Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
240782
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt
Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 23.05.2024 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 28.05.2024 Anhörung
Bezirksvertretung Beuel 05.06.2024 Anhörung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Anhörung
Hauptausschuss 11.06.2024 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
19.06.2024 Empfehlung
Bezirksvertretung Hardtberg 27.08.2024 Anhörung
Rat 29.08.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die relevanten Schritte zur Erarbeitung
der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans durchzuführen.
2. Den wesentlichen Inhalten zur Leistungsbeschreibung für die
Ausschreibung (Anlage 1) wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Neuaufstellung des
Nahverkehrsplans eine Haushaltsbefragung durchzuführen.
Begründung
Die Stadt Bonn beabsichtigt als Aufgabenträger des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 8 ÖPNVG NRW den Nahverkehrsplan
(NVP) neu aufzustellen. Auf Basis des Nahverkehrsplan 1997 wurden in
regelmäßigen Abständen Fortschreibungen vorgenommen. Eine
Neuaufstellung ist nun erforderlich, um zum einen auf veränderte
Gesetzesgrundlagen und Rahmenbedingungen zu reagieren sowie zum
anderen eine grundlegende Analyse des bestehenden ÖPNV durchzuführen.
Daneben gibt es eine Reihe von Themen und Prüfaufträgen (aus den
zuständigen politischen Gremien sowie aus der Bürgerschaft) den Bereich
ÖPNV betreffend, welche im Rahmen der Neuaufstellung des NVP zu
untersuchen und zu bewerten sind.
Der neue Nahverkehrsplan soll zunächst die Rahmenbedingungen wie
gesetzliche Grundlagen, Organisation des ÖPNV und übergeordnete
Raumplanung sowie die Ziele der Stadt Bonn im Hinblick auf Stadt- und
Verkehrsentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz definieren. DarüberSeite 1 von 6
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hinaus setzt er Qualitätsstandards wie Mindestanforderungen des Angebots in
den Bereichen Betrieb und Infrastruktur, aber auch weitergehend in
Themenfeldern wie Service, Information, Personal, Vertrieb oder Marketing. Ein
weiteres wichtiges Thema wird die Barrierefreiheit im ÖPNV darstellen.
Auf Basis von Raumstruktur und Mobilität in Bonn wird eine Bestandsaufnahme
und Zustandsbewertung vorgenommen und eine Nachfrageentwicklung
prognostiziert. Für die detaillierte Betrachtung soll die Methodik der ÖPNV-
Güteklassen genutzt und auf die Belange der Stadt Bonn hin angepasst
werden, um Qualitätsstandards zu definieren. ÖPNV-Güteklassen werden in
einem mehrstufigen Verfahren auf Basis der Verkehrsmittel (z.B. Stadtbahn,
Straßenbahn, Bus, …) der Bedienfrequenz (z.B. 5-minütig, 10-minütig, 20-
minütig, …) und der Haltestellenentfernung (z.B. <300 m, < 400 m, < 500 m,
…) gebildet und vermitteln eine detaillierte Qualitätsübersicht. Die Methode
kommt beispielsweise in der Schweiz, aber auch in deutschen Bundesländern
zum Einsatz.
Darauf aufbauend wird ein Angebotskonzept mit konkreten Maßnahmen zum
Zielhorizont 2040 entwickelt. Dieses Konzept wird eine Weiterentwicklung
sowohl des Stadt- und Straßenbahnangebots als auch des Busangebots
darstellen. Seilbahn, Fähre, On Demand-Verkehre sowie autonomes Fahren
sollen Berücksichtigung finden. Ferner wird der neue Nahverkehrsplan die
Finanzierung des zukünftigen ÖPNV-Angebots thematisieren.
Es ist beabsichtigt, die zuständigen politischen Gremien und die Öffentlichkeit
intensiv an der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans zu beteiligen.
Grundsätzlich ist die Durchführung einer repräsentativen Haushaltsbefragung
sinnvoll, um das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung sowie ihre Quell- und
Zielverkehre umfänglich zu erfassen. Hierbei werden die zurückgelegten
Wegeverbindungen an einem bestimmten Stichtag erfasst und ausgewertet.
