BBB-Anfrage: CO2- und Kosten-Bilanz des Bonner Klimaplans

Große Anfrage
öffentlich
240776
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Elisabeth Struwe
02.05.2024
BBB-Anfrage: CO2- und Kosten-Bilanz des Bonner
Klimaplans
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
06.06.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Nachdem laut Pressekonferenz vom 18.4.24 „zwei Drittel des Bonner
Klimaplans auf den Weg gebracht wurden“ und die Stadt eine positive Bilanz
daraus zieht, sollten konkrete Angaben auch über die finanziellen
Auswirkungen und die THG-Bilanz gezogen werden. Dazu dienen die
folgenden Fragen:
1. Wie hoch sind die bisher
a. entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Beschluss
„Unsere Stadt wird bis spätestens 2035 klimaneutral“ seit November 2019 für
Maßnahmen, die nur indirekt und mit gewissen Unsicherheiten behaftet der
CO2-Reduktion dienen, wie Planungen (z.B. Klimaplan), Management,
Projektentwicklungen, Kommunikation mit der Stadtgesellschaft (z.B.
Bonn4future, digitales Dashboard, Klimawebseite, Kurzbroschüre, Klimaviertel,
Zukunftsforen usw.)?
b. hierfür tatsächlich vorgenommenen Auszahlungen aus veranschlagten
Haushaltsmitteln des Jahres 2023 im Soll-Ist Vergleich?
c. entstandenen Aufwendungen im selben Zeitraum für welche konkreten
Maßnahmen, die unmittelbar der CO2- Einsparung (z.B. Photovoltaikanlagen
und Wärmedämmung auf städtischen Liegenschaften) dienen, sowie die hierfür
tatsächlich vorgenommenen Auszahlungen aus veranschlagten
Haushaltsmitteln im Soll-Ist Vergleich?
d. tatsächlich und nachweislich eingesparten CO2-Emissionen durch die
Maßnahmen zu Ziffer 1c.?
2. Aufwendungen in welcher Höhe sind der Stadt bislang für die zusätzlichen
23 Personalstellen „Arbeit am Klimaschutz“ (Zitat Presseerklärung) im Soll-Ist
Vergleich aller zu diesem Zweck beschlossenen und im Haushaltsplan
etatisierten Stellen entstanden?
3. Eines der größeren Projektziele der Stadtwerke im Rahmen der kommunalen
Wärmeplanung ist der Bau einer Großwärmepumpe am Rhein. Daher fragenSeite 1 von 2
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wir:
a. Wie lautet der aktuelle Sachstand dieses Projektes hinsichtlich
Konzepterstellung, Umsetzung und Zeitplan?
b. Kosten in welcher Höhe werden schätzungsweise für eine entsprechende
Wärmepumpe und die hierfür erforderliche Erweiterung des Fernwärmenetzes
eingeschätzt?
Begründung
Entsprechend der Untersuchungen von Trianel zum Projekt „Klimaneutraler
Konzern Stadt Bonn“ werden rund 40% der gesamtstädtischen
Treibhausgasemissionen durch die stadteigenen Unternehmen verursacht.
Hierbei spielt vor allem die EnW mit ungefähr zwei Dritteln eine entscheidende
Rolle, aber auch MVA, BonnNetz GmbH, SWB Vereinigte Bonner
Wohnungsbau und SGB tragen erheblich zur CO2-Emission bei. Bei diesen
Betrieben liegen wesentliche Reduktionspotenziale der CO2-Emission, auf die
die Stadt unmittelbar bzw. mittelbar Einfluss nehmen kann.
Es muss damit gerechnet werden, dass diese konkreten Maßnahmen zur THG-
Reduktion (z.B. kommunaler Wärmeplan) erhebliche Kosten verursachen
werden, wozu bisher nicht einmal Schätzungen existieren. Es ist noch völlig
ungeklärt, ob die Stadt finanziell überhaupt in der Lage sein wird, diese
Maßnahmen durchzuführen. Im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanungen
ist es daher dringlich geboten, dass hierzu Planungen existieren und kritisch
abgewogen wird, welcher finanzielle Spielraum für nicht konkret THG-
reduzierende, rein kommunikative Bereiche überhaupt noch gegeben ist.
Anlage/n
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