluss des Rates vom 27.04.2023 (DS 221674) wurde der Einleitung
des Vergabeverfahrens für die Beschaffung von zwei Tanklöschfahrzeugen für
die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung im Rahmen der Vorlage des
Zwischenberichts zum Brandschutzbedarfsplan zugestimmt.
Bei der damaligen Festlegung der benötigten Haushaltsmittel wurde mit
geringeren Preissteigerungsraten gerechnet. Die aktuelle Marktsituation macht
eine vorausschauende Planung der Schätzkosten jedoch unmöglich, zumal
sich die Preise nahezu unkalkulierbar ändern. Die verfügbaren Haushaltsmittel
in Höhe von 800.000,00 €, die als Schätzkosten für die Beschaffung der
besagten Fahrzeuge in der ursprünglichen Vorlage 2022 angegeben wurden,
bezogen sich in der hierfür zu Grunde liegenden ersten Planungsphase auf
Standard-Tanklöschfahrzeuge.
Mit den Fahrzeugen soll jedoch auch eine schnellstmögliche Reaktion auf eine
zunehmende Zahl von Vegetationsbränden erfolgen. Daher wurde im Rahmen
der weiteren Projektierung die Leistungsbeschreibung nach der
Fachempfehlung „Pflichtenheft Waldbrand TLF“ des Fachausschusses Technik
der deutschen Feuerwehren erstellt. Es handelt sich hier um
hochgeländegängige Spezialfahrzeuge für den eingangs genannten
Verwendungszweck, die von der Serienfertigung deutlich abweichen.
Vergleichbare Fahrzeuge wurden jüngst u. a. für die Feuerwehren Stuttgart undSeite 1 von 2
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Oberursel gefertigt.
Nach derzeitigen Erkenntnissen ist für die nun auszuschreibenden Fahrzeuge,
auch mit Blick auf die in diesem Sektor nach wie vor zu beobachtenden
Verzögerungen in der Lieferkette und langen Lieferzeiten keine
Preissenkungen gegenüber Vergleichsfahrzeugen zu erwarten. Die nunmehr
ermittelten Gesamtschätzkosten belaufen sich demnach auf rund 1.250.000,- €.
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw. Verhandlungsver-
gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB UVgO x VgV 2024 - 2025 1.250.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsum-
tiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.19 Brandschutz 783100 5370002192000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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