Förderung der SOLWODI Beratungsstelle in den Jahren 2023 und 2024

Beschlussvorlage
öffentlich
240747
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Förderung der SOLWODI Beratungsstelle in den
Jahren 2023 und 2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
18.06.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
SOLWODI Deutschland e. V. erhält zu den nachgewiesenen, anerkannten und
ungedeckten Personal- und Sachkosten der SOLWODI-Fachberatungsstelle
Bonn eine Förderung im Rahmen einer limitierten Fehlbedarfsfinanzierung in
Höhe von maximal:
74.000,00 EUR im Jahr 2023 und
74.000,00 EUR im Jahr 2024.
Begründung
SOLWODI steht für „SOLidarity with WOmen in DIstress“ – Solidarität mit Frau-
en in Not. Die internationale Menschenrechts- und Hilfsorganisation wurde
1985 in Kenia gegründet, wo bis heute Frauen und Kinder beim Ausstieg aus
der Prostitution und bei der Entwicklung neuer Zukunftsperspektiven unterstützt
werden. Seit 1987 unterstützt SOLWODI Migrantinnen in Deutschland. Mit Be-
ratungsstellen und Schutzhäusern bietet SOLWODI bundesweit ganzheitliche
Betreuung und Beratung für ausländische Frauen und Mädchen in Gewalt- und
Notsituationen. Deutschlandweit unterhält SOLWODI 18 Beratungsstellen, 7
Schutzhäuser und ermöglicht eine spezialisierte Rückkehrberatung.
SOLWODI bietet ganzheitliche psychosoziale Betreuung und Beratung, sichere
Unterbringung, Vermittlung juristischer und medizinischer Hilfe sowie Unterstüt-
zung bei der Rückkehr in die Heimatländer.Seite 1 von 5
Seite 2
SOLWODI unterstützt:
• Betroffene von Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution,
• Betroffene von FGM (weibliche Genitalverstümmelung),
• bei Zwangsverheiratung und Bedrohung durch Ehrenmord,
• bei Gewalt und Problemen in Ehe und Partnerschaft,
• in Ausbeutungssituationen und
• bei juristischen Problemen.
Das Hilfespektrum der Beratung umfasst:
• eine ausführliche Erstberatung,
• eine psychosoziale Betreuung,
• eine sichere Unterbringung in den SOLWODI-Schutzwohnungen,
• Beratung und Begleitung von Opferzeuginnen in Menschenhandelsprozessen,
• spezielle Beratung bei Zwangsheirat,
• Vermittlung in Alphabetisierungs-und Deutschkursen sowie weiteren qualifi-
zierenden Maßnahmen,
• Unterstützung bei Wohnungs-und Arbeitssuche,
• Integrationshilfen,
• Unterstützung und Begleitung bei Behördengängen,
• eine spezialisierte Rückkehrberatung
• aufsuchende Arbeit (Anlaufstelle „Bonner Straßenstrich“)
Die Aufgabenstellung von SOLWODI rund um die Zielgruppe der Opfer von
Menschenhandel und (Zwangs-)Prostitution ist eine gesamtgesellschaftliche
und internationale Problematik. Mit der Fachberatungsstelle in der Maximilian-
straße besteht zentral in Bonn für Frauen, die sich in Bonn und Umgebung auf-
halten, die Möglichkeit, persönlicher Unterstützung durch zwei Fachberaterin-
nen. In 2022 erreichten die Beratungsstelle 276 Erstkontakte aus 23 Ländern,
sowohl betroffene Frauen, als auch Mitarbeitende anderer Organisationen so-
wie besorgte Angehörige. Daraus resultierten insgesamt 28 Neufälle intensiver
Beratung und Betreuung. Inklusive der 44 Fälle aus den Vorjahren wurden
2022 demnach 72 Frauen engmaschig begleitet. Aufgrund der besonderen
Thematik ist die Ansprechbarkeit auch über die Bonner Stadtgrenzen hinaus
wichtig. Zum einen gibt es in der Umgebung kein vergleichbares Angebot, zum
anderen kann eine gewisse räumliche Distanz aus Sicherheitsgründen notwen-
dig sein. In bestimmten Fällen stünde eine Abweisung in keinem Verhältnis zu
den möglichen Konsequenzen, schließlich sind Betroffene teilweise kriminellen,
mafiösen Strukturen ausgesetzt. Zudem sieht SOLWODI die „Bereitstellung
einer geeigneten und sicheren Unterbringung“ (Richtlinie 2011/36/EU zur Ver-
hütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer)
durch die Bundesstadt Bonn oft nicht ausreichend sichergestellt und organisiert
in diesen Fällen eigeninitiativ bedarfsgerechte Unterbringungen außerhalb von
Bonn, wobei die Beratung aber weiterhin durch die Bonner Fachkräfte fortge-
führt wird.
