Koalitionsantrag: Parken und Verkehr im Quartier verbessern

Antrag
öffentlich
240781
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf Beu
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Karin Langer
02.05.2024
Koalitionsantrag: Parken und Verkehr im Quartier
verbessern
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 23.05.2024 Empfehlung
Hauptausschuss 11.06.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Im Rahmen des anstehenden Parkraumkonzeptes Südstadt wird vor der
Beschlussfassung geprüft, ob durch ein Verkehrskonzept der ruhende und
fließende Verkehr optimiert werden kann. Ziel ist der größtmögliche Erhalt von
Parkständen bei gleichzeitiger Verkehrsberuhigung (bspw. durch
Einbahnstraßenregelungen). Auch Sonderflächen (Wirtschaftsparkplätze,
Lieferzonen etc.) sollen dabei berücksichtigt werden. Des Weiteren wird die
Einführung des Parkraumkonzeptes durch einen Bürger*innendialog ergänzt.
2. Bis Mitte 2025 sollen gesamtstädtisch 4 Pilotprojekte zum Parken im Quartier
realisiert werden. Der Fokus soll auf Quartiere mit besonders hohem Parkdruck
gelegt werden. Die Stadt wird beauftragt mit privaten Inhaber/innen
Kooperationen abzuschließen sowie ihre eigenen Flächen dahingehend zu
prüfen, ob dort ein Quartiersparkplatz für Anwohner/innen geschaffen werden
kann. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Ende des 3. Quartals 2024 dazu
einen möglichst konkreten Zwischenstand vorzulegen.
3. In Quartieren mit hohem Parkdruck setzt die Verwaltung Zug um Zug und mit
hoher Priorität die Schaffung alternativer Parkmöglichkeiten für Anwohnende
außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrsraums um. In diesem Rahmen ist
sowohl die Planung und Realisierung sogenannter Quartiersgaragen sowie die
Umnutzung / Mehrfachnutzung geeigneter Flächen (betriebliche Parkplätze,
Supermarktparkplätze o.ä.) voranzutreiben. Entsprechende Kooperationen für
die Bewirtschaftung (bspw. Bonner City Parking) sollen dafür konkretisiert
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Begründung
Zu 1.:
Zugleich mit der jeweiligen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung
beabsichtigt die Verwaltung die Neuordnung des jeweiligen Straßenraums. Die
Verbreiterung von Gehwegen, die Aufstellung von Parkautomaten usw. führt
auch dazu, dass Parkplätze entfallen. Das Verkehrskonzept soll zum Ziel
haben, die Verkehrsführung zu optimieren: die Vermeidung von
Durchgangsverkehren sowie der Erhalt von öffentlichen Parkplätzen durch die
Verlagerung von Gehwegparken auf die Straße. Angesichts des hohen
Parkdrucks und der geringen Flächenverfügbarkeit in der Südstadt erscheint
eine ganzheitlichere Betrachtung des Quartiers sinnvoll, um die Wirkung
einzelner Maßnahmen gegenseitig zu unterstützen. Einbahnstraßenregelungen
und Verkehrsberuhigungen können dazu beitragen mehr Parkplätze zu
erhalten. Das Gesamtkonzept soll im Dialog mit den Anwohnenden und
Gewerbetreibenden stattfinden, um Lösungsmöglichkeiten für deren
Bedürfnisse zu eruieren (u.a. auch Ladezonen, weitere Wirtschaftsparkplätze
etc.). Bei positiven Erfahrungen kann diese Vorgehensweise auf die weiteren
anstehenden Parkraumkonzepte übertragen werden.
Zu 2.:
Die Nutzung gewerblicher und öffentlicher Parkflächen durch Bewohner/innen
und Parkende mit Parkschein wurde 2022 mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Mehrfachnutzung vorhandener Parkflächen ist ökonomisch und die
Maßnahme ist geeignet, Gehwege von parkenden Autos frei zu bekommen,
ohne die Parkmöglichkeiten für Bewohner/innen und Parkende mit Parkschein
zu stark einzuschränken.
Zu 3.:
Mit Beschluss des Bonner Klimaplans 2035 wurden die personellen
Voraussetzungen für die Planung von sogenannten Quartiersgaragen
geschaffen. Diese haben den großen Vorteil, dass sie einen geringeren
Flächenverbrauch im Gegensatz zum Parken auf der Straße haben,
Parksuchverkehre reduzieren und Wohngebiete vom motorisiertem
Individualverkehr entlasten. Es gilt nun, dieses Vorhaben weiter voranzutreiben,
insbesondere in der Umsetzung weiterer Parkraumkonzepte.
Anlage/n
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