CDU-Große Anfrage: Rahmenprogramm zur Demokratieförderung im Stadtbezirk Hardtberg

Große Anfrage
öffentlich
240795
Fragesteller/in:
Bert Moll
Anja Poprawka
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
06.05.2024, gez. Dr. Leonhardt
CDU-Große Anfrage: Rahmenprogramm zur
Demokratieförderung im Stadtbezirk Hardtberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 04.06.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen im Kontext des 75. Geburtstags
des Grundgesetzes in diesem Jahr und dem geplanten Rahmenprogramm über
den Geburtstag hinaus bis zur Sitzung am 4. Juni 2024 zu beantworten:
- Sind Akteure aus dem Stadtbezirk Hardtberg an den weiteren
Programmpunkten im Laufe des Jahres beteiligt, bzw. sind im Stadtbezirk
langfristigere Beteiligungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger zur
Demokratieförderung geplant?
- Im Stadtbezirk Hardtberg sind einige Bundeseinrichtungen angesiedelt.
Inwiefern werden diese bei den Planungen für das weitere Rahmenprogramm
einbezogen? Finden Koordinationsmaßnahmen mit den Ministerien in Berlin
statt, die ihr Rahmenprogramm bereits geplant haben?
- Jüngst wurde ein Fördertopf der Sparkasse Köln/Bonn im Kulturausschuss
der Stadt Bonn in Höhe von 100.000 Euro angekündigt. Dieser soll lokale
Akteure finanziell dabei unterstützen, Programme und Aktionen rund um die
Demokratieförderung umzusetzen. Wie informiert die Stadt vor Ort über diese
Möglichkeit, bzw. inwiefern unterstützt sie lokale Vereine und Akteure bei der
Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen? In welchem Zeitraum
müssen diese erfolgen, um förderfähig zu sein?
Begründung
In diesem Jahr feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Zusätzlich zum
Festprogramm am 23. Mai 2024 sind einige Aktionen und Programme
unterschiedlicher Träger in der Stadt geplant, um die Demokratie langfristig
weiter zu fördern und das Zusammenleben auf Grundlage des Grundgesetzes
zu stärken. Dazu gehören beispielsweise Angebote in den Schulen und
Kultureinrichtungen oder von Trägern, die sich mit dem Thema Integration
beschäftigen. Entsprechende Maßnahmen sollten auch im Stadtbezirk
Hardtberg sichtbar sein und lokale Akteure sollten mit Blick auf erstarkende
undemokratische Parteien aktiv von der Stadt Bonn bei der Planung und
Umsetzung unterstützt werden.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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