CDU-Änderungsantrag: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen - Wartehallen

Änderungsantrag
öffentlich
240754-04 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
01.12.2025, gez. BBM Schada von Borzyskowski
CDU-Änderungsantrag: Barrierefreier Umbau von
Bushaltestellen
- Wartehallen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 02.12.2025 Anregung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Mitteilungsvorlage zu Ö 12.1 wird zur Beschlussvorlage erhoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des barrierefreien Ausbaus von
Bushaltestellen an der Riemannstraße stadtauswärts eine Wartehalle mit
Sitzgelegenheiten aufzustellen.
Begründung
Die Dringlichkeit, die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Beschlusspunkt
der Sitzung zu erklären folgt daraus, dass die Verwaltung die Umsetzung des
barrierefreien Umbaus von Haltestellen in Auftrag gibt und somit die Planung
und Vergabe von Leistungen eine sofortige Entscheidung der Bezirksvertretung
mit der beantragten Änderung erforderlich macht.
Die Verwaltung kommt in ihrer Mitteilungsvorlage zu dem Ergebnis, dass im
Vergleich zur Vorentwurfsplanung ua. an der Haltestelle Riemannstraße
stadtauswärts eine Wartehalle entfallen könne.
Als Begründung beruft sich die Verwaltung darauf, dass die Fahrgastzahl nicht
über 100 Einsteiger/Tag liegen würde. Diese Begründung kann jedoch nicht
dazu führen, dass entgegen der Vorplanung gerade an dieser Bushaltestelle
eine Wartehalle entfallen soll. Bei der Frage des angemessenen Schutzes von
Fahrgästen an Bushaltestelle kann nicht alleine die Nutzerzahl
ausschlaggebend sein.
Es kommt vielmehr auf die Bewertung an, wer diese Haltestelle nutzt und
welcher Schutz angemessen ist. Es wird bei dieser notwendigen Bewertung der
Nutzung der Haltestelle Riemannstraße von der Verwaltung außer Acht
gelassen, dass in nächster Umgebung sowohl viele ältere Bürgerinnen und
Bürger als auch viele Kinder und Jugendliche wohnen, zu deren Schutz bei
Nutzung des Busses eine Wartehalle erforderlich und angemessen ist.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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