Die aktuell verfügbaren Daten (z.B. Handydaten, Daten aus
Navigationssystemen) bilden das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung nicht
repräsentativ ab, da die Verkehrsmittelwahl nicht erfasst werden kann und
Quell- und Zielorte nur unzureichend erkannt werden. Die im Rahmen der MID
(Mobilität in Deutschland) über eine Haushaltsbefragung erhobenen Daten,
deren Auswertung Ende des Jahres vorliegen wird, können zwar einen ersten
Anhaltspunkt für das Mobilitätsverhalten liefern, stellen jedoch noch keine
repräsentative Grundlage dar. Hierfür wird ein Rücklauf von 3-5% der
Wohnbevölkerung benötigt. Die Daten der MID liefern trotzdem wichtige
Erkenntnisse, da zum einen die Vergleichbarkeit mit anderen Räumen sowie
mit vergangenen Erhebungen der MID gewährleistet werden kann. Eine
Haushaltsbefragung in Bonn im Rahmen der Neuaufstellung des
Nahverkehrsplans liefert daher Erkenntnisse über die MID hinweg ohne die
Relevanz der MID zu mindern. Die Kosten für die Durchführung einer
Haushaltsbefragung werden auf ca. 200.000 Euro beziffert, die zusätzlich zu
den Kosten für die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans in Höhe von ca.
200.000 Euro anfallen würden.
Des Weiteren wird die Bevölkerung während des Erarbeitungsprozesses zum
NVP in Form von Fahrgastbefragungen, diversen Öffentlichkeits- und
Informationsformaten sowie über „Bonn macht mit“ beteiligt. Auf diese Weise
wird der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, Kritik, Wünsche undSeite 2 von 6
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Bedürfnisse hinsichtlich des ÖPNV anbringen zu können, die im Nachgang
geprüft werden und in die Angebots- und Maßnahmenkonzeption für die
nächsten Jahre einfließen soll.
Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit den Nachbaraufgabenträger zu
berücksichtigen. Hierzu zählen insbesondere der Rhein-Sieg-Kreis sowie die
Stadt Köln, mit denen interkommunale ÖPNV-Verbindungen bestehen. Des
Weiteren sind die örtlichen Verkehrsunternehmen Stadtwerke Bonn Verkehrs-
GmbH, Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft mbH und Regionalverkehr Köln
GmbH am Erarbeitungsprozess zu beteiligen. Die Einbindung der Behinderten-
Gemeinschaft Bonn e.V. sowie die Träger öffentlicher Belange sind ebenfalls
zu berücksichtigen. Für die Dauer der Erarbeitung des NVP (ca. 2 Jahre) wird
eine sich regelmäßig treffende Arbeitsgruppe eingerichtet.
Für die inhaltliche, organisatorische und redaktionelle Erarbeitung des
Nahverkehrsplans ist seitens der Stadtverwaltung eine qualifizierte externe
Unterstützung notwendig. Hierzu soll nach Beschlussfassung eine
Ausschreibung stattfinden. Eine entsprechende Grundlage für eine
Leistungsbeschreibung hinsichtlich der Vergabe an ein qualifiziertes Büro ist
unter Anlage 1 zu finden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12.07 Verkehrsplanung 1.12.07.02 Planung ÖPNV
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
400.000,00
EUR
161001207/
72.1000
(ÖPNV-
Pauschale,
Innenauftrag
6100000)
2024
Einzahlungen /
Erträge (100%
Förderung)
400.000,00
EUR
161001207/
61.1000
(ÖPNV-
Pauschale,
Innenauftrag
6100000)
2024Seite 3 von 6
Seite 4
Haushaltsbelastung
jährlich
0,00 EUR
Anlage/n
1 Anlage 1_Grundlagen zur Leistungsbeschreibung (öffentlich)Seite 4 von 6
Anlage 1: Grundlagen zur Leistungsbeschreibung
Auf der Grundlage der vorhandenen und zukünftigen Raum-, Siedlungs- und
Wirtschaftsstrukturen sowie einer Prognose der zu erwartenden Verkehrsentwicklung sollen
Ziele und Rahmenvorgaben für das betriebliche Leistungsangebot und seine Finanzierung
sowie zur Investitionsplanung im ÖPNV der Stadt Bonn festgelegt werden. Dies betrifft im
Einzelnen:
1. Rahmenvorgaben des Nahverkehrsplans
- Darstellung aller aktuellen gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen für
den ÖPNV (u.a. ÖPNVG NRW, EU-VO 1370/2007, PbefG, BGG)
- Berücksichtigung der Vorgaben aus der Regional- und Landesplanung
- Berücksichtigung des SPNV - Nahverkehrsplan 2016 (ehemals Nahverkehr
Rheinland, nun go.Rheinland)
- Berücksichtigung der Vorgaben des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans und des
ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans
- Darstellung der Belange von ÖPNV-Nutzern, insbesondere der von Kindern und
mobilitätseingeschränkten Personen, sowie der Belange des Umwelt- und
Klimaschutzes und des Städtebaus
- Allgemeine Darstellung der Organisation des ÖPNV in der Stadt Bonn
- Auswertung Nahverkehrspläne der benachbarten Aufgabenträger
2. Strukturdaten
Analyse der Raum-, Siedlungs-, Wirtschafts- und Verkehrsstrukturdaten sowie deren
Aktualisierung auf den Zeithorizont 2040 (in Abstimmung mit der Stadtverwaltung)
3. Aktuelle Bestandsaufnahme des ÖPNV-Angebots
Die Bestandsaufnahme dient als Grundlage für eine allgemeine Analyse und
Bewertung des heutigen ÖPNV-Angebots (Stärken-Schwächen-Analyse).
