Bürgerantrag: Änderung der Einsatzzeiten der Straßenreinigungsfahrzeuge in Wohnbereichen in Bad Godesberg

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
240761
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
28.04.2024
Bürgerantrag: Änderung der Einsatzzeiten der
Straßenreinigungsfahrzeuge in Wohnbereichen in
Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet:
Hiermit beantrage ich, dass die Straßenreinigungsfahrzeuge / Kehrmaschinen
der bonnorange erst ab 07:00 morgens die Wohngebiete in Bad Godesberg
befahren.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 3
Betreff
Lärmemission durch Straßenreinigungsfahrzeuge von bonnorange in Wohngebieten zu frühen Morgenstunden
Ihr Antrag
Antrag:
hiermit beantrage ich, dass die Straßenreinigungsfahrzeuge / Kehrmaschinen der bonnorange erst ab 07:00
morgens die Wohngebiete in Bad Godesberg befahren.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 2 von 3
Begründung des Antrags
Begründung:
seit 2016 sind wir Anwohner des Wohngebiets Sankt-Augustinus-Str. / Weißenburgstr. Bis zum Jahr 2020 war ich
zufrieden damit, in einem grundsätzlich ruhigen und störungsfreien Umfeld zu leben. Allerdings haben seit
diesem Zeitpunkt die Straßenreinigungsfahrzeuge von bonnorange durch ihre Tätigkeit beginnend zwischen
06:00 und 06:30 Uhr Mittwoch morgens (einmal sogar um 05:20) für erhebliche Lärmbelästigungen gesorgt, die
den morgendlichen Frieden und die Erholung der Bewohner erheblich beeinträchtigen.
Obwohl wir uns zahlreiche Male beim Ordnungsamt gemeldet haben, hat sich die Situation seit 2020 nicht
nachhaltig verbessert. Es wurde uns von bonnorange mitgeteilt, dass die AöR eine Ausnahmegenehmigung
besitzen würde. Jedoch möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass laut Geräte- und
Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) sowie der europäischen Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen
Parlaments, der Einsatz lauter Geräte zu bestimmten Zeiten eingeschränkt ist.
Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Reinigungsfahrzeuge dann regelmäßig auf den
Hauptstraßen/Industriegebiet - zum Beispiel der B9, oder auf der Godesberger Str. (Höhe Baumarkt /
Hochkreuz), oder am Bad Godesberger Tunnel – erst ab 08:30 oder viel später beobachte.
Es ist erwähnenswert, dass in zahlreichen anderen Gemeinden, wie beispielsweise der Stadt Köln scheinbar eine
Regelung existiert, die den Bewohnern viel mehr Rücksichtnahme gewährt (vgl. der Artikel bei RP-Online
https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/kehrmaschine-ab-530-uhr-nicht-mit-der-eu_aid-21893371). Dort
werden Wohngebiete erst ab 07:00 Uhr morgens von den Reinigungsfahrzeugen bedient, während vorher
Industriegebiete und Hauptstraßen gereinigt werden. Bonnorange, das unmittelbar in einem weitläufigen
Industriegebiet angesiedelt ist, könnte ebenso verfahren und somit die Lärmbelästigung in den Morgenstunden
auf einfache und pragmatische Weise reduzieren, wie dies vor 2020 auch viele Jahre lang der Fall war.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und darauf, dass eine Lösung gefunden wird, um das Wohngebiet wieder zu einem
ruhigen Ort für seine Bewohner zu machen.
Sie finden im Anhang noch ein Lärmprotokoll ab Mitte November 2023.
Mit freundlichen Grüßen,
Anhang Lärmprotokoll meistens jeweils 2 Durchfahrten – Uhrzeit zeigt erste Durchfahrt, zweite erfolgt ca. 5
Minuten später
Dateianlage je 2 Bilder der Kehrmaschinen-Touren-Orte 2023/2024
•22.11.23 07:11
•29.11.23 nach 8
•06.12.23 07:40
•13.12.23nicht bemerkt - nach 8?
•20.12.23 09:30
•27.12.23 nicht bemerkt - nach 8?
•03.01.24 06:53
•10/17.01.24 nicht bemerkt - nach 8?
•24.01.24 06:54
•31.01.24 6:53
•07.02-28.02.24 nicht bemerkt - nach 8?
•28.02.24 06:19
•06.03.24 06:35
•13.03.24 nicht bemerkt - nach 8?
•20.03.24 06:54
•27.03.24 06:50
•02.04.24 06:17
•10.04.2406:55
•17.04.2406:25
•24.04.2406:35
Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002Seite 3 von 3