CDU, FDP und BBB Große Anfrage: Beueler Gewerbeforen am 24.04. und 29.04.2024

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240790-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Dezernat:
Dez. I
CDU, FDP und BBB Große Anfrage: Beueler
Gewerbeforen am 24.04. und 29.04.2024
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 05.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Bezirksbürgermeister nimmt dazu wie folgt Stellung:
In den letzten anderthalb Jahren sind Ideen, Wünsche und Vorschläge für die
Weiterentwicklung und einer ggfs. damit verbundenen Umgestaltung der Fried-
rich-Breuer-Straße in mehreren intensiven Dialogrunden mit den Bürgerinnen
und Bürgern sowie einzelnen Zielgruppen, insbesondere auch den Gewerbe-
triebenden, erarbeitet worden.
Auf Basis der Ergebnisse und eines Vorschlages der Verwaltung hat die Be-
zirksvertretung in Ihrer letzten Sitzung den Beschluss für einen Verkehrsver-
such zur Erprobung einer neuen Verkehrssituation beschlossen. Um den Dialog
mit den Gewerbetreibenden im Vorfeld des ab Juni stattfindenden Verkehrsver-
suchs auf der Friedrich-Breuer-Straße fortzuführen, hat der Bezirksbürgermeis-
ter dem Stadtplanungsamt die kurzfristige Durchführung einer Veranstaltung,
insbesondere zum Thema „Aufstellung der Stadtmöbel“ vorgeschlagen.
Die Federführung für die Veranstaltung lag beim Stadtplanungsamt. Dort wur-
den die Inhalte (Beschreibung, Termine, Vorgehen) festgelegt. So war u.a. eine
Teilnahme von politischen Mandatstragenden nicht vorgesehen. Da die Be-
zirksverwaltungsstelle über die Adressen der Gewerbetreibenden verfügt, wur-
de die Einladung kurzfristig dort finalisiert, gedruckt und versandt.
Die Nutzung des Briefbogens des Bezirksbürgermeisters war nicht korrekt.
Zukünftig wird bei vergleichbaren Veranstaltungen die Einladung im Namen des
Stadtplanungsamtes erfolgen. Auf diesen Umstand wurde zu Beginn der Ver-
anstaltungen ausdrücklich hingewiesen.
Anlage/n
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