Bericht zu bedeutenden Verkehrsprojekten

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240771
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Bericht zu bedeutenden Verkehrsprojekten
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 23.05.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Entsprechend Beschluss des Hauptausschusses vom 02.11.2023 (DS 231817)
berichtet die Verwaltung mit beigefügter Liste über den Sachstand bzw. die
Fortschritte der folgenden bedeutenden Verkehrsprojekte:
· Zentraler Busbahnhof (ZOB)
· Seilbahn
· Stadtbahn-Verlängerung Buschdorf
· Westbahn
· Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln
· Nahverkehrsplan
· Rad- und Fußbrücken
Anlage/n
1 Liste MoVe 2024.05.23 (öffentlich)Seite 1 von 4
Liste MoVe -2024.05.23-
Regelmäßiger Bericht zu bedeutenden Verkehrprojekten
Beschluss des Hauptausschusses vom 02.11.2023 - DS 231817
Amt 61
Maßnahme / Aktueller Sachstand
ZOB
Die Vorplanung (DS 232044) wurde in der Ratssitzung am 14.03.2024 geändert beschlossen. Zu Punkt 10
(Prüfauftrag) wird wie beschlossen im nächsten MoVe am 23.05. berichtet. Seit Beschlussfassung
konnten die verwaltungsinternen Abstimmungen zur Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung
zusammen mit dem beauftragten Büro ifok intensiviert werden.
Die allgemeine Auftaktveranstaltung für interessierte Bürger*innen findet am 24.05.2024 von 17 bis 19
Uhr im Digital Hub in direkter Nähe zum ZOB statt. Im Anschluss wird die Online-Beteiligung über "Bonn
macht mit" möglich sein. Ein weiteres Beteiligungsformat wird ein Kinder- und Jugendworkshop im Juni
sein. Weitere Formate sind in der Abstimmung zwischen Verwaltung und dem beauftragten Büro.
Generell wird der Beteiligungszeitraum mehrere Wochen umfassen. Abschließend werden die zentralen
Ergebnisse seitens des Büros zusammengefasst, der Politik vorgestellt und wo möglich in den weiteren
Planungsverlauf einfließen.
Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln
Für die Planung einer rechtsrheinischen Stadtbahn Bonn – Niederkassel – Köln ist der Rhein-Sieg-Kreis
federführend. Zur Zeit laufen die Abtimmungen für die Ausschreibungen zum Projektmanagement und
zur UVS. Ein Lenkungskreis mit Teilnahme der Stadt Bonn ist eingerichtet. Die Ausschreibung der
weiteren Planungsleistungen wird vorbereitet. Die öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen den am
Projekt Beteiligten ist abgeschlossen.
Nahverkehrsplan
In den vergangenen Wochen fanden verwaltungsinterne Vorbereitung für die Neuaufstellung des
Nahverkehrsplans statt. Der Grundsatzbeschluss zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans soll vor der
Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht werden. Im Anschluss kann eine Ausschreibung
sowie Vergabe an ein qualifiziertes Büro erfolgen, so dass im Idealfall ab Q3 2024 mit den konkreten
inhaltlichen Arbeiten zusammen mit dem beauftragten Büro begonnen werden kann. Nach
Beauftragung des Büros kann ein Projektzeitplan für die Neuaufstellung erstellt werden.
Brücke K12n
Eine nötige Artenschutzprüfung hat stattgefunden
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Kommunen Bonn und Alfter befindet sich in der
Vorbereitung.
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 4
Liste MoVe -2024.05.23-
Regelmäßiger Bericht zu bedeutenden Verkehrprojekten
Beschluss des Hauptausschusses vom 02.11.2023 - DS 231817
Amt 66
Maßnahme / Aktueller Sachstand
Seilbahn
In der aktuell bearbeiteten Vorplanungsphase der Seilbahn wurde die Trasse sowohl in ihrem
Höhenverlauf als auch teilweise in ihrer Lage an wesentliche örtliche Zwangspunkte wie z.B.
Bahnquerungen, Straßenräume etc. angepasst. Fortlaufend haben die Ergebnisse der zurzeit mit
substanziell betroffenen Anliegern entlang der Trasse geführten Abstimmungsgespräche Einfluss auf die
weitere Optimierung der Trasse.
Zur fundierten Ermittlung sämtlicher Planungsrandbedingungen sind auch erste Stufen von Gutachten
verschiedener Fachbereiche notwendig wie z.B. meteorologische- und aerodynamische Gutachten,
geotechnische Gutachten, naturschutzfachliche Gutachten, Schallschutz etc. Ein Großteil der für die
spätere Ausschreibung des Seilbahnherstellers notwendigen Vorgutachten wurde bereits vergeben und
befindet sich in der Ausführung. Im Rahmen des geotechnischen Vorgutachtens beispielsweise werden
aktuell bereits die ersten Baugrunderkundungsarbeiten am Venusberghang und in den Rheinauen
durchgeführt. Zu den Windgutachten liegen bereits erste Ergebnisse vor. Die beauftragten Gutachten
werden im Laufe des Jahres bearbeitet und deren Ergebnisse fließen in die funktionale Ausschreibung
zum Seilbahnhersteller ein.
