Intensivierung der regionalen und überregionalen Netzwerkarbeit des RPA im Bereich „Korruptionsprävention“

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240784
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
14 Rechnungsprüfungsamt
Dezernat:
Dez. OB
Intensivierung der regionalen und überregionalen
Netzwerkarbeit des RPA im Bereich
„Korruptionsprävention“
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 28.05.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Schon in den letzten Jahren haben sich die Erwartungen der Gesellschaft an
Integrität und Transparenz im Verwaltungshandeln nicht nur auf der kommuna-
len Ebene nochmals spürbar erhöht. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu
Recht von ihrer örtlichen Verwaltung, dass Entscheidungen ausschließlich auf
Basis sachgerechter und objektiver Aspekte getroffen werden. Dabei dürfen
insbesondere persönliche Beziehungen, private Interessen oder die Zugehörig-
keit zu bestimmten Bevölkerungsgruppen keine Rolle spielen.
Die zunehmende gesamtgesellschaftliche Relevanz von Integrität (auch über
die Verwaltung hinaus) spiegelt sich aktuell im Wandel der Bewertung des
Handelns von sog. „Whistleblowern“ bzw. Hinweisgebern. Sie wurden lange
Zeit vielfach ambivalent oder sogar eher negativ (etwa als „Nestbeschmutzer“
oder „Verräter“) eingeschätzt.
Inzwischen ist nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die persönliche Ver-
antwortung von Mitarbeitenden, Informationen zur Unregelmäßigkeiten (oder
gar dolosen Handlungen) an zuständige Ermittlungsstellen weiterzugeben bzw.
öffentlich zu machen, zu einem weitgehenden gesellschaftlichen Konsens ge-
worden. Der inzwischen gesetzlich geregelte Schutz seriöser Hinweisgerber vor
negativen Konsequenzen mit Inkrafttreten des HinSchG dokumentiert dies auch
juristisch. Die Umsetzung der daraus resultierenden gesetzlichen Anforderun-
gen hat auf der kommunalen Ebene die Sensibilität für den Umgang mit Inte-
grität weiter geschärft und für einen intensiven Umgang mit der Thematik in den
fachspezifischen Netzwerken gesorgt. Deren Bedeutung ist dadurch ebenfalls
nochmals gestärkt worden und die Bonner Korruptionsprävention hat dabei in
den letzten Jahren eine besonders aktive Rolle übernommen.
Überregional engagiert sie sich die Stadt Bonn als langjähriges korporatives
Mitglied bei Transparency International (TI) Deutschland. Zwar besteht die Mit-
gliedschaft bereits seit dem Jahr 2007, jedoch hat sich die Zusammenarbeit
nicht nur mit Transparency, sondern auch den anderen Mitgliedskommunen,
die sich über das gesamte Bundesgebiet verteilen, seit dem Jahr 2017 – trotz
der zwischenzeitlichen Pandemiephase – deutlich intensiviert. Seither liegt dieSeite 1 von 2
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Betreuung der städtischen Mitgliedschaft in der Verantwortung des RPA und
wird vom Bereich „Korruptionsprävention“ übernommen.
Die Vernetzung geht inzwischen auch unterjährig über den früheren Meinungs-
austausch anlässlich eines jährlichen Treffens mit den korporativen kommuna-
len Mitgliedern hinaus. So wird zum gegenseitigen Nutzen zunehmend größe-
rer Wert auf strategische Fragen und einen unmittelbaren Austausch nicht nur
von Erfahrungen, sondern auch von Konzepten bzw. Mustern (etwa für Regel-
werke oder Risikoabfragen) wert gelegt. Hierfür werden z. T. auch gemeinsame
Arbeitsgruppen gebildet oder gemeinsame Signale für die Korruptionspräventi-
onsarbeit (z. B. zum Antikorruptionstag der Vereinten Nationen) gesetzt. Beim
inzwischen 2-tägigen jährlichen Treffen der kommunalen Vertreter findet zudem
ein intensiver fachlicher Austausch zu einer immer umfangreicher werdenden
Tagesordnung statt.
Die Stadt Bonn hat für das turnusmäßige Treffen am 10./11.05.2023 (nach ei-
ner dreijährigen Pause während der Pandemiezeit) erstmals wieder als Gast-
geberin im Format einer Präsenzveranstaltung im Alten Rathaus fungiert.
Darüber hinaus ist die Stadt Bonn zum Thema Korruptionsprävention auch
noch im Rahmen eines regionalen Formats aktiv. Traditionell nimmt sie an den
beiden jährlichen Sitzungen des Arbeitskreises Korruptionsprävention der Ver-
einigung der Rechnungsprüfungsämter der Großstädte NRW (VLRG) im Früh-
jahr und Herbst teil. In diesem Format, bei dem es ebenfalls unterjährig immer
wieder zu einem anlassbezogenen fachlichen Austausch bzw. Abfragen
kommt, sind die Großstädte in NRW eng miteinander vernetzt.
Auch hier hat die Stadt Bonn das diesjährige turnusmäßige Treffen am
24.04.2024 im Haus der Bildung in der Bonner Innenstadt ausgerichtet.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2