Bezüglich der aufsuchenden Arbeit auf dem Bonner Straßenstrich arbeitet
SOLWODI mit anderen Kooperationspartnern zusammen, u.a. dem Gesund-
heitsamt. Mehrmals im Monat werden von 20-24 Uhr Dienste in der „Anlaufstel-
le Straßenstrich“ übernommen. Im Rahmen dieses niederschwelligen Angebots
werden Kontakte geknüpft, Probleme erörtert und Hilfestellungen in behördli-
chen Angelegenheiten gegeben.
Aufgrund der überregionalen Relevanz der Thematik ist die Vernetzung unver-Seite 2 von 5
Seite 3
zichtbarer Bestandteil der Arbeit von SOLWODI, es wird an diversen Arbeits-
kreisen, Gremien und Projekten teilgenommen, wie z.B. Runder Tisch NRW
gegen Mädchenbeschneidung, Treffen der Fachberatungsstellen NRW-
Arbeitskreis Opferschutz, Runder Tisch Straßenprostitution Bonn, EU-Projekt
ACTIVATE (Verbesserte Identifizierung, Prävention und Unterstützung von Op-
fern von Menschenhandel).
Als überregional bekannte und agierende Institution verfügt SOLWODI über
Möglichkeiten, zusätzlich zum kommunalen Zuschuss, projektgebundene Mittel
sowie Spenden zu akquirieren. Zur Sicherstellung des Angebotes der Fachbe-
ratungsstelle Bonn ist der kommunale Zuschuss jedoch dringend erforderlich
und angemessen. Mithilfe der finanziellen Unterstützung dieses Angebots
übernimmt die Bundesstadt Bonn Verantwortung gegenüber den Betroffenen
aus Bonn und Umgebung und leistet einen Beitrag zur Integration aufgrund von
sexualisierter Gewalt geflüchteter Frauen.
Die Fachberatungsstelle Bonn wird neben der städtischen Förderung durch
Eigenmittel des Dachverbands finanziert.
Die Zuschussgewährung hat sich wie folgt entwickelt.
2021: 71.400 EURO
2022: 72.830 EURO
Hinweis
Die vorliegende Beschlussvorlage konnte erst jetzt erstellt werden. Die Verzö-
gerung ist – neben Personalengpässen in der Verwaltung - u. a. in den Beson-
derheiten im Förderjahr 2023 begründet. Aufgrund der Energiekrise und außer-
gewöhnlichen Tarifsteigerungen konnten erst verspätet valide Kosten/ Förder-
höhen ermittelt und verhandelt werden. Daneben waren im Vorfeld vorrangige
Fördermöglichkeiten nach dem Stärkungspakt NRW zu klären.
Um den Arbeitsaufwand für Politik und Verwaltung nicht ineffizient zu erhöhen,
wird angestrebt, Förderbeschlüsse immer für den gesamten Zeitraum eines
Doppelhaushalts zu fassen. Die Verwaltung ist selbstverständlich weiterhin
bemüht - trotz eines deutlichen Anstiegs der Zahl der Fördermaßnahmen (mit
gleichzeitiger Fälligkeit) – die notwendigen Förderbeschlüsse so zeitnah wie
möglich einzuholen.
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsjahr 2023
Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.05.06 Förd.Träg.Wohlf.pfl,Vere
ine,sonst. Träg.
1.50.00.05.06.01 Förd.Träg.Wohlf.pfl,Vereine,sons
t. Träg.
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
FinanzsaldoSeite 3 von 5
Seite 4
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
74.000,00 EUR 150000506 /
73.1000
2023 0,00 EUR
Einzahlungen /
Erträge
0,00 EUR
Haushaltsbelastung
jährlich
74.000,00 EU
Haushaltsjahr 2024
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.05.06 Förd.Träg.Wohlf.pfl,Vereine,sonst.
Träg.
1.50.00.05.06.01 Förd.Träg.Wohlf.pfl,Vereine,sonst.
Träg.
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
FinanzsaldoSeite 4 von 5
Seite 5
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
74.000,00 EUR
150000506 /
73.1000
2024 0,00 EUR
Einzahlungen /
Erträge
0,00 EUR
Haushaltsbelastung
jährlich
74.000,00 EU
Anlage/n
KeineSeite 5 von 5