Es sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Bestandsaufnahme / Aktualisierung Schienenpersonennahverkehr
- Bestandsaufnahme / Aktualisierung Öffentlicher Personennahverkehr
- Bestandsaufnahme / Aktualisierung Infrastruktureinrichtungen
- Bestandsaufnahme / Aktualisierung Fahrzeuge und Fahrzeugausstattung
- Bestandsaufnahme / Aktualisierung Themenfeld Marketing, Tarif, Service &
Vertrieb sowie Kundeninformation & -kommunikation
4. Analyse und Bewertung des ÖPNV-Angebots
Das bestehende ÖPNV-System soll hinsichtlich des Bedienungsangebotes und der
Bedienungsqualität unter Berücksichtigung von definierten Qualitätsstandards
analysiert werden. Hierzu erfolgt eine Stärken-Schwächen-Analyse des ÖPNV der
Stadt Bonn sowie deren Zusammenfassung.
5. Modifizierung und Entwicklung des ÖPNV-Angebots
Es sollen auf Basis der Bestandsanalyse und -bewertung Vorschläge und Maßnahmen
für eine Weiterentwicklung des ÖPNV formuliert und ausgearbeitet werden. Die
Ergebnisse sollen verkehrlich, zeitlich, wirtschaftlich und aus Fahrgastsicht
(Nachfragenanalyse) bewertet und mit überschlägigen Kosten und Nutzen dargestellt
werden. Das Ziel ist eine bedarfsgerechte Optimierung des ÖPNV-Netzes der Stadt
Bonn. Maßnahmen, die im Rahmen vergangener Nahverkehrspläne sowie des letzten
Verkehrsentwicklungsplans aus 2012 vorgeschlagen und definiert, jedoch noch nicht
umgesetzt wurden, sollen erneut geprüft und bewertet werden.Seite 5 von 6
6. Barrierefreiheit im ÖPNV
Im PBefG ist die vollständige Barrierefreiheit bis zum 01.01.2022 festgelegt worden.
Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans soll das Thema auf Basis des
bisherigen NVP aktualisiert werden.
7. Weiterentwicklung der Qualitätsstandards
Die geltenden Festlegungen zu Qualitätsstandards und zum Qualitätsmanagement-
System im ÖPNV, die im Rahmen der Neubetrauung an die SWB Bus und Bahn
definiert wurden, sind bei der Analyse zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans zu
beachten. Es sollen Vorschläge zur sinnvollen Weiterentwicklung von geltenden
Qualitätsstandards unterbreitet werden.
8. Beteiligung der Öffentlichkeit
Es ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit intensiv an der Neuaufstellung des Nahverkehrs
zu beteiligen. Um das bestehende ÖPNV-Angebot grundlegend analysieren zu
können, sollen Informationen zu den realen Fahrbeziehungen (Quell-Ziel-Verkehre)
der Bevölkerung sowie deren Wünsche an den ÖPNV der Stadt Bonn gewonnen
werden. Darüber hinaus ist die Einbeziehung und Information der Bevölkerung
während des generellen Erarbeitungsprozess des NVP zu gewährleisten. Ziel ist, einen
möglichst großen Anteil der Bevölkerung zu erreichen.Seite 6 von 6