SPD-Bezirksfraktion Bonn: Grundhafte Erneuerung Berta-Lungstras-Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240749-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
SPD-Bezirksfraktion Bonn: Grundhafte Erneuerung
Berta-Lungstras-Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 05.11.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung erarbeitet aktuell eine Beschlussvorlage zum Ausbau der Berta-
Lungstras-Straße. Die im Antrag angesprochenen Maßnahmen werden in die-
sem Rahmen geprüft und sofern möglich berücksichtigt. Zu den Punkten d), f,)
und h) kann bereits vorab Folgendes mitgeteilt werden:
d)
Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage ist die grundhafte Erneuerung der Ber-
ta-Lungstras-Straße geeignet, Beitragspflichten nach § 8 KAG auszulösen. Es
sind jedoch aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.01.2024 keine Straßen-
ausbaubeiträge zu zahlen, da diese abgeschafft wurden. Der umlagefähige
Aufwand wird aber vom Land NRW erstattet.
f)
Bzgl. der Sachstände zu den Kreisverkehrsplanungen wird auf DS 220422-02
ST verwiesen. Zurzeit laufen keine Planungsverfahren durch die Verwaltung,
die eine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts oder eine Umplanung der Kno-
tenpunkte vorsehen. Eine Überprüfung und ggf. Überplanung des Knotenpunk-
tes Berta-Lungstras-Straße / Lievelingsweg könnte mittelfristig im Zusammen-
hang mit dem 2. Bauabschnitt der Hohe Straße (Schlesienstraße – Jakob-
Hengstler-Straße) erfolgen.
h)
Aufgrund einer aktuellen StVO-Änderung bedarf es hier weiterer Prüfungen und
Abstimmung mit der Polizei. Die Verwaltung wird über das Ergebnis berichten.
Anlage/n
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