CDU, FDP und BBB Große Anfrage: Beueler Gewerbeforen am 24.04. und 29.04.2024

Große Anfrage
öffentlich
240790
Fragesteller/in:
Daniel Gerhards
Marco Rudolph
Frank Maas
Dr. Dominique Löbach
CDU Bezirksfraktion Beuel
06.05.2024, gez. Pfeiffer
CDU, FDP und BBB Große Anfrage: Beueler
Gewerbeforen am 24.04. und 29.04.2024
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 05.06.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Der Beueler Bezirksbürgermeister wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung
zu nehmen:
1. Auf welcher Grundlage hat der Bezirksbürgermeister die Gewerbetreibenden
der Friedrich-Breuer-Straße zu Gewerbeforen eingeladen?
2. Warum wurden die Gewerbetreibenden per Briefbogen und Unterschrift des
Bezirksbürgermeisters eingeladen?
3. Welches Amt hat die Erstellung der Briefe federführend verantwortet?
4. Wurde der Bezirksbürgermeister vor dem Versand über die Einladungen in
Kenntnis gesetzt und hat er diese selbst freigegeben?
5. Warum hat der Bezirksbürgermeister die Fraktionen und Einzelverordneten
für das erste Forum am 24. April nicht über die Einladung in Kenntnis gesetzt?
6. Warum hat sich der Bezirksbürgermeister von Anfang an nicht für eine
Teilnahme der Beueler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger eingesetzt?
7. Hat der Bezirksbürgermeister Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der
Beueler Koalition vorab über den ersten Foren-Termin in Kenntnis gesetzt?
8. Warum hat der Bezirksbürgermeister und nicht die Verwaltung die Leitung /
Moderation der beiden Gewerbeforen übernommen?
Begründung
Gemäß der Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn muss ein
Bezirksbürgermeister durch die Bezirksvertretung beauftragt werden, in seinem
Namen zu einer Veranstaltung wie dem Gewerbeforum einzuladen. Dies ist
nicht erfolgt, die Bezirksvertretung wurde nicht über eine solche Veranstaltung
vorab informiert. Erst nach Rückfrage der CDU-Fraktion bei der
Verwaltungssteuerung erfolgte eine Einladung der Beueler BezirksvertretungSeite 1 von 2
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zum zweiten Gewerbeforum.
Beim Beschluss am 10. April 2024 zum Verkehrsversuch Friedrich-Breuer-
Straße erfolgte weder eine Beauftragung zu Gewerbeforen durch den
Bezirksbürgermeister von der Bezirksvertretung Beuel. Die Fragesteller wurden
nach Einladungsversand von Gewerbetreibenden über den Termin in Kenntnis
gesetzt. Aus Sicht der Fragesteller ist nun zu klären, auf welcher Grundlage der
Bezirksbürgermeister ermächtigt war, in seinem Namen zu den Gewerbeforen
einzuladen und diese zu moderieren.
Anlage/n
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