Über den aktuellen Sachstand wurde am 27. April ein Anliegendenforum im Stadtteilzentrum
Dottendorf gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Dörner durchgeführt. Über 300 Anmeldungen von
Anwohner*innen der Trasse lagen vor. Insgesamt wurde in zwei Gruppen vormittags und nachmittags
an acht Expert*innenabteilungen in kleinen Gruppen der Sachstand vermittelt. Fragen und Anregungen
der Anwohnerschaft wurden erfasst und werden auf der Homepage bis Juni aufgearbeitet.
Der spätere Betrieb der Seilbahn wird durch die SWB als kommunales Verkehrsunternehmen erfolgen.
Ein frühzeitiges Einbinden der SWB bereits in der Planungsphase ist folglich angezeigt, um die Belange
des Betriebs (Personal/Arbeitsabläufe) von Anfang an zu berücksichtigen. Dies führte zum Bestreben,
ein gemeinsames "Planungsteam Seilbahn" von SWB und Stadt Bonn zu bilden. Aktuell führen die SWB
ein Vergabeverfahren zur Beauftragung einer Projektsteuerung durch, die mit dem Seilbahnplaner und
weiteren neu hinzukommenden Fachplaner*innen (Architektur, Tragwerksplanung, Spezialist*innen für
Technische Gebäudeausrüstung etc.) die Vorplanung in größerer fachlicher Breite vorantreibt. Dies ist
zur Erstellung der funktionalen Vergabeunterlagen für die Beauftragung des Seilbahnherstellers
notwendig. Als nächster großer Meilenstein wird die Seilbahnherstellung bereits zur Leistungsphase 3
der Planung, der sogenannten Entwurfsphase, ausgeschrieben. Es ist vorgesehen, dass der Hersteller die
Planung der Seilbahn bereits ab diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung seiner firmenspezifischen
Module und Patente weiter bis in die Ausführungsplanung vorantreibt, das Planfeststellungsverfahren
begleitet und schließlich die Seilbahn baut.
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 4
Liste MoVe -2024.05.23-
Stadtbahnverlängerung Buschdorf
Die HGK / Stadtwerke Köln werden erneut angeschrieben, um den Grundstückserwerb für die
Bahntrasse abzuschließen; die generelle Bereitschaft zum Verkauf wurde signalisiert. Der Grunderwerb
einer Lagerhalle an der Friedrich-Wöhler-Straße wird mit dem Amt für Wirtschaftsförderung
abgestimmt. Die Erstellung der standardisierten Bewertung wurde dem Verkehrsministerium bei
mehreren Abstimmungsterminen vorgestellt. Änderungen aus den Abstimmungen werden
eingearbeitet. Der Abschluss der standardisierten Bewertung steht bevor. Die politschen Gremien
werden bis zu den Sommerferien informiert.
Westbahn
Auf Basis der 2020 beschlossenen Vorzugsvariante für den Abschnitt Thomas-Mann-Straße bis
Provinzialstraße wurden verschiedene Trassenführungen entwickelt. Zur Vorstellung der
standardisierten Bewertung und zur Auswahl der Trassenführung für die weitere Planung ist eine
Vorzugsvariante den Gremien vorgelegt und durch diese beschlossen worden. Aktuell erfolgt die
Projektvorstellung bei der DB. Danach wird der zweite Abstimmungstermin mit dem
Verkehrsministerien von Land und Bund bezüglich der standardisierten Bewertung stattfinden
(voraussichtlich im 3. Quartal 2024). Parallel wird die Ausarbeitung der Vorzugsvariante fortgeführt.
Brücke Immenburgstraße / BAB
Aufgrund der Beschlusslage, die Brücke vor dem Umbau der BAB zu errichten, ist der Erwerb weiterer
Grundstücke und der Umbau von Zufahrten zu Grundstücken erforderlich. Das Ergebnis der Gespräche
und Kaufverhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern ist abzuwarten. Weiterhin soll
das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau BAB 565 abgewartet werden.
Brücke Am Propsthof
Der Baubeginn kann erst nach Abschluss der Grundstücksgeschäfte erfolgen, ein Termin ist im Moment
nicht absehbar. Die Beantragung eventueller Fördermittel kann erst nach Kenntnis des möglichen
Baubeginns erfolgen. Als Übergangslösung wird geprüft, eine signalsierte Führung des Radverkehrs über
die Straße Am Probsthof zu ermöglichen.
Brücke Innovationsdreieck
Die Umsetzung der Brücke Immenburgstraße über die DB wird aktuell mit dem Zeitziel der DB-
Sperrpausennutzung für Dezember 2025 zusammen mit der QBW geplant. Hierzu sind aktuell die
Ingenieurleistungen (Lph. 1-9), sowie die Bodenerkundungsarbeiten und die Artenschutzprüfung 1
ausgeschrieben. Ergänzend läuft die Beauftragung des "Bauüberwachers Bahn". Förderanträge wurden
bei der Bezirksregierung Köln und go.Rheinland eingereicht.
Rheinquerung Fuß/Rad
In einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Standorte gesichtet und auf ihre Machbarkeit
untersucht. Für die Bestimmung von Vorzugsvarianten wird im nächsten Schritt eine Potenzialanalyse
erstellt, in der u.a. die Integration in das Radverkehrsnetz untersucht wird. Nach Beteiligung der
politischen Gremien zu den Ergebnissen soll zu den ausgearbeiteten Vorzugsvarianten eine
Bürgerbeteiligung stattfinden.
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 4